Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2012 - XII ZB 24/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1906 Abs 4 BGB, Art 2 Abs 1 GG
    Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 1906
    Freiheitsentziehungen durch Bettgitter oder Fixierung bedürfen auch bei Vorliegen notarieller Vorsorgevollmacht der Genehmigung durch Betreuungsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts als freiheitsentziehende Maßnahmen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1906
    Freiheitsentziehungen durch Bettgitter oder Fixierungen bedürfen auch bei Vorliegen notarieller Vorsorgevollmacht der Genehmigung durch Betreuungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906 Abs. 4
    Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts als freiheitsentziehende Maßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Freiheitsentziehung in der Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • zeit.de (Pressebericht, 26.07.2012)

    Grenzen für Fixierung Demenzkranker

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bettgitter und Beckengurt - die Fixierung eines Betreuten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Fixierung von Heimbewohnern - Zustimmung des Betreuers reicht nicht aus

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Grenzen der Fixierung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Fixierung

  • taz.de (Pressemeldung, 26.07.2012)

    Fixierung von Heimbewohnern: Keine Fesseln ohne Richter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH setzt Fixierung Grenzen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Vorsorgevollmacht - wofür benötigt ein Bevollmächtigter die Genehmigung des Betreuungsgerichts?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Freiheitsentziehende Maßnahmen nur durch das Betreuungsgericht!

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine regelmäßige Fixierung Kranker ohne Genehmigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fixierung eines Betreuten bedarf richterlicher Genehmigung - Diesbezügliche Generalvollmacht für Betreuer unbeachtlich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung des Beschluss des BGH vom 27.06.2012, Az.: XII ZB 24/12 (Zur Zustimmung eines Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2013, 248 - 252.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1281
  • MDR 2012, 970
  • FGPrax 2012, 228 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 1372
  • DÖV 2012, 820
  • JR 2013, 154



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 07.01.2015 - XII ZB 395/14  

    Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungserfordernis für eine

    Diese Regelung schützt - ebenso wie Absatz 1 und 2 der Vorschrift - die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 24/12 - FamRZ 2012, 1372 Rn. 10 mwN und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 150).
  • OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12  

    Unterbringung Minderjähriger

    Zu solchen sonstigen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gehört beispielsweise - wie im vorliegenden Fall - das Anbringen von Bettgittern oder die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts (vgl. BGH, FamRZ 2012, S. 1372 (1373); LG Essen, FamRZ 1993, S. 1347 (1348); AG Recklinghausen, FamRZ 1988, S. 653 (657); a.A. in Bezug auf § 1631b BGB - mit der Folge der Genehmigungspflichtigkeit -, da bereits eine echte Freiheitsentziehung vorliege: LG Berlin; FamRZ 1991, S. 365 (367 f.); AG Frankfurt am Main, FamRZ 1988, S. 1209 (1210) - jeweils in Bezug auf eine Pflegschaft; Michalski/Döll, in: Erman, BGB, 13. Aufl. 2011, § 1631b Rn. 3).
  • BGH, 12.09.2012 - XII ZB 543/11  

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend

    Nummer 2 bezieht sich auf die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB durch einen Betreuer oder einen Bevollmächtigten (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 - XII ZB 24/12 - FamRZ 2012, 1372 Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 24 U 77/14  

    Obhutspflichten des Betreibers eines Pflegeheims

    Es handelt sich dabei um die Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme gemäß § 1906 Abs. 4 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 - XII ZB 24/12 - ,juris).
  • AG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 49 XVII HOF 3023/11  

    Betreuung: Prüfung milderer Mittel bei Genehmigung der Einwilligung des Betreuers

    Nur wenn dies ausgeschlossen werden kann bedarf es keiner Genehmigung durch das Betreuungsgericht gemäß § 1906 Abs. 1, 2 und 4 BGB (BGH, Beschluss v. 27.06.2012, Az. XII ZB 24/12).
  • LAG Hamm, 23.03.2018 - 5 Ta 135/17  

    Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe

    Die berufliche Nutzung eines KFZ berechnet sich daher gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO mit den nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a DVO zu § 82 SGB XII pro Monat und Entfernungskilometer für die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorgesehenen 5, 20 EUR (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern siehe nur LAG Hamm, Beschluss vom 17.08.2017, 5 Ta 129/17, n.v.; LAG Hamm, Beschluss vom 08. September 2014, 14 Ta 352/14, juris m.w.N.), wobei die in § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII vorgesehene Höchstgrenze von 40 Kilometer im Rahmen der Prozesskostenhilfe keine Anwendung findet (so schon BGH, 8. August 2012, XII ZB 291/11, NJW-RR 2012, 1281).
  • LAG Hamm, 08.09.2014 - 14 Ta 352/14  

    Aufwandsentschädigung, Einkommen; pauschale Versteuerung; Prozesskostenhilfe;

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts Hamm, wonach die gemäß § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) DVO zu § 82 SGB XII pro Monat und Entfernungskilometer für die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorgesehenen 5, 20 Euro gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a) ZPO i. V. m. § 82 Abs. 2 SGB XII als Fahrtkosten vom Einkommen des Antragstellers abzusetzen sind (vgl. LAG Hamm, 21. Juli 2008, 4 Ta 41/08, n. v.; 22. Dezember 2009, 5 Ta 655/09, n v.; 7. Februar 2011, 14 Ta 28/11, n. v.; 6. März 2012, 14 Ta 48/12, juris), wobei die in § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII vorgesehene Höchstgrenze von 40 Kilometer im Rahmen der Prozesskostenhilfe keine Anwendung findet (vgl. BGH, 8. August 2012, XII ZB 291/11, NJW-RR 2012, 1281).
  • VG München, 29.10.2015 - M 17 K 14.4341  

    Überprüfung einer ambulanten Wohngemeinschaft

    Hiervon ist bei einem Bettgitter zumindest dann auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene in der Lage wäre, das Bett durch seinen natürlichen Willen gesteuert zu verlassen (vgl. BGH, B. v. 27.6.2012 - XII ZB 24/12 - juris Rn. 10).
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