Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1666 BGB, § 1666a BGB, § 1684 BGB, § 18 FamFG, § 26 FamFG
    Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) bei einem Eingriff in das Sorgerecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 18; BGB § 1629 Abs. 2 S. 3; BGB § 1796
    Notwendigkeit der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) bei einem Eingriff in das Sorgerecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Auslegung des § 18 FamFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erst nach Scheitern einer Umgangspflegschaft

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Umgangsvereiteilung durch Mutter gegen Vater eines Kindes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frist zur Nachholung der Begründung einer Rechtsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefährdung des Kindeswohls - und das mildeste Mittel zu seiner Beseitigung

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Nochmals: Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 77

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Heimunterbringung?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Mildestes Mittel zur Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Teil des Sorgerechts) wegen Vereitelung des Umgangs

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.10.2011, Az.: XII ZB 247/11 (Die Entziehung des Sorgerechts darf erst als letztes Mittel ergriffen werden)" von Horst Luthin, original erschienen in: FamRZ 2012, 103 - 104.

  • hefam.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Bundesgerichtshof und der Umgangsboykott

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 151
  • MDR 2012, 99
  • FGPrax 2012, 17 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 99
  • Rpfleger 2012, 201



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16  

    Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung

    Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011, XII ZB 247/11. FamRZ 2012, 99).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge - gerade im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern - eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 28 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 25 mwN; BGH Beschluss vom 14. Juli 1956 - IV ZB 32/56 - FamRZ 1956, 350; BVerfG FamRZ 2016, 22 Rn. 17 mwN).

    (1) Jeder Eingriff in das Elternrecht muss dem - für den Fall der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie in § 1666 a BGB ausdrücklich geregelten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 27 ff. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 347).

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15  

    Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der

    Auch das mildeste Mittel kann sich zudem als ungeeignet erweisen, wenn es mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 29).

    bb) An die tatrichterliche Sachaufklärung sind insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen zu stellen (Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 30 mwN).

    Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 BGB ist als gegenüber der Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts milderes Mittel vorrangig zu erwägen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 28; OLG Hamm FamRZ 2010, 1926).

  • BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14  

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung

    Eine Fremdunterbringung könnte nur dann auf eine fehlende Bindungstoleranz gestützt werden, wenn deshalb besonders gravierende Entwicklungseinbußen eingetreten oder zu erwarten wären, die die nachteiligen Folgen einer Trennung des Kindes von beiden Eltern überwögen (vgl. BVerfGK 19, 295 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2014 - 1 BvR 2108/14 - (noch nicht veröffentlicht); vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 ).
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