Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Befugnis des gesetzlichen Betreuers zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen bei Entgegenstehen des natürlichen Willens des einwilligungsunfähig Betreuten; Umfang der Befugnisse des Betreuers hinsichtlich der Vornahme von ärztlichen Eingriffen im Rahmen der Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Begründung einer Vorlage an den Bundesgerichtshof; Zulässigkeit einer medizinischen Unterbringung zur Erforschung der Krankheit des Untergebrachten bei fehlender Selbstgefährdung; Beschränkung der Zulässigkeit der medizinischen Unterbringung auf die Behandlung von Begeleiterkrankungen; Verfassungsmäßigkeit der medizinischen Unterbringung vor dem Hintergrund des Rechtes auf Freiheit zur Krankheit; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei der Einweisung eines psychisch Kranken für eine Zwangseinweisung; Bestimmung der rechtlichen Stellung eines gesetzlichen Betreuers; Bestimmung der Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines medizinischen Behandlung

  • nwb

    GG § 28 Abs. 2; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2

  • cfmueller-campus.de PDF, S. 99

    Zwangsbehandlung im Rahmen der betreuungsrechtlichen Unterbringung möglich

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Stationäre Zwangsbehandlung eines untergebrachten Betreuten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 28 Abs. 2; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen gegen den Willen des Betreuten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Befugnisse des Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 28 Abs. 2 FGG; § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
    Betreuer ist befugt, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einzuwilligen; Familienrecht, Medizinrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schizophrener will nicht in die Psychiatrie - Darf der Betreuer gegen den Willen des Betreuten ärztliche Behandlung veranlassen?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.02.2006, Az.: XII ZB 236/05 (Reichweite der Einwilligungsbefugnis eines Betreuers bei ärztlichen Maßnahmen im Rahmen der Unterbringung)" von Prof. Dr. Dirk Olzen und WissMit. Michael van der Sanden, original erschienen in: JR 2007, 248 - 250.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.02.2006, Az.: XII ZB 236/05 (Zur Zwangsbehandlung in einer stationären Einrichtung gemäß § 1906 Abs. 1 BGB)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2006, 226 - 233.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 141
  • NJW 2006, 1277
  • MDR 2006, 995
  • DNotZ 2006, 626
  • FGPrax 2006, 115 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 615
  • FamRZ 2006, 690 (Ls.)
  • JR 2007, 245



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Die Ankündigung muss in einer Weise konkretisiert sein, die die Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs sichert und eine hierauf gerichtete gerichtliche Überprüfung ermöglicht (vgl. im betreuungsrechtlichen Zusammenhang BGHZ 166, 141 ; LG Kleve, Beschluss vom 12. März 2009 - 4 T 67/09 -, juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 23. März 2009 - 5 T 100/09 -, juris).
  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12  

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG, 23. März 2011, 2 BvR 882/09, FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und BVerfG, 12. Oktober 2011, 2 BvR 633/11, FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung BGH, Beschluss vom 1. Februar 2006, XII ZB 236/05, BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008, XII ZB 185/07, FamRZ 2008, 866 und BGH, Beschluss vom 22. September 2010, XII ZB 135/10, FamRZ 2010, 1976).

    a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats umfasst die Befugnis des Betreuers, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betroffenen einzuwilligen, im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch das Recht, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 149 ff. = FamRZ 2006, 615, 617 f.).

    Die Vorschrift könne daher sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betroffene die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt habe und derentwegen der Betroffene untergebracht werden dürfe, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden habe (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 152 = FamRZ 2006, 615, 618).

    Allerdings müsse in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betroffenen zu duldende Behandlung so präzise wie möglich angegeben werden, weil sich nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der vom Betroffenen zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergäben; dazu gehörten bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffs und deren (Höchst-)Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 153 f. = FamRZ 2006, 615, 618).

    Dies lege gerade bei der Behandlung psychischer Erkrankungen eine besonders kritische Prüfung des therapeutischen Nutzens einer nur unter Zwang durchgeführten Medikation nahe (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 146 f. = FamRZ 2006, 615, 616).

    d) Der Senat teilt im Ergebnis diese Auffassung und gibt damit seine Rechtsprechung auf, wonach Zwangsbehandlungen im Rahmen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich genehmigungsfähig sind (Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 und vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976).

