Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2013 - XII ZB 229/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 117 Abs 5 FamFG, § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten Kurzwahl

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kurzwahlangabe auf Fax-Sendebericht genügt nicht zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Versendung

  • Jurion

    Abschliessende Kontrolle des Sendeberichts auf die richtige Empfängernummer durch den Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax

  • nwb

    FamFG § 117 Abs. 5 ; ZPO § 233 Gc

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 117 Abs. 5; ZPO § 233
    Abschliessende Kontrolle des Sendeberichts auf die richtige Empfängernummer durch den Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fax-Empfängernummer ist auf Richtigkeit zu prüfen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wiedereinsetzung? Nein, Empfängerkurzwahl auf Fax-Sendeprotokoll reicht nicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sendebericht muss Empfängernummer ausweisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Fristenfax - und die Kontrolle des Sendeberichts

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fristversäumnis - Sendebericht muss Empfängernummer ausweisen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwendete Empfängerkurzwahl auf Fax-Sendeprotokoll belegt nicht die Eingabe der zutreffenden Empfängernummer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Achtung Fristsache! Kontrolle der Kurzwahl reicht beim Fax-Sendebericht nicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausgangskontrolle bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwalt trifft Pflicht zur Überprüfung der richtigen Empfangsnummer bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze - Bestätigung der Versendung durch Sendeprotokoll nur bei Angabe der konkreten Empfängernummer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fax-Sendebericht: Ist Kurzwahl auch mit richtiger Empfangsnummer verknüpft? (IMR 2014, 127)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 316
  • MDR 2014, 240
  • VersR 2014, 1394
  • WM 2014, 429
  • DB 2014, 422



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13  

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    Da die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreicht, jedenfalls so gering ist, dass sich ein Rechtsanwalt bei Gestaltung seiner Büroorganisation in Fristensachen auf den "OK-Vermerk" verlassen darf (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13, juris Rn. 6; vom 28. März 2001 - XII ZB 100/00, VersR 2002, 1045 unter 2), handelt es sich nicht um eine unzulässigerweise ohne tatsächliche Anhaltspunkte "ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 12).
  • BGH, 01.03.2016 - VIII ZB 57/15  

    Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte

    Trägt der Sendebericht den Vermerk "OK", kann es einem am Verfahren Beteiligten nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden, wenn es bei dem elektronischen Übertragungsvorgang dennoch zu - nicht aus dem Sendeprotokoll ersichtlichen - Fehlern kommt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2006, XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518 Rn. 15 mwN; vom 11. Dezember 2013, XII ZB 229/13, NJW-RR 2014, 316 Rn. 6 und vom 14. Oktober 2010, V ZB 112/10, juris Rn. 8).

    Bedient er sich für die Übersendung eines Telefaxgeräts, hat er das seinerseits Erforderliche getan, wenn er bei Verwendung eines funktionsfähigen Sendegeräts und korrekter Eingabe der Empfängernummer so rechtzeitig mit der Übertragung beginnt, dass unter normalen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung bei Fristende zu rechnen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2011 - V ZB 33/00, NJW-RR 2001, 916 unter II 2; vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13, NJW-RR 2014, 316 Rn. 5; vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047 Rn. 8; jeweils mwN).

    Trägt der Sendebericht den Vermerk "OK", kann es einem am Verfahren Beteiligten nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden, wenn es bei dem elektronischen Übertragungsvorgang dennoch zu - nicht aus dem Sendeprotokoll ersichtlichen - Fehlern kommt (BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518 Rn. 15 mwN; vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13, aaO Rn. 6; vom 14. Oktober 2010 - V ZB 112/10, aaO Rn. 8).

    Denn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK"-Vermerk versehenen Sendeberichts den Empfänger nicht erreicht, ist so gering, dass sich der Rechtsanwalt auf den "OK"-Vermerk verlassen darf (BGH, Beschlüsse vom 28. März 2001 - XII ZB 100/00, aaO unter II 2; vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13, aaO).

  • VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 890/16  

    Stadt Haldensleben

    Trägt der Sendebericht den Vermerk "OK", kann es einem am Verfahren Beteiligten nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden, wenn es bei dem elektronischen Übertragungsvorgang dennoch zu - nicht aus dem Sendeprotokoll ersichtlichen - Fehlern kommt (vgl. BGH, Beschlüsse v. 17.01.2006 - XI ZB 4/05 -, m. w. N; v. 11.12.2013 - XII ZB 229/13 - v. 14.10.2010 - V ZB 112/10 - v. 01.03.2016 - VIII ZB 57/15 - alle juris).
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