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   BGH, 07.06.2006 - XII ZB 245/04   

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https://dejure.org/2006,2241
BGH, 07.06.2006 - XII ZB 245/04 (https://dejure.org/2006,2241)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2006 - XII ZB 245/04 (https://dejure.org/2006,2241)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - XII ZB 245/04 (https://dejure.org/2006,2241)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Berufungsverfahren vor Inkrafttreten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes; Große Entfernung vom Ort des Prozesses als Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts; Erstattungsfähigkeit ...

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Verfahren vor den Oberlandesgerichten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufung: Verkehrsanwaltskosten grds. nicht ersttungsfähig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1563
  • MDR 2006, 1434
  • FamRZ 2006, 1186 (Ls.)
  • BB 2006, 1656
  • Rpfleger 2006, 570
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.02.2014 - XII ZB 499/11

    Kostenfestsetzung: Berechnung erstattungsfähiger Kosten für den

    Die Einschaltung eines Verkehrsanwalts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig schon nicht erforderlich (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2006 - XII ZB 245/04 - NJW-RR 2006, 1563 Rn. 6 und BGH Beschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 11/04 - NJW 2006, 301, 302 mwN).
  • BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12

    Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts;

    aa) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Berufungsverfahren Verkehrsanwaltskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2006 - XII ZB 245/04, NJW-RR 2006, 1563 Rn. 6 f.; vom 21. September 2005 - IV ZB 11/04, NJW 2006, 301, 302; Urteil vom 21. März 1991 - IX ZR 186/90, NJW 1991, 2084, 2085 f.).

    Der Verkehrsanwalt hat nach VV RVG 3400 einen beschränkten Pflichtenkreis; er führt lediglich den Verkehr der Partei mit dem Prozessbevollmächtigten, während die Prozessführung und die damit verbundene Beratung von dem Prozessbevollmächtigten in eigener Verantwortung wahrzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 - XII ZB 245/04, aaO Rn. 7; Beschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 11/04, aaO, 302; Mock/N. Schneider, aaO Rn. 98).

  • OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08

    Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines ausländischen Verkehrsanwalts; Umfang

    Im Berufungsverfahren konnte die Beteiligung eines Verkehrsanwalts überhaupt nur notwendig werden, wenn ein neuer tatsächlich oder rechtlich besonders schwieriger Prozessstoff in das Verfahren eingeführt wird (vgl. BGH a. a. O.. NJW-RR 2006, 1563).

    Im Übrigen kam die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 ZPO nicht in Betracht, weil sich die Entscheidung des Senats über die bereits dem Grunde nach zu verneinende Erstattungsfähigkeit der im Berufungsrechtszug entstandenen Verkehrsanwaltskosten an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1563. NJW 2006, 301) orientiert und zur Begründung darauf abstellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die nur ausnahmsweise zu bejahende Erstattungsfähigkeit im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.

  • LAG Hamm, 15.02.2018 - 5 Ta 447/17

    Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Soweit das Arbeitsgericht sich für die von ihm bejahte Zumutbarkeit einer Anfahrt auf die Entscheidung des BGH vom 07.06.2006 (XII ZB 245/04, juris) berufen hat, übersieht es, dass sich diese zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Berufungsverfahren vor Inkrafttreten der neuen anwaltlichen Vertretungsregelung durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetzes am 1. August 2002 bezieht.
  • OLG München, 28.02.2007 - 11 W 2796/06
    Nach dieser Rechtsprechung besteht in aller Regel in I. Instanz nur ein Anspruch auf Erstattung fiktiver Informationsreisekosten (BGH MDR 06, 1434; NJW 2006, 301).
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