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2006 (BGHZ 166, 141, 148 = FamRZ 2006, 615, 616 f.) ausgeführt hat, gilt im Verhältnis des Betreuers zum Betroffenen nichts anderes als in dem Verhältnis zwischen Vormund und Mündel.

    Danach waren nicht nur die Unterbringung und ihre Dauer, sondern auch der mit der Zwangsbehandlung verbundene Eingriff und dessen Folgen in die gebotene Güterabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen (BGHZ 166, 141, 146 = FamRZ 2006, 615, 616).

    Hinzu kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats für den Fall der bereits im Zeitpunkt der Genehmigung der Unterbringung bekannten Notwendigkeit einer Zwangsbehandlung, dass sich der genehmigende Beschluss nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch auf die Zwangsbehandlung zu erstrecken hat (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 153 = FamRZ 2006, 615, 618).

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Der Bundesgerichtshof ging zunächst in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine ärztliche Behandlung gegen den natürlichen Willen im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung biete (vgl. bspw. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2006 - XII ZB 236/05 -, juris).
  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15  

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise

    Dies ist ein Ergebnis, das auch durch die psychisch Kranken zuzugestehende "Freiheit zur Krankheit" (vgl. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615, 616 und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 151; BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 48; BVerfGE 58, 208, 226) in keiner Weise vorgezeichnet ist.
  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08  

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

    Diese, vom Bundesgerichtshof (zuletzt etwa im Beschluss vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, RNr. 22) vertretene Ansicht wird der Tatsache nicht gerecht, dass der Betreuer weitgehend eben nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen ist, sondern Rechte seines Betreuten wahrnimmt (OLG München, 2009, 2837; Lipp, JZ 2006, 661; Erman-Roth, § 1901 BGB RNr. 16); und zwar gerade auch gegenüber dem behandelnden Psychiater.

    Sofern die elterliche Sorge in § 1631 Abs. 3 BGB überhaupt eine solche Zwangsbefugnis umfasst, wird sie durch § 1908 i Abs. 1 BGB gerade nicht erfasst (vgl. BGH vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, RNr. 22).

    Der des OLG Celle ist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, FamRZ 2006, 615 entgegengetreten (vgl. die Nachweise bei Lipp, JZ 2006, 661, 662).

    (So auch BGH vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, FamRZ 2006, 615).

    (So BGH vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, RNr. 32.).

    Auch der Bundesgerichtshof (in seiner Entscheidung vom 1.2.2006, XII ZB 236/05, FamRZ 2006, 615, gegen die Zulässigkeit ambulanter Zwangsbehandlung) hat die grundsätzliche Notwendigkeit der Zwangsbehandlung anerkannt.

    Das Bundesverfassungsgericht (s. Beschluss v. 23.3.1998, 2 BvR 2270/96, BtPrax 1998, 144, BVerfGE 58, 209, 225, 229) und der Bundesgerichtshof (BGHZ 145, 297, 305, zuletzt etwa BGH vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05 RNr. 15) anerkennen eine "Freiheit zur Krankheit" zu Recht, aber nur in folgender Hinsicht: Der Kranke muss entweder einsichtsfähig oder die Zwangsbehandlung unverhältnismäßig sein.

    "Es liegt", wie der Bundesgerichtshof (Beschluss BGH vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, RNr. 17) bemerkte, "auf der Hand, dass ein noch strengerer Prüfungsmaßstab anzulegen ist", wenn die die derart den verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisierende Normanwendung nicht nur die Durchführung einer Heilbehandlung unter geschlossenen Bedingungen und gegen den erklärten Willen des Betreuten rechtfertigen soll, sondern auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs.

    (BGH vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, RNr. 16).

    (So BGH im Beschluss vom 1.2.2006, XII ZB 236/05, RNr. 17; vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 30.11.2005; 9 W 627/05, 9 W 657/05, FamRZ 2006, 576;Aufgabe der Rechtsprechung des ThürOLG vom 05.02.2002 = RuP 2003, 29) Diese war der Sache nach schon in der obigen Prüfung der Merkmale enthalten.

    Eine Aufnahme der Medikation und Zwangsmittel schon in den Genehmigungsbeschluss, wie sie der Bundesgerichtshof in einem obiter dictum gefordert hat (BGH vom 1.2.2006 zu XII ZB 236/05, RNr 36), erweist sich somit als in der Regel unzweckmäßig.

