Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 278 Abs 1 S 1 FamFG, § 280 FamFG, § 1896 BGB, Art 103 Abs 1 GG

 
• IWW

  § 1896 BGB, § ... 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 26 FamFG, § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Fehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betreuten im Betreuungsverfahren ohne Möglichkeit zur Teilnahme des Verfahrenspflegers an dem Termin

• rewis.io

  Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens; Pflicht der Teilnahme des Verfahrenspflegers im Anhörungstermin

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Fehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betreuten im Betreuungsverfahren ohne Möglichkeit zur Teilnahme des Verfahrenspflegers an dem Termin

• datenbank.nwb.de

  Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens; Pflicht der Teilnahme des Verfahrenspflegers im Anhörungstermin

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betreuungsverfahren - und die Anhörung ohne Verfahrenspfleger

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betreuungsverfahren - und die Begutachtung während der Anhörung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Teilnahme eines Verfahrenspflegers an Anhörung in Betreuungsverfahren erforderlich

Papierfundstellen

• NJW 2021, 77
• MDR 2020, 1200
• FamRZ 2020, 1671
• Rpfleger 2021, 29

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 27.05.2020 - XII ZB 582/19

  Begutachtung des Betroffenen durch den Sachverständigen während der Anhörung und …

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 228/20

  Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 582/19).

  Diesen Zweck kann die Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 582/19 - juris Rn. 6 mwN).

  Schon aus diesem Grund hätte das Landgericht die Anhörung gemäß §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG wiederholen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 582/19 - juris Rn. 7).

• BGH, 15.05.2019 - XII ZB 57/19

  Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren …

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 228/20

  Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19, FamRZ 2019, 1356).

  Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19 - FamRZ 2019, 1356 Rn. 8 mwN).

• OLG Schleswig, 01.09.2009 - 2 W 100/09

  Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 228/20

  Soweit sich das Landgericht den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen hat, wonach es sich bei einer paranoiden Persönlichkeitsstörung um keine Krankheit oder Behinderung i.S.d. § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, überzeugt dies nicht (vgl. etwa BayObLG FamRZ 2004, 657, 658 f. und OLGR Schleswig 2009, 956).
• BGH, 22.03.2017 - XII ZB 358/16

  Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der …

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 228/20

  Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anhörung durch den beauftragten Richter nur in ihrem objektiven Ertrag und als dessen persönlicher Eindruck verwertet werden darf (Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16 - FamRZ 2017, 996 Rn. 12 mwN).
• BayObLG, 17.12.2003 - 3Z BR 202/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer …

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 228/20

  Soweit sich das Landgericht den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen hat, wonach es sich bei einer paranoiden Persönlichkeitsstörung um keine Krankheit oder Behinderung i.S.d. § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, überzeugt dies nicht (vgl. etwa BayObLG FamRZ 2004, 657, 658 f. und OLGR Schleswig 2009, 956).

• BGH, 14.10.2020 - XII ZB 235/20

  Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur …

  In derartigen Fällen kommt daher ein Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht in Betracht (vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20 - MDR 2020, 1200 Rn. 9).

  Unbeschadet dessen, dass die Voraussetzungen für ein rechtlich zulässiges Tätigwerden des beauftragten Richters hier mit Blick auf den im Rahmen der Beschwerdeentscheidung verwerteten persönlichen Eindruck des Gerichts vom Betroffenen nicht vorgelegen haben (vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20 - MDR 2020, 1200 Rn. 14 mwN;… vom 11. Juli 2018 - XII ZB 72/18 - FamRZ 2018, 1594 Rn. 3 mwN …und vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 136/16 - FamRZ 2017, 478 Rn. 6 mwN), fanden aber beide Anhörungen vor Eingang des schriftlichen Sachverständigengutachtens statt.

• BGH, 20.12.2023 - XII ZB 514/21

  Verwertung der Anhörung weiterhin in ihrem objektiven Ertrag bei Mitwirkung von …

  In diesem Fall ist jedoch zu beachten, dass die Anhörung durch den beauftragten Richter nur als dessen persönlicher Eindruck und nur in ihrem objektiven Ertrag durch die Kammer verwertet werden darf (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. März 2023 - XII ZB 285/22 - FamRZ 2023, 1062 Rn. 14 mwN und vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20 - FamRZ 2020, 1671 Rn. 14 mwN).
• BGH, 07.10.2020 - XII ZB 349/20

  Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit der Teilnahme …

  Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20, juris).

  Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20 - juris Rn. 11 mwN).

• BGH, 28.10.2020 - XII ZB 353/20

  Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren zur Sicherung des Anspruchs des …

  Diesen Zweck kann sie regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde, um diesem Gelegenheit zu geben, sich zu dem Sachverständigengutachten und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2020 -XII ZB 228/20, MDR 2020, 1200 und vom 3. Juli 2019 - XII ZB 62/19, FamRZ 2019, 1648).

  Diesen Zweck kann sie regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem im Betreuungsverfahren gemäß § 275 FamFG verfahrensfähigen Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu dem Sachverständigengutachten und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20 - MDR 2020, 1200 Rn. 8 mwN …und vom 3. Juli 2019 - XII ZB 62/19 - FamRZ 2019, 1648 Rn. 13 mwN).

• BGH, 01.03.2023 - XII ZB 285/22

  Sicherung des Anspruchs eines Betroffenen auf rechtliches Gehör durch die …

  In derartigen Fällen kommt daher ein Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht in Betracht (…vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 227, 161 = FamRZ 2021, 138 Rn. 18 mwN und vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20 - FamRZ 2020, 1671 Rn. 8 f. mwN).