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   BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09   

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https://dejure.org/2010,111
BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09 (https://dejure.org/2010,111)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 (https://dejure.org/2010,111)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - XII ZB 232/09 (https://dejure.org/2010,111)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 2 FamFG
    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei nicht vorgeschriebener Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und der Rechtslage; Herausbildung von Regeln für die grundsätzliche ...

  • Anwaltsblatt

    § 78 FamFG
    Familienrecht: Beiordnung von Anwälten bei fehlendem Anwaltszwang

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei nicht vorgeschriebener Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und der Rechtslage; Herausbildung von Regeln für die grundsätzliche ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - PKH: Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in Familienverfahren

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 78 FamFG
    Familienrecht: Beiordnung von Anwälten bei fehlendem Anwaltszwang

     
  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

    Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage für Anwaltsbeiordnung ausreichend

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    BGH zur Verfahrenskostenhilfe und zur Beiordnung eines Anwalts nach § 78 II FamFG

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit der Beiordnung eines Anwalts bei Verfahrenskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 70
  • NJW 2010, 3029
  • MDR 2010, 1145
  • FGPrax 2010, 264 (Ls.)
  • FamRZ 2010, 1427
  • AnwBl 2010, 724
  • AnwBl Online 2010, 171
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 15 WF 65/11

    Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung …

    Dabei genügt es, wenn nur die Sach- oder nur die Rechtslage schwierig ist (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 14).

    Dabei sind auch die subjektiven Fähigkeiten des Rechtssuchenden zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 21 ff.;… OLG Oldenburg, NJW 2011, 941 Rn. 6).

    Sie sind auch auf das Vaterschaftsanfechtungsverfahren übertragbar (dazu auch BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 10, wo der BGH selbst der Entscheidung FamRZ 2007, 1968 Bedeutung für alle Abstammungssachen beimisst).

    Ob allein die verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Statusverfahrens die Sach- und Rechtslage als schwierig erscheinen lassen, hat der BGH nun offengelassen (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 19).

    Entgegen der Auffassung des OLG Schleswig (FamRZ 2011, 388) lässt sich die Entscheidung des BGH (FamRZ 2010, 1427) nicht so interpretieren, dass die frühere Rechtsprechung (FamRZ 2007, 1968), wonach allein die Schwere des Eingriffs in Abstammungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts rechtfertige, weiter gilt.

    Das OLG Schleswig hat seine Auffassung damit begründet, dass die vom BGH (FamRZ 2010, 1427 Rn. 19) aus der Gesetzesbegründung zitierte Stelle (BT-Drucks. 16/6308, S. 214), die Anwaltsbeiordnung allein wegen der Schwere des Eingriffs deshalb ablehnt, weil die Interessen des Beteiligten bei schweren Eingriffen durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers gewahrt seien, was für Abstammungsverfahren, in denen die Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht vorgesehen sei, aber gerade nicht zutreffe (OLG Schleswig, FamRZ 2011, 388).

    Der BGH hat seine in FamRZ 2007, 1968 vertretene Auffassung aber ungeachtet dessen explizit gerade für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren aufgegeben (FamRZ 2010, 1427 Rn. 10 u. 12, wo sich die ausdrückliche Abweichung von der für das alte Recht in FamRZ 2007, 1968 vertretenen Auffassung findet und Rn. 19, wo die existentielle Bedeutung des Eingriffs gerade für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht mehr als hinreichendes Kriterium angesehen wird, um einen Anwalt beizuordnen).

    Vielmehr ist die Beurteilung nach sämtlichen Umständen des Einzelfalles vorzunehmen (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 18).

    Vielmehr kann es auch im Amtsverfahren erforderlich sein, den Beteiligten einen Anwalt beizuordnen, damit sie von der Möglichkeit, mitzuwirken und das Verfahren zu fördern, sachgemäß Gebrauch machen können (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 16; BVerfG, NJW-RR 2007, 1713).

    Der BGH hat die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob die Rechtslage schon deshalb schwierig ist, weil das Abstammungsverfahren Besonderheiten gegenüber sonstigen Zivilprozess- und Familienverfahren aufweist (BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 19).

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11

    Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …

    aa) Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 23. Juni 2010 zur Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsrechtsverfahren bereits grundlegend zu § 78 Abs. 2 FamFG geäußert (Senatsbeschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427).

    Danach kann sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer solchen Rechtslage so kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (Senatsbeschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 14).

    Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beurteilt sich zudem nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten (Senatsbeschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 25).

    Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (vgl. BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 19 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung[BT-Drucks. 16/6308 S. 2214];… anders noch zum - bis August 2009 für die Abstammungsverfahren geltenden - § 121 Abs. 2 ZPO jedenfalls bei widerstreitenden Interessen: Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 27/07 - FamRZ 2007, 1968 Rn. 8 …und vom 2. Juni 2010 - XII ZB 60/09 - FamRZ 2010, 1243 Rn. 16).

    (2) Die vorstehenden Gesichtspunkte zeigen, dass es sich bei dem Anfechtungsverfahren um ein vom allgemeinen Zivilprozess stark abweichendes Verfahren eigener Art handelt, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts als geboten erscheinen lässt (…so zu dem bis August 2009 für die Abstammungsverfahren geltenden § 121 Abs. 2 ZPO Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 27/07 - FamRZ 2007, 1968 Rn. 9;… s. auch Senatsbeschluss vom 2. Juni 2010 - XII ZB 60/09 - FamRZ 2010, 1243 Rn. 21; zum neuen Recht noch offen gelassen in Senatsbeschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 19).

    Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 23. Juni 2010 ausgeführt, dass sich die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung nach den Umständen des Einzelfalles beurteile und die gebotene einzelfallbezogene Prüfung eine Herausbildung von Regeln, nach denen dem mittellosen Beteiligten für bestimmte Verfahren immer oder grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, nur in engen Grenzen zulasse (BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 18).

  • BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10

    Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe …

    Insoweit weist der Senat auf seinen Beschluss vom 23. Juni 2010 hin (BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 13 ff.).
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