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 130/12  

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    Zwar kommt nach der bisherigen Senatsrechtsprechung die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer vom Betreuer veranlassten Zwangsbehandlung gegen den natürlichen Willen des im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betroffenen nur im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Betracht (BGHZ 166, 141, 149 ff. = FamRZ 2006, 615, 617 f.).

    a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats umfasst die Befugnis des Betreuers, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betroffenen einzuwilligen, im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch das Recht, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 149 ff. = FamRZ 2006, 615, 617 f.).

    Die Vorschrift könne daher sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betroffene die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt habe und derentwegen der Betroffene untergebracht werden dürfe, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden habe (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 152 = FamRZ 2006, 615, 618).

    Allerdings müsse in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betroffenen zu duldende Behandlung so präzise wie möglich angegeben werden, weil sich nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der vom Betroffenen zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergäben; dazu gehörten bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffs und deren (Höchst-)Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 153 f. = FamRZ 2006, 615, 618).

    Dies lege gerade bei der Behandlung psychischer Erkrankungen eine besonders kritische Prüfung des therapeutischen Nutzens einer nur unter Zwang durchgeführten Medikation nahe (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 146 f. = FamRZ 2006, 615, 616).

    d) Der Senat teilt im Ergebnis diese Auffassung und gibt damit seine Rechtsprechung auf, wonach Zwangsbehandlungen im Rahmen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich genehmigungsfähig sind (Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 und vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976).

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2006 (BGHZ 166, 141, 148 = FamRZ 2006, 615, 616 f.) ausgeführt hat, gilt im Verhältnis des Betreuers zum Betroffenen nichts anderes als in dem Verhältnis zwischen Vormund und Mündel.

    Danach waren nicht nur die Unterbringung und ihre Dauer, sondern auch der mit der Zwangsbehandlung verbundene Eingriff und dessen Folgen in die gebotene Güterabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen (BGHZ 166, 141, 146 = FamRZ 2006, 615, 616).

    Hinzu kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats für den Fall der bereits im Zeitpunkt der Genehmigung der Unterbringung bekannten Notwendigkeit einer Zwangsbehandlung, dass sich der genehmigende Beschluss nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch auf die Zwangsbehandlung zu erstrecken hat (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 153 = FamRZ 2006, 615, 618).

  • BGH, 23.01.2008 - XII ZB 185/07  

    Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

    Der Senat hat in den - insoweit tragenden - Gründen seines Beschlusses vom 11. Oktober 2000 klargestellt, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB von einem engen Unterbringungsbegriff ausgeht (BGHZ 145, 297, 300 f. = FamRZ 2001, 149; bestätigend Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 147 ff. = FamRZ 2006, 615, 616 ff.).

    c) Das vorlegende Oberlandesgericht geht demgegenüber von einem weiten Begriff der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung aus, der sich von dem engen Unterbringungsbegriff, wie ihn der Senat in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2000 entwickelt hat (Senatsbeschluss BGHZ 145, 297, 300 f. = FamRZ 2001, 149; bestätigend Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 147 ff. = FamRZ 2006, 615, 616 ff.), unterscheidet und auf die dort genannten Kriterien verzichtet.

    Wie der Senat dargelegt hat (Senatsbeschlüsse BGHZ 145, 297, 300 ff. = FamRZ 2001, 149 ff. und BGHZ 166, 141, 148 ff. = FamRZ 2006, 615, 616 ff.), darf der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (§ 1902 BGB) zwar für diesen in medizinische Behandlungen einwilligen, wenn der Betroffene selbst zu einer solchen Einwilligung nicht in der Lage, insbesondere nicht einsichts- oder steuerungsfähig ist.

    § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann deshalb sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betroffene die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt hat und deretwegen der Betroffene - mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts - vom Betreuer freiheitsentziehend untergebracht werden darf, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden hat (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 151 ff. = FamRZ 2006, 615, 617 f.).

  • BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03  

    Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten

    Auf der Grundlage dieser Darlegungen hat der Bundesgerichtshof zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage tatsächlich ein Abweichungsfall vorliegt und ob die begehrte Stellungnahme zu der Rechtsfrage für die Entscheidung des von dem Oberlandesgericht vorgelegten Falles erheblich ist; erheblich ist nur eine Abweichung im Ergebnis, nicht schon eine Abweichung in der Begründung (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 144).
  • BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug -

    Aus § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB hat die höchstrichterliche Rechtsprechung abgeleitet, dass der Betreuer bei der Erteilung seiner Einwilligung den Wünschen des Betreuten nicht entsprechen muss, wenn sie dessen Wohl zuwiderlaufen (vgl. BGHZ 166, 141 ).

    Auch nach dieser Auslegung folgt jedoch aus der gesetzlichen Vertretungsmacht, die es dem Betreuer ermöglicht, in eine medizinische Behandlung des Betreuten mit rechtfertigender Wirkung einzuwilligen, nicht zugleich die Befugnis, den einer medizinischen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betreuten durch Zwang zu überwinden beziehungsweise eine Zwangsbehandlung seitens dritter Personen durch Einwilligung zu legitimieren, da die §§ 1901, 1902 BGB für sich genommen keine hinreichende Bestimmung von Inhalt, Zweck, Gegenstand und Ausmaß der vom Betreuten unter Zwang zu duldenden Behandlung ermöglichen (vgl. BGHZ 145, 297 ; 166, 141 ; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 -, FamRZ 2008, S. 866 ).

    Eine gesetzliche Grundlage für derartige Zwangsmaßnahmen hat der Bundesgerichtshof zwar bis zur Änderung seiner - insoweit umstritten gebliebenen - Rechtsprechung durch die Beschlüsse vom 20. Juni 2012 (s.o. A.III.) in § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gesehen, der die Unterbringung eines krankheitsbedingt einsichts- oder steuerungsunfähigen Betreuten durch den Betreuer zum Zweck einer anders nicht durchführbaren medizinischen Behandlung - mit Zustimmung des Betreuungsgerichts (§ 1906 Abs. 2 BGB) - ermöglicht: Diese Unterbringungsermächtigung schließe die Ermächtigung zur zwangsweisen Durchführung der Behandlung, auf die die Unterbringung zielt, ein (vgl. BGHZ 166, 141 ; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008, a.a.O. S. 867; a.A. Marschner, in: Jürgens, Betreuungsrecht, Handkommentar, 4. Aufl. 2010, § 1904 BGB Rn. 11; Narr/Saschenbrecker, FamRZ 2006, S. 1079 ; Ludyga, FPR 2007, S. 104 ; Olzen/van der Sanden, JR 2007, S. 248 , m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06  

    Genehmigung einer Unterbringung: Unterbringung eines psychisch Erkrankten in

    Ein e Genehmigung der Unterbringung ist aber nicht deshalb rechtswidrig, weil wenn der Beschluss keine Angaben über die einzusetzende Arzneimittel oder Wirkstoffe und deren Höchstdosierung sowie Verabreichungshäufigkeit enthält (entgegen BGHZ 166, 141).

    Im übrigen genüge der Beschluss des Vormundschaftsgerichts nicht den Anforderungen des BGH (NJW 2006, 1277 = BGHZ 166, 141ff.).

    Vielmehr bleibt auch dem psychisch Kranken in weniger gewichtigen Fällen die "Freiheit zur Krankheit" (BVerfGE 58, 208, 224ff.; BGHZ 145, 297, 305; 166, 141ff.).

    Zwar ist - worauf der BGH (BGHZ 166, 141) in einem obiter dictum hingewiesen hat - in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben, weil sich nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergeben.

    Sollte der BGH (NJW 2006, 1277) der Auffassung sein, dass jede vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung zwingend auch detaillierte Angaben über die einzunehmenden Medikamente und die Art und Weise der konkreten Behandlung zu enthalten habe, folgt der Senat dem nicht.

    Die Ausführungen in der Entscheidung BGH, NJW 2006, 1277, sind lediglich obiter dicta.

