Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 1908 i, 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG §§ 2, 5, 9

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1836 Abs 1 S 3 BGB, § 1908i BGB, § 2 VBVG, § 5 VBVG, § 9 VBVG
  Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung bei Ansprüchen auf pauschale Vergütung

• rewis.io

  Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBVG § 2; VBVG § 9; BGB § 1836 Abs. 1 S. 3
  Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung bei Ansprüchen auf pauschale Vergütung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Ausschlussfrist bei der Betreuervergütung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erbschaft des heimansässigen Betreuten in Höhe von etwa 24.000 Euro rechtfertigt Anspruch des Betreuers auf 2,5-Stundensatz

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 769
• MDR 2013, 745
• FamRZ 2013, 871
• Rpfleger 2013, 387

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 01.02.2023 - XII ZB 104/22

  Zur Frage des Erlöschens des Anspruchs auf Betreuervergütung für …

  Insoweit besteht zwischen der Entstehung des Anspruchs, welche die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG aF in Lauf setzt, und der Entstehung des Anspruchs, die den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB auslöst, kein relevanter Unterschied (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 26/12 - FamRZ 2013, 871 Rn. 22;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2021 - XII ZB 355/20 - FamRZ 2022, 733 Rn. 28).
• BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14

  Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten …

  Durch die Vorschrift soll erreicht werden, dass ein Berufsbetreuer, dem eine Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG zusteht, erstmals nach Ablauf von drei Monaten einen Vergütungsantrag stellen kann und danach nur alle weitere drei Monate (Senatsbeschlüsse vom 13. März 2013 - XII ZB 26/12 - FamRZ 2013, 871 Rn. 20 …und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 440/10 - FamRZ 2011, 1220 Rn. 8, 12).
• BGH, 15.12.2021 - XII ZB 355/20

  Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten und die Geltendmachung der …

  Denn an den gesetzlichen Abrechnungszeitraum bzw. dessen Ablauf ist etwa der Beginn der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen geknüpft (Senatsbeschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 26/12 - FamRZ 2013, 871 Rn. 17).

 
• LG Kleve, 23.01.2017 - 4 T 515/16

  Betreuer; Betreuervergütung; Regress; Staatskasse; Verjährung; Hemmung; Erlass; …

  Dies ist gemäß § 9 S. 1 VBVG jeweils am Tag nach Ablauf eines Dreimonatszeitraums (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2013, Az.: XII ZB 26/12, zitiert nach Juris;… a.A. wohl: MünchKomm/Fröschle, BGB, 7. Aufl. 2017, § 9 VBVG, Rn. 6, 7: mit der Festsetzung durch den Rechtspfleger).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

  Vergütung des Nachlasspflegers

  Nach inzwischen gesicherter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entsteht der Vergütungsanspruch - sofern es, wie hier, nicht um eine pauschalierte Berufsbetreuervergütung nach §§ 5, 9 VBVG geht - mit der vergütungspflichtigen Tätigkeit, also der Ausführung der jeweiligen Amtstätigkeit, mithin bei einer auf Dauer angelegten Amtsführung tageweise (…BGH FamRZ 2008, S. 1611 ff.;… BGH NJW-RR 2012, S. 579 ff.; BGH FamRZ 2013, S. 871 f.).
• LG Wiesbaden, 17.02.2022 - 4 T 27/22

  Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruches eines Verfahrenspflegers

  Da Berufsbetreuer die Pauschalvergütung nach § 5 VBVG erstmals nach Ablauf von jeweils 3 Betreuungsmonaten geltend machen können (§ 9 VBVG), diese also nicht sofort fällig wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausschlussfrist erst nach Ablauf dieses Zeitraums zu laufen beginnt (BGH FamRZ 2013, 871).