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   BGH, 06.10.2010 - XII ZB 22/10   

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https://dejure.org/2010,2116
BGH, 06.10.2010 - XII ZB 22/10 (https://dejure.org/2010,2116)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2010 - XII ZB 22/10 (https://dejure.org/2010,2116)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - XII ZB 22/10 (https://dejure.org/2010,2116)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO, § 236 Abs 2 S 2 ZPO, § 519 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist bei rechtzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlungen und Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtrechnen der Verweigerung der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 234 Abs. 1; ZPO § 236 Abs. 2
    Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist bei rechtzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlungen und Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtrechnen der Verweigerung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in schuldlos versäumte Frist auch ohne Antrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristwahrung per Post

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung auch ohne Antrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 153
  • MDR 2010, 1481
  • NJ 2011, 79
  • FamRZ 2011, 30
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2019 - 2 U 117/19

    Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze auf elektronischem Wege,

    Unter der nachzuholenden Prozesshandlung im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist bei der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nicht ein Fristverlängerungsantrag, sondern ausschließlich die Rechtsmittelbegründung selbst zu verstehen (BGH, Beschluss vom 20. September 2006 - IV ZB 16/06, VersR 2006, 1706; siehe auch BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 22/10, NJW 2011, 153 [10]; Stackmann, aaO, Rn. 17).
  • BGH, 23.03.2011 - XII ZB 51/11

    Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist:

    Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Antragstellers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 mwN; s. auch Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 22/10 - FamRZ 2011, 30 Rn. 5).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZB 14/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit;

    Im Fall der Mittellosigkeit der Partei entfällt das Hindernis grundsätzlich spätestens mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Prozesskostenhilfebewilligung (BGH, Beschluss vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05, VersR 2006, 1141 Rn. 9; Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08, NJW 2009, 854 Rn. 10; Beschluss vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 22/10, NJW 2011, 153 Rn. 9; Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 21/11, ZIP 2013, 1494 Rn. 16).
  • BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der

    Dies ist im Ergebnis schon deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, weil Wiedereinsetzung nur in eine schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist bewilligt werden kann, was voraussetzt, dass die Kläger auch die Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch und die Nachholung der versäumten Prozesshandlung schuldlos versäumt haben (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 22/10, NJW 2011, 153, Rn. 11).
  • BGH, 17.07.2013 - XII ZB 174/10

    Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende

    Es liegt weder eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, noch beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG); auch wird die Klägerin nicht in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 Rn. 7; vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 22/10 - FamRZ 2011, 30 Rn. 5; vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 und vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901).
  • OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 W 20/13

    Erteilung eines Erbscheins hinsichtlich Zulässigkeit von

    Jedoch ist der Beschwerdeführerin wegen ihrer Fristsäumnis gemäß §§ 17 Abs. 2, 18 FamFG auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil die angefochtene Entscheidung entgegen § 39 FamFG mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen worden war, sie aber, nicht anwaltlich vertreten, die versäumte Rechtshandlung mit Schreiben vom 21.3.2013 nachgeholt hat und die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen aktenkundig sind (BGH FamRZ 2011, 30 ; FamRZ 1979, 909; BayObLGZ 1977, 11; OLG München FAmRZ 1979, 733; KG OLGR 1993, 154; Keidel/Sternal, FamFG , 17. A., § 18 Rz. 7).
  • BGH, 17.07.2013 - XII ZB 173/10

    Beruhen einer Fristversäumnis auf der Mittellosigkeit des Antragstellers bei

    Es liegt weder eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, noch beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem Verstoß gegen den Anspruch der Antragsgegnerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG); auch wird die Antragsgegnerin nicht in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip), welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 Rn. 7; vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 22/10 - FamRZ 2011, 30 Rn. 5; vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 und vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901).
  • LSG Bayern, 02.08.2016 - L 15 SF 206/16

    Vergesslichkeit und seit langem psychische Erkrankung sind kein

    Bei Vorliegen der in § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG vorgegebenen gesetzlichen Voraussetzungen ist auch eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG möglich (vgl. Beschluss des Senats vom 09.10.2015, Az.: L 15 SF 256/15; zur Frage der Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist vgl. auch Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 19.03.2009, Az.: 2 BvR 277/09, und vom 17.02.2016, Az.: 2 BvR 854/15; Bundessozialgericht, Beschluss vom 02.04.2009, Az.: B 2 U 284/08 B; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 02.03.1994, Az.: I R 134/93, I S 18/93, I R 134/93, I S 18/93; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 20.06.1995, Az.: 1 C 38/93; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 06.10.2010, Az.: XII ZB 22/10).
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