Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2013 - XII ZB 23/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,33449
BGH, 30.10.2013 - XII ZB 23/13 (https://dejure.org/2013,33449)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2013 - XII ZB 23/13 (https://dejure.org/2013,33449)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - XII ZB 23/13 (https://dejure.org/2013,33449)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG
    Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen Ausbildung zum Betriebswirt mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergleichbarkeit der berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossenen Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 4 Abs. 1 S. 2
    Vergleichbarkeit der berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossenen Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung

  • rechtsportal.de

    VBVG § 4 Abs. 1 S. 2
    Vergleichbarkeit der berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossenen Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Betriebswirt (VWA) als Berufsbetreuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Stundensatz für Betriebswirt (VWA)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Vergleichbarkeit mit einer Hochschulausbildung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betreuervergütung: Gilt der Vertrauensgrundsatz doch nicht?" von Ri Uwe Seifert, original erschienen in: Rpfleger 2014, 465 - 468.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 386
  • MDR 2014, 56
  • FGPrax 2014, 21 (Ls.)
  • FamRZ 2014, 117
  • Rpfleger 2014, 78
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 14.10.2015 - XII ZB 186/15

    Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen

    Der Senat hat vor diesem Hintergrund mehrfach entschieden, dass eine an die berufliche Ausbildung anschließende berufliche Fortbildung nicht schon deshalb mit einer (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbar ist, weil die durch den Fortbildungsabschluss nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes nach den konkreten Einzelfallumständen die Eingruppierung eines Angestellten in eine dem gehobenen Dienst entsprechende Vergütungsgruppe rechtfertigen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - FamRZ 2014, 117 Rn. 16 und vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 20 f.).
  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 590/16

    Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses

    Dabei hat er diese Entscheidung zu seiner bisherigen Rechtsprechung aber auch dahin abgegrenzt, dass letzterer jeweils Sachverhalte zugrunde lagen, in denen der mit den Ausbildungen verbundene Zeitaufwand erheblich von dem eines (Fach-)Hochschulstudiums abgewichen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 18: 626 Unterrichtseinheiten von je 45 Minuten [Sparkassenbetriebswirt]; und vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 17: 900 Unterrichtseinheiten [staatlich anerkannte Sozialwirtin]; s. auch Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - FamRZ 2014, 117 Rn. 15: 1.000 Unterrichtsstunden [Betriebswirt (VWA)]).
  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 525/13

    Vergütung des Betreuers mit dem Studienabschluss Diplom-Agraringenieur

    Die von der Betreuerin berufsbegleitend im Jahre 2005 an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie abgeschlossene Ausbildung zur "Verwaltungs-Betriebswirtin (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von 956 Stunden ist bereits von ihrem zeitlichen Umfang her weder mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - FamRZ 2014, 117 Rn. 14 ff.) noch mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 383/12 - zur Veröffentlichung bestimmt) vergleichbar.
  • BGH, 18.02.2015 - XII ZB 563/14

    Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium

    Dass das Beschwerdegericht die vom Beteiligten berufsbegleitend an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom (VWA) und zum Betriebswirt (VWA) nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG als vergleichbar erachtet hat, hält sich danach im Rahmen der - einer Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogenen - tatrichterlichen Würdigung (vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - FamRZ 2014, 117 Rn. 13 ff.).
  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 383/12

    Vergleichbarkeit einer Ausbildung an der Sächsischen Verwaltungs- und

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass die berufsbegleitend an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG ist und daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung begründet (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - juris Rn. 9 ff.).

    Schließlich hat der Senat bereits entschieden, dass sich ein Betreuer bezogen auf den neu gestellten Vergütungsantrag nicht auf einen Vertrauensschutz wegen vorangegangener Bewilligungen einer höheren Vergütung berufen kann (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - juris Rn. 19 mwN).

  • LG Arnsberg, 14.04.2015 - 5 T 69/15

    Festlegung der Vergütung eines Berufsbetreuers mit einer Ausbildung als

    Nach Bekanntwerden des Beschlusses des BGH vom 30. Oktober 2013 (Az. XII ZB 23/13 = RPfleger 2014, 78) hat das Amtsgericht Y eine Überprüfung der Vergütung des Beschwerdeführers eingeleitet.

    Für das nach dreijährigem Studium an der Verwaltungs-Akademie für X erworbene Verwaltungsdiplom betriebswirtschaftlicher Fachrichtung kann auf die obigen Ausführungen aus dem Beschluss des BGH vom 30. Oktober 2013, Az. XII ZB 23/13 verwiesen werden.

    In seinem Beschluss vom 30. Oktober 2013 (Az. XII ZB 23/13 Rz. 16 juris = RPfleger 2014, 78) nimmt der BGH zu der berufsbegleitenden Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" bei der Sächsischen VWA Bezug auf eine Stellungnahme des sächsischen Landesinnenministeriums, nach welcher die durch diesen Studiengang vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten nach den konkreten Umständen des Einzelfalles lediglich im Tarifrecht eine Eingruppierung in eine dem gehobenen Dienst entsprechende Vergütungsgruppe rechtfertigen könnten.

  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 355/12

    Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 (XII ZB 23/13 - juris Rn. 9 ff.) Bezug genommen.

    Schließlich hat der Senat bereits entschieden, dass sich ein Betreuer im Rahmen eines neu gestellten Vergütungsantrags nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes wegen vorangegangener Bewilligungen einer höheren Vergütung berufen kann (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - juris Rn. 19 mwN).

