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   BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37647
BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11 (https://dejure.org/2012,37647)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2012 - XII ZB 229/11 (https://dejure.org/2012,37647)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2012 - XII ZB 229/11 (https://dejure.org/2012,37647)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1577 BGB, § 1578 Abs 3 BGB, § 1578b Abs 1 S 1 BGB, § 1585b Abs 2 BGB, § 1606 Abs 3 S 1 BGB
    Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der Beschwerdeentscheidung Geleisteten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1577, 1578 Abs. 3, 1578b, 1585b Abs. 2, 1606 Abs. 3 S. 1, 1613 Abs. 1 S. 1; FamFG § 120; ZPO § 717 Abs. 3
    Grds. keine rückwirkende Erhöhung eines vom Unterhaltsberechtigten bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt als Teil des angemessenen Lebensbedarfs i.S. von § 1578 b Abs. 1 S. 1 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bezifferung eines Unterhaltsanspruchs durch einen Unterhaltsberechtigten nach Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen; Zugehörigkeit des Altersvorsorgeunterhalts zum angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezifferung eines Unterhaltsanspruchs durch einen Unterhaltsberechtigten nach Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen; Zugehörigkeit des Altersvorsorgeunterhalts zum angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Bezifferter Unterhaltsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rückzahlungsantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angemessener Lebensbedarf und der Altersvorsorgeunterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der zu niedrig bezifferte Unterhaltsanspruch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Rückwirkende Unterhaltserhöhung nach Auskunftserteilung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorschnelle Bezifferung eines Unterhaltsanspruchs

Besprechungen u.ä.

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bereits bezifferter Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit kann nicht rückwirkend erhöht werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.11.2012, Az.: XII ZB 229/11 (Keine rückwirkende Erhöhung des Unterhaltsverlangens - Altersvorsorgeunterhalt)" von VorsRiOLG a.D. Fritz Finke, original erschienen in: FamRZ 2013, 109 - 115.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 161
  • MDR 2013, 37
  • FamRZ 2013, 109
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 15.03.2017 - XII ZB 109/16

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen;

    Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (Senatsbeschlüsse vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 9 und vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - FamRZ 2008, 1339 Rn. 15).
  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16

    Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein

    Trifft die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zusammen, ist nach neuerer Senatsrechtsprechung nicht ein pauschaler Betreuungsbonus zu gewähren (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 29), sondern hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt (Senatsbeschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 - FamRZ 2016, 199 Rn. 17).
  • BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11

    Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des

    Diese die Klageabweisung insoweit selbständig tragende Begründung hat die Revision nicht angegriffen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 38 ff.).
  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12

    Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen

    Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt hätte erlangen können (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014, XII ZB 235/12, FamRZ 2014, 823 und vom 7. November 2012, XII ZB 229/11, FamRZ 2013, 109).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, können dem Unterhaltsberechtigten Nachteile dadurch entstehen, dass er nach Zustellung des Scheidungsantrags und damit in einer nicht mehr vom Versorgungsausgleich umfassten Zeit ehebedingt ein geringeres Erwerbseinkommen erzielt und demgemäß auch geringere Rentenanwartschaften erwirbt (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 18 und vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 51).

    (b) Ein derartiger Nachteil wird jedoch - wie das Oberlandesgericht im Ansatz richtig gesehen hat - grundsätzlich ausgeglichen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte zum Zwecke der freiwilligen Erhöhung seiner Altersrente einen über den Elementarunterhalt hinausgehenden Vorsorgeunterhalt gemäß § 1578 Abs. 3 BGB zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 18 und vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 51).

  • BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

    Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines

    Eine Zulassungsbeschränkung kann in solchen Fällen vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen mit ausreichender Klarheit hervorgeht, dass das Beschwerdegericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 9 f. mwN).
  • BGH, 26.02.2014 - XII ZB 235/12

    Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer

    Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwürbe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. November 2012, XII ZB 229/11, FamRZ 2013, 109).

    Dieser Nachteil wird jedoch ausgeglichen, wenn der betreuende Ehegatte - wie hier - zum Zwecke der freiwilligen Erhöhung seiner Altersrente und Invaliditätsabsicherung einen über den Elementarunterhalt hinausgehenden Vorsorgeunterhalt gemäß § 1578 Abs. 3 BGB erlangen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 51).

