Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 3 FamFG, § 76 Abs 1 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 278 Abs 6 S 2 ZPO
    Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erweiterung der einem unbemittelten Beteiligten bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren; Abschluss eines Vergleichs der Beteiligten unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände in einer selbständigen Familiensache (hier: sog. Mehrvergleich)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrvergleich: Bewilligte Verfahrenskostenhilfe kann erweitert werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für alle durch den Mehrvergleich ausgelösten Gebühren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache - und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe

  • Jurion (Leitsatz)

    Erweiterung der einem unbemittelten Beteiligten bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren; Abschluss eines Vergleichs der Beteiligten unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände in einer selbständigen Familiensache (hier: sog. Mehrvergleich)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Volle Gebühren für den Mehrvergleich auch bei PKH-Beiordnung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erweiterung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf Mehrvergleich - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.01.2018" von RiAG Dr. Benjamin Heßeler, original erschienen in: NJW 2018, 1679 - 1683.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1679
  • MDR 2018, 691
  • FamRZ 2018, 602
  • AnwBl 2018, 238
  • Rpfleger 2018, 478



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Bamberg, 06.07.2018 - 2 WF 157/18

    Höhe der Einigungsgebühr bei Mehrvergleich

    Dem steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der Entscheidung vom 17.1.2018, Az. XII ZB 248/16 entgegen, weil dieser sich mit der Höhe der Einigungsgebühr nicht auseinandergesetzt hat.

    Gegen diesen, der Beschwerdeführerin formlos übermittelten Beschluss, legte diese mit Schriftsatz vom 03.04.2018, eingegangen am 04.04.2018 Erinnerung ein und verwies zur Begründung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17.01.2018, Az. XII ZB 248/16.

    Gegen diesen, der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 12.06.2018 zugestellten Beschluss, legte diese mit Schriftsatz vom 25.06.2018 Beschwerde ein und verwies insoweit auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2018, Az., XII ZB 248/16.

    In der Rechtsprechung wird zum Teil ohne näheres Eingehen auf die Problematik bei einem Mehrvergleich eine Einigungsgebühr von 1, 5 angesetzt (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 1959; BGH vom 17.1.2018, Az. XII ZB 248/16).

    Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der Entscheidung vom 17.1.2018, Az. XII ZB 248/16 entgegen.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2019 - 5 Ta 65/18

    Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erweiterung der

    Dabei werden vor allem der Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe sowie die Verfahrensökonomie in den Vordergrund gestellt (LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016, 5 Ta 118/15; LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018, 17 Ta (Kost) 6133/17; LAG Hamm, 03.08.2018, 8 Ta 653/17 unter Bezugnahme auf BGH, 17.01.2018, XII ZB 248/16, jeweils veröffentlicht in juris).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 5 Ta 67/18
    Dabei werden vor allem der Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe sowie die Verfahrensökonomie in den Vordergrund gestellt (LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016, 5 Ta 118/15; LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018, 17 Ta (Kost) 6133/17; LAG Hamm, 03.08.2018, 8 Ta 653/17 unter Bezugnahme auf BGH, 17.01.2018, XII ZB 248/16, jeweils veröffentlicht in juris).
  • LAG Hamm, 03.08.2018 - 8 Ta 653/17

    Vergleichsmehrwert; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsgebühren; Einigungsgebühr;

    Hat das Arbeitsgericht für einen Mehrvergleich - ausdrücklich oder konkludent - Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst der Bewilligungsbeschluss im Regelfall sämtliche in diesem Zusammenhang nach Maßgabe des RVG ausgelösten Gebühren der beigeordneten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 und LAG Baden Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 Ta 118/15).

    Ist für einen Mehrvergleich - gleich ob ausdrücklich beschlossen oder erkennbar gewollt und durch die Auslegung der Bewilligungsentscheidung ermittelt - Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst der Bewilligungsbeschluss im Regelfall sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelösten Gebühren der beteiligten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Maßgabe der §§ 45 Abs. 1, 49 RVG (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 - juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 Ta 118/15 - juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018 - 17 Ta 6133/17

    Vergütung des auch für den Abschluss eines Mehrvergleichs beigeordneten

    Dabei werden vor allem der Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe sowie die Verfahrensökonomie in den Vordergrund gestellt (vgl. insbesondere BGH, Beschluss vom 17.01.2018 - XII ZB 248/16 - juris m.w.N.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG , 23. Auflage 2017, § 48 Rdnr. 160 ff., 170 ff., m.w.N. zu allen Auffassungen; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 - juris).

    Er ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gebots einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsprinzips (BGH, Beschluss vom 17.01.2018, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 12.03.2018 - 14 Ta 668/17

    Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei Vergleichsabschluss und Antragstellung

    Entsprechendes gilt für die dem beigeordneten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung (vgl. dazu zuletzt BGH 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16), welche dem Vergütungsfestsetzungsverfahren vorbehalten bleibt, wenn wie vorliegend die Beiordnung im Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt.
  • BPatG, 20.11.2018 - 7 W (pat) 20/17
    Weder ist es in der insoweit abschließenden Regelung des § 129 PatG aufgeführt, noch handelt es sich bei ihm um ein "Verfahren zur Erteilung eines Patents" i. S. d. § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG (st. Rspr. vgl. BPatGE 28, 119; BPatGE 43, 187, 191; BPatGE 46, 192, 193 - wartungsfreies Gerät; für den Zivilprozess BGHZ 91, 311; BGH NJW 2018, 1679, Tz. 32; vgl. Schulte/Schell, PatG, 10. Aufl. 2017, § 130 Rn. 53).
  • OLG Köln, 23.07.2018 - 10 WF 132/17

    Anwaltsgebühren bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestelten,

    Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt M. kann folglich nicht nur die Einigungsgebühr sondern auch die 0, 8-fache Verfahrensgebühr und die 1, 2-fache Termingebühr im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe von der Staatskasse erstattet verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 -, juris), weil sich die gewährte Verfahrenskostenhilfe auch hierauf erstreckt.
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