Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2015 - XII ZB 225/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 26 FamFG
    Betreuungssache: Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers

  • Jurion

    Entgegenstehen der Möglichkeit einer Bevollmächtigung der Erforderlichkeit der Betreuung; Beauftragung einer Person des Vertrauens mit der Wahrnehmung der Angelegenheiten durch den Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; FamFG § 26
    Entgegenstehen der Möglichkeit einer Bevollmächtigung der Erforderlichkeit der Betreuung; Beauftragung einer Person des Vertrauens mit der Wahrnehmung der Angelegenheiten durch den Betroffenen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht erforderliche Betreuung - und die Vollmacht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Möglichkeit einer Bevollmächtigung kann der Erforderlichkeit der Betreuung entgegenstehen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Erforderlichkeit der Betreuung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist Betreuung bei Möglichkeit einer Bevollmächtigung nicht erforderlich?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erforderlichkeit einer Betreuung bei Fehlen einer zur Übernahme der mit einer Bevollmächtigung anfallenden Aufgaben bereiterklärten Vertrauensperson - Vorliegen der Geschäftsfähigkeit und der Möglichkeit der Vollmachtserteilung genügt nicht zur Verneinung eines Betreuungsbedarfs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 6
  • MDR 2015, 1240
  • FGPrax 2015, 269
  • FamRZ 2015, 2049



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZB 330/17  

    Fehlende Erforderlichkeit einer Betreuung bei Unbetreubarkeit

    Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der Betreuung daher nur entgegen, wenn es tatsächlich mindestens eine Person gibt, welcher der Betroffene das für eine Vollmachterteilung erforderliche Vertrauen entgegen bringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. September 2015, XII ZB 225/15, FamRZ 2015, 2049).

    Vielmehr muss es auch tatsächlich mindestens eine Person geben, welcher der Betroffene das für eine Vollmachterteilung erforderliche Vertrauen entgegen bringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist (Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - XII ZB 225/15 - FamRZ 2015, 2049 Rn. 13).

  • BGH, 28.01.2016 - V ZB 115/15  

    Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch

    Ob ggf. die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung vorliegen (§ 1896 BGB) und ob eine betreuungsrechtliche Unterbringung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. September 2015 - XII ZB 225/15, FGPrax 2015, 269 f.), ist bislang nicht festgestellt worden.
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