  • BGH, 05.12.2012 - XII ZB 670/10

    Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des

    Wer die Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit unterlässt, muss sich das daraus erzielbare Einkommen im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit nach § 1577 Abs. 1 BGB fiktiv zurechnen lassen (Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Hamm, 10.07.2013 - 13 UF 39/13

    Anforderungen an die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs i.S. von § 1613 Abs. 1

    Anders als in dem der Entscheidung des BGH vom 7. November 2012 (Az.: XII ZB 229/11) zugrunde liegenden Fall sei die Bezifferung außergerichtlich und nicht im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht worden.

    Es bestehen keine für die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte relevanten Sachverhaltsunterschiede zwischen dem vorliegenden Fall und dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2012 (Az.: XII ZB 229/11) zugrunde lag.

    Die grundsätzliche Frage, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen eine Unterhaltsbezifferung nach vorangegangener Aufforderung zur Auskunftserteilung hat, ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2012 (Az.: XII ZB 229/11) beantwortet worden.

  • BGH, 19.11.2014 - XII ZB 478/13

    Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts

    Auch dann kann ein Nachforderungsvorbehalt nicht bejaht werden, weil aus Sicht des Unterhaltsberechtigten nämlich der gesamte von ihm erstrebte Unterhalt geltend gemacht worden ist, während die Annahme eines Nachforderungsvorbehalts gerade voraussetzt, dass sich dieser des Bestehens einer weiteren Forderung bewusst war (vgl. Senatsurteil BGHZ 94, 145, 148 = FamRZ 1985, 690, 691 und Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 46).

    Ihnen lässt sich nichts für die Beurteilung der hier maßgeblichen Frage entnehmen, ob es dem Unterhaltsberechtigten angesichts eines bestehenden rechtskräftigen Unterhaltstitels aus verfahrensrechtlichen Gründen verwehrt ist, die zusätzliche Leistung von Altersvorsorgeunterhalt im Rahmen eines weiteren Leistungsantrages nachzufordern (vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 46).

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 120/11

    Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten

    Schon aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts zur Bedürftigkeit (vgl. Senatsurteil BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 Rn. 25 mwN und Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 35) ist davon auszugehen, dass die Ehefrau in Deutschland keine ihrer beruflichen Qualifikation entsprechende Stelle finden kann.
  • BGH, 17.04.2019 - XII ZA 63/18

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren bzgl. der Verpflichtung

  • BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16

    Rechtsstreit um einen Wertausgleich nach einer Scheidung; Beschränkung der

  • BGH, 26.03.2014 - XII ZB 214/13

    Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch

  • OLG Hamm, 17.03.2015 - 2 UF 226/14

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei

  • VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15

    Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2017 - 1 UF 34/17

    Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit

  • OLG Schleswig, 06.01.2015 - 10 UF 75/14

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des

  • OLG Brandenburg, 22.05.2018 - 10 UF 22/16

    Kindesunterhalt: Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen einen selbstständig tätigen

  • OLG Köln, 09.02.2017 - 10 UF 141/15

    Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen

  • BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15

    Betreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im

  • OLG Hamm, 18.12.2015 - 13 UF 31/14

    Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit

  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 341/13

    Absehen von der Erhebung der beim BGH angefallenen Gerichtsgebühren

  • OLG Brandenburg, 18.12.2014 - 9 UF 182/12

    Kindesunterhalt: Ermittlung von Minderjährigen- und Volljährigenunterhalt;

  • KG, 19.07.2013 - 13 UF 56/13

    Trennungsunterhalt: Zulässigkeit einer isolierten Zusatzklage auf

  • OLG Brandenburg, 19.12.2014 - 9 UF 182/12

    Höhe des Kindesunterhalts; Berücksichtigung eines Wohnvorteils

  • KG, 09.05.2014 - 18 UF 43/13

    Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der

  • OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 10 UF 114/16

    Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Erteilung einer Auskunft durch den

  • BGH, 13.07.2017 - I ZB 1/16
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