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   BGH, 02.09.2015 - XII ZB 226/15   

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https://dejure.org/2015,27394
BGH, 02.09.2015 - XII ZB 226/15 (https://dejure.org/2015,27394)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2015 - XII ZB 226/15 (https://dejure.org/2015,27394)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2015 - XII ZB 226/15 (https://dejure.org/2015,27394)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 1906 Abs. 3; FamFG §§ 30, 62 Abs. 1, 321 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 2; ZPO § 406

  • IWW

    § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § ... 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG, § 70 Abs. 4 FamFG, § 62 Abs. 1 FamFG, § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB, § 323 Abs. 2 FamFG, § 62 Abs. 2 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 280 Abs. 3 FamFG, § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 358 ZPO, § 30 Abs. 1 FamFG, § 406 ZPO, § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1906 Abs 3 S 1 Nr 2 BGB, § 30 FamFG, § 62 Abs 1 FamFG, § 321 Abs 1 S 1 FamFG, § 323 Abs 2 FamFG
    Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen der Genehmigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortbestand eines Bedürfnisses nach einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels; Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung; Inzidente Feststellung des Vorliegens des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortbestand eines Bedürfnisses nach einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels; Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung; Inzidente Feststellung des Vorliegens des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die korrigierten Formalia der Zwangsbehandlung - und der Feststellungsantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung zum Zwecke Zwangsbehandlung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Unterbringung für Zwangsbehandlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und Unterbringung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG in einer Unterbringungssache

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 258
  • MDR 2015, 1256
  • FGPrax 2016, 20
  • FamRZ 2015, 2050
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 398/17

    Unterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der

    Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest vor Beginn der Begutachtung formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht nach § 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 406 ZPO Gebrauch machen kann (Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 226/15 - FamRZ 2015, 2050 Rn. 22 mwN).

    Da es bei dem Untersuchungstermin zu keiner persönlichen Kontaktaufnahme zwischen der Betroffenen und dem Sachverständigen kam, hatte die Betroffene auch nicht auf andere Weise vor der Begutachtung Kenntnis von der Beauftragung und der Person des Sachverständigen erlangt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 226/15 - FamRZ 2015, 2050 Rn. 24).

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 236/15

    Unterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des

    Es ist nach § 62 Abs. 1 FamFG, der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbar ist (Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 226/15 - FamRZ 2015, 2050 Rn. 6 mwN), auf die Feststellung gerichtet, dass die durch Zeitablauf erledigten Gerichtsbeschlüsse den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.
  • BGH, 13.09.2017 - XII ZB 185/17

    Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen

    Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. September 2015, XII ZB 226/15, FamRZ 2015, 2050 mwN).

    Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 226/15 - FamRZ 2015, 2050 Rn. 26 mwN).

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17

    Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung

    Das nach der - in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren - Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG zulässigerweise auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Zeitablauf erledigten Gerichtsbeschlüsse gerichtete Rechtsmittel (vgl. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 226/15 - FamRZ 2015, 2050 Rn. 6 mwN) ist auch im Übrigen zulässig.

    Für den amtsgerichtlichen Beschluss, dessen Rechtswidrigkeit durch das Landgericht nicht - auch nicht inzident - festgestellt worden ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 226/15 - FamRZ 2015, 2050 Rn. 13 f.), folgt das schon daraus, dass im Entscheidungszeitpunkt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1906 Abs. 3 und 3a BGB aF unzweifelhaft nicht vorlagen.

  • BGH, 12.09.2018 - XII ZB 87/18

    Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen

    Das Rechtsmittel ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist es nach der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG zulässigerweise auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Zeitablauf erledigten Gerichtsbeschlüsse gerichtet (Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 226/15 - FamRZ 2015, 2050 Rn. 6).
  • OLG Hamm, 24.09.2019 - 1 Vollz (Ws) 415/19

    Maßregelvollzug; medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung der

    Ein hinreichender Überzeugungsversuch ist also in jedem Einzelfall und somit z.B. auch bei mehreren nacheinander beabsichtigten ärztlichen Zwangsmaßnahmen erforderlich und darzulegen (bzgl. §§ 1906 Abs. 3 (a.F.), 1906a BGB vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - XII ZB 87/18 - Beschluss vom 02.09.2015 - XII ZB 226/15 -, juris [m. zust. Anm. Seifert, FamRZ 2015, 2053], Beschluss vom 30.07.2014 - XII ZB 169/14 -, Beschluss vom 04.06.2014 - XII ZB 121/14 -, jew. zit. n. juris; Bienwald in: Staudinger, BGB (Stand: 23.07.2019), § 1906a, Rn. 71.1), ohne dass an diesen Überzeugungsversuch etwa dann geringere Anforderungen zu stellen wären, wenn bei dem Betroffenen bereits mehrfach Einwilligungen in ärztliche Zwangsmaßnahmen gerichtlich genehmigt worden sind.
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