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   BGH, 06.11.2019 - XII ZB 247/19   

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https://dejure.org/2019,40168
BGH, 06.11.2019 - XII ZB 247/19 (https://dejure.org/2019,40168)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2019 - XII ZB 247/19 (https://dejure.org/2019,40168)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2019 - XII ZB 247/19 (https://dejure.org/2019,40168)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vergütung des Berufsbetreuers - und das Schonvermögen des Betreuten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein zusätzlicher Freibetrag bei der Betreuervergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2020, 143
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.07.2019 - XII ZB 216/19

    Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der

    Auszug aus BGH, 06.11.2019 - XII ZB 247/19
    Sein Vermögen hat der Betreute gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach Maßgabe des § 90 SGB XII für die Betreuervergütung aufzubringen (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2019 - XII ZB 216/19 - juris Rn. 7 mwN).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18

    Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe

    Auszug aus BGH, 06.11.2019 - XII ZB 247/19
    Wie der Senat entschieden hat, hat § 60 a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keinen Einfluss (Senatsbeschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 290/18 - FamRZ 2019, 1006 Rn. 17 ff. mwN).
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