  • LG Stuttgart, 16.02.2012 - 2 T 35/12  

    Betreuungsverfahren: Anforderungen an die zwangsweise Unterbringung eines

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 W 96/09  

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Behandlung des

  • BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09  

    Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines

  • BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04  

    Umfang der Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers und Umfang von

  • LG Freiburg, 16.05.2012 - 4 T 93/12  

    Zwangsmedikation im Rahmen einer Unterbringung zur Heilbehandlung

  • BGH, 08.08.2012 - XII ZB 671/11  

    Geschlossene Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungsfähigkeit einer

  • BGH, 23.06.2010 - XII ZB 118/10  

    Betreuung: Anforderungen an eine zulässige Unterbringung

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

  • BGH, 23.01.2008 - XII ZB 176/07  

    Begriff des Aufenthalts in einem Heim bei Aufenthalt des Pflegebedürftigen in

  • BGH, 12.09.2012 - XII ZB 543/11  

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07  

    Betreuung: Gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen einer

  • OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08  

    geschlossene Unterbringung bei Alkoholismus

  • BGH, 09.11.2006 - V ZB 66/06  

    Zurückweisung einer Vorlage an den BGH im Grundbuchverfahren mangels Abweichung

  • BGH, 28.12.2009 - XII ZB 225/09  

    Genehmigung einer Unterbringung bei Nichtdurchführung der angestrebten

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 44/15  

    Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für

  • OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 W 1169/07  
  • LG Aachen, 06.06.2006 - 3 T 211/06  

    Genehmigung, Zwangsmedikation, Zwangsbehandlung

  • LG Kleve, 12.03.2009 - 4 T 67/09  
  • BGH, 05.12.2012 - XII ZB 665/11  

    Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07  

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

  • BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15  

    Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche

  • LG Berlin, 21.05.2012 - 83 T 163/12  

    Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung

  • AG Siegen, 28.09.2007 - 33 XVII B 710  

    Patientenverfügung, Betreuer, Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, PEG-Sonde,

  • AG Frankfurt/Main, 29.02.2012 - 49 XVII HOF 399/12  

    Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung für die Zwangsmedikation einer

  • LG Kleve, 17.07.2008 - 4 T 181/08  

    Prüfung der vormundschaftlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, der

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 73/07  

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

  • OLG Bremen, 08.11.2006 - 4 W 30/06  

    Voraussetzungen der gerichtlichen Genehmigung einer Unterbringung

  • VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073  

    Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung

  • KG, 19.11.2009 - 1 W 225/09  

    Betreuung: Notwendigkeit der Betreuerbestellung für den Aufgabenkreis

  • LG Bremen, 10.05.2012 - 5 T 101/12  

    Unterbringung; Zwangsbehandlung; konkrete Normenkontrolle

  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04  

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

  • LG Saarbrücken, 23.03.2009 - 5 T 100/09  

    Anforderungen an die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Heilbehandlung

  • OLG München, 07.04.2009 - 33 Wx 37/09  

    Zwangsbehandlung: (Un-)Zulässigkeit einer Zwangsmedikation bei einem auf Grund

  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 15 Wx 283/08  

    Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen;

  • LG Itzehoe, 07.01.2016 - 4 T 4/16  

    Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein: Richtervorbehalt für

  • LG Kiel, 02.07.2012 - 3 T 188/12  

    Betreuungsverfahren: Zwangsweise Unterbringung und Zwangsmedikation einer

  • AG Ludwigsburg, 30.01.2012 - 8 XVII 58/12  

    Betreuungsrecht: Anforderungen an die gerichtliche Genehmigung einer

  • LG Verden, 24.08.2010 - 1 T 122/10  

    Unterbringung des Betroffenen in geschlossener Einrichtung und Zwangsmedikation

  • OLG Köln, 29.06.2006 - 16 Wx 141/06  

    Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener

  • OLG Köln, 26.04.2006 - 16 Wx 91/06  

    Voraussetzungen für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung des Betreuten

  • LG Darmstadt, 19.12.2011 - 5 T 646/11  

    Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG

  • OLG Rostock, 23.10.2009 - 6 W 33/09  

    1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich

  • OLG Stuttgart, 10.02.2009 - 8 W 22/09  

    FGG-Verfahren: (Un-)Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen sofortigen weiteren

  • KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07  

    Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen

  • KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03  

    Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung zur medikamentösen Behandlung;

  • LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2015 - 13 T 6170/15  

    Unterbringungsbeschwerde ist unbegründet - Die Voraussetzungen für eine

  • AG Ludwigsburg, 18.05.2011 - 8 XVII 257/11  

    Betreuungsverfahren: Gerichtliche Genehmigungsfähigkeit einer Einwilligung des

  • OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 1 UF 326/09  
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