  • BGH, 14.10.2015 - XII ZB 188/15

    Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten

    Der Senat hat vor diesem Hintergrund mehrfach entschieden, dass eine an die berufliche Ausbildung anschließende berufliche Fortbildung nicht schon deshalb mit einer (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbar ist, weil die durch den Fortbildungsabschluss nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes nach den konkreten Einzelfallumständen die Eingruppierung eines Angestellten in eine dem gehobenen Dienst entsprechende Vergütungsgruppe rechtfertigen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - FamRZ 2014, 117 Rn. 16 und vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 20 f.).

    bb) Soweit es die Ausbildung des Betreuers an der Verwaltungs-Akademie für Westfalen betrifft, verweist das Beschwerdegericht auf die Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 30. Oktober 2013, wonach ein an der Sächsischen Verwaltungsakademie erworbener Abschluss "Betriebswirt (VWA)" nicht mit einem Hochschulabschluss vergleichbar ist (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - FamRZ 2014, 117 Rn. 15 f.).

  • LG Arnsberg, 20.04.2015 - 5 T 73/15

    Festlegung der Vergütung eines Berufsbetreuers mit der Qualifikation eines

    Nach Bekanntwerden des Beschlusses des BGH vom 30.10.2013 (Az. XII ZB 23/13 = Rechtspfleger 2014, 78) hat das Amtsgericht X eine Überprüfung der Vergütung der Beschwerdeführerin eingeleitet.

    In seinem Beschluss vom 30.10.2013 (Az. XII ZB 23/13 Rz. 16 juris = Rechtspfleger 2014, 78) nimmt der BGH zu einer berufsbegleitenden Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" bei der Sächsischen VWA Bezug auf eine Stellungnahme des sächsischen Landesinnenministeriums, nach welcher die durch diesen Studiengang vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten nach den konkreten Umständen des Einzelfalles lediglich im Tarifrecht eine Eingruppierung in eine dem gehobenen Dienst entsprechende Vergütungsgruppe rechtfertigen könnten.

  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 252/13

    Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für einen DDR-Diplomlehrer

    Dieses wird sich bei der rechtlichen Einzelfallbewertung an der inzwischen umfangreichen Senatsrechtsprechung orientieren können, mit der die auch vorliegend entscheidungserheblichen grundlegenden Rechtsfragen geklärt sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 [staatlich anerkannte Sozialwirtin] - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629; vom 8. Februar 2012 [Studium der Versorgungstechnik] - XII ZB 230/11, XII ZB 232/11 - juris; vom 4. April 2012 [Sparkassenbetriebswirtin] - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774; vom 2. Mai 2012 - XII ZB 393/11 - juris; vom 22. August 2012 [Diplombetriebswirt aus der ehemaligen DDR] - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475; vom 10. April 2013 [Diplomjurist] - XII ZB 349/12 - FamRZ 2013, 1029; vom 23. Oktober 2013 [Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte] - XII ZB 429/13 - juris; vom 30. Oktober 2013 [Oberstleutnant der Reserve] - XII ZB 139/13 - juris; vom 30. Oktober 2013 [Wirtschaftsdiplom an der Sächsischen Verwaltungsakademie] - XII ZB 23/13 - juris und vom 6. November 2013 [Studiengang Chemie] - XII ZB 86/13 - juris).
  • BGH, 14.10.2015 - XII ZB 187/15

    Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf Grundlage der höchsten

  • LG Arnsberg, 17.04.2015 - 5 T 72/15

    Festlegung der Vergütung eines Berufsbetreuers mit der Qualifikation eines

  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 205/13

    Vertrauensschutz eines Betreuers wegen vorangegangener Bewilligungen einer

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 684/13

    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 526/13

    Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf der Grundlage eines Stundensatzes

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 527/13

    Festsetzung der Vergütung eines Betreuers auf der Grundlage eines Stundensatzes

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 523/13

    Betreuervergütung bei einem in der ehemaligen DDR erworbenen Studienabschluss als

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 552/13

    Sonstiges Arbeits- und Sozialrecht - Zur Höhe der Vergütung der Berufsbetreuer!

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 533/13

    Sonstiges Arbeits- und Sozialrecht - Zur Höhe der Vergütung der Berufsbetreuer!

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 530/13

    Festsetzung der Höhe einer Vergütung auf der Grundlage eines Stundensatzes

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 529/13

    Festsetzung der Höhe der Vergütung eines Betreuers auf der Grundlage eines

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 528/13

    Betreuervergütung bei einem in der ehemaligen DDR erworbenen Studienabschluss als

  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 592/16

    Festsetzung der Berufsbetreuervergütung; Voraussetzungen für einen erhöhten

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 535/13

    Erhöhte Vergütung eines Betreuers bei Studienabschluss als Diplom-Agraringenieur

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 524/13

    Betreuervergütung bei einem in der ehemaligen DDR erworbenen Studienabschluss als

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 532/13

    Erhöhte Vergütung eines Betreuers bei Studienabschluss als Diplom-Agraringenieur

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 550/13

    Sonstiges Arbeits- und Sozialrecht - Zur Höhe der Vergütung der Berufsbetreuer!

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 534/13

    Sonstiges Arbeits- und Sozialrecht - Zur Höhe der Vergütung der Berufsbetreuer!

  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 591/16

    Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro i.R. der

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 551/13

    Sonstiges Arbeits- und Sozialrecht - Zur Höhe der Vergütung der Berufsbetreuer!

  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 593/16

    Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro i.R. der

  • AG Deggendorf, 31.08.2015 - XVII 147/13

    Vergütungsfestsetzung für Betreuertätigkeit - Keine Vergleichbarkeit einer

  • AG Werl, 29.01.2015 - 2 XVII 16/13

    Vergütungsanspruch eines Betreuers i.R.d. Betreuertätigkeit

  • AG Werl, 28.01.2015 - 2 XVII 79/12

    Festsetzung eines Vergütungsanspruchs eines Betreuers für erbrachte

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