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   BGH, 11.12.2013 - XII ZB 280/11   

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https://dejure.org/2013,38717
BGH, 11.12.2013 - XII ZB 280/11 (https://dejure.org/2013,38717)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2013 - XII ZB 280/11 (https://dejure.org/2013,38717)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 (https://dejure.org/2013,38717)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 1 FamFG, § 276 Abs 1 S 2 FamFG
    Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG §§ 69, 276
    Verschlechterungsverbot in Betreuungssachen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erweiterung des Aufgabenkreises für einen Betreuer im Beschwerdeverfahren unter dem Blickwinkel des Verschlechterungsverbots; Erforderlichkeit der Verfahrenspflegerbestellung

  • rewis.io

    Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 69 Abs. 1; FamFG § 276 Abs. 1 S. 2
    Erweiterung des Aufgabenkreises für einen Betreuer im Beschwerdeverfahren unter dem Blickwinkel des Verschlechterungsverbots; Erforderlichkeit der Verfahrenspflegerbestellung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Beschwerdeverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfahrenspfleger für den Betroffenen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Beschwerdeverfahren kann wegen des Verschlechterungsverbots unzulässig sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Beschwerdeverfahren kann wegen des Verschlechterungsverbots unzulässig sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in erster Instanz und im Beschwerdeverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 787
  • MDR 2014, 614
  • FGPrax 2014, 65
  • FamRZ 2014, 378
  • Rpfleger 2014, 192
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15

    Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der

    Die zum Betreuungsrecht ergangene Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 10 und vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486Rn. 24) steht wegen der Verschiedenartigkeit von Sorgerechtsentziehung und Betreuerbestellung nicht entgegen.
  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 355/14

    Verfahren auf Aufhebung einer Betreuerbestellung: Anforderungen an die

    In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot der vollständigen Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung, mit der auf Antrag des Betroffenen der Aufgabenkreis der Betreuung oder der Umfang des Einwilligungsvorbehalts eingeschränkt worden ist, durch das Beschwerdegericht entgegen, wenn allein der Betroffene Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt eingelegt hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Dezember 2013, XII ZB 280/11, FamRZ 2014, 378).

    Aus diesem Grund ist eine Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren von vornherein wegen des Verschlechterungsverbots unzulässig, wenn allein der Betroffene gegen die Betreuerbestellung Beschwerde eingelegt hat (Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 9 f. mwN).

  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 577/17

    Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der

    Je weniger der Betroffene in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, je eindeutiger erkennbar ist, dass die geplanten Betreuungsmaßnahmen gegen seinen natürlichen Willen erfolgen und je schwerer und nachhaltiger der beabsichtigte Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist, umso dringender erforderlich ist die Bestellung des Verfahrenspflegers (Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 11 mwN).
  • BFH, 25.11.2021 - V R 34/19

    Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger

    Wann dies der Fall ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (BGH-Beschlüsse vom 11.12.2013 - XII ZB 280/11, FamRZ 2014, 378, sowie vom 13.11.2013 - XII ZB 339/13, FamRZ 2014, 192).
  • BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17

    Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch

    Je weniger der Betroffene in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, je eindeutiger erkennbar ist, dass die geplanten Betreuungsmaßnahmen gegen seinen natürlichen Willen erfolgen und je schwerer und nachhaltiger der beabsichtigte Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist, um so dringender ist die Bestellung des Verfahrenspflegers erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 -, NJW 2014, 787).
  • BGH, 28.05.2014 - XII ZB 705/13

    Betreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei

    Nach der Rechtsprechung des Senats hängt die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (Senatsbeschlüsse vom 13. November 2013 - XII ZB 339/13 - FamRZ 2014, 192 Rn. 10 und vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 11).

    Ob in diesem Fall die Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen notwendig ist, hängt vielmehr von den weiteren Umständen, insbesondere vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (Senatsbeschlüsse vom 13. November 2013 - XII ZB 339/13 - FamRZ 2014, 192 Rn. 10 und vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 11).

    Je weniger der Betroffene in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, je eindeutiger erkennbar ist, dass die geplanten Betreuungsmaßnahmen gegen seinen natürlichen Willen erfolgen und je schwerer und nachhaltiger der beabsichtigte Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist, umso eher ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 05.05.2021 - XII ZB 510/20

    Betreuungsverfahren - und die gebotene Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Bei Vorliegen derartiger Beeinträchtigungen verstößt die Annahme, dass die Betroffene dazu in der Lage sei, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, gegen Denkgesetze (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 12 und vom 4. August 2010 - XII ZB 167/10 - FamRZ 2010, 1648 Rn. 16).
  • OLG Koblenz, 19.05.2020 - 9 UF 191/20
    Seine Entscheidungskompetenz ist durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; es darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, wie sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (vgl. BGH, NJW 2014, 787, 788, Rdnr. 9, m.w.N.; BeckOK Hahne/Schlögel/Schlünder-Obermann, a.a.O.; MünchKomm-Fischer, a.a.O., Rdnr. 25).
  • OLG München, 27.09.2021 - 34 Wx 252/21

    Betreuungsverfahren: Abgrenzung Betreuer gegen Verfahrenspfleger

    Insoweit beeinflussen einerseits die Wichtigkeit des Verfahrensgegenstands und andererseits der Grad der Krankheit oder Behinderung die Notwendigkeit der Pflegerbestellung (BGH NJW 2014, 787; BeckOK FamFG/Günter 39. Edition § 276 Rn. 7; Bumiller in Bumiller/Harders FamFG 12. Aufl. § 276 Rn. 3; Jürgens/Kretz BtR 6. Aufl. § 276 FamFG Rn. 2; Bartels in Jox/Fröschle Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 4. Aufl. § 276 FamFG Rn. 22; MüKoFamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 276 Rn. 5).
  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 100/17

    Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl;

    Aus diesem Grund ist eine Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren von vornherein wegen des Verschlechterungsverbots unzulässig, wenn allein der Betroffene gegen die Betreuerbestellung Beschwerde eingelegt hat (Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 9 f. mwN).
  • BGH, 27.06.2018 - XII ZB 559/17

    Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen durch

  • BGH, 16.09.2015 - XII ZB 526/14

    Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines

  • LG Kleve, 02.09.2014 - 4 T 528/14

    Verfahrenskostenhilfe; Betreuungsverfahren; Beiordnung; Rechtsanwalt

  • AG Brandenburg, 29.04.2022 - 85 XVII 45/21
  • OLG Hamburg, 20.05.2021 - 12 UF 150/20
  • LG Münster, 15.04.2020 - 5 T 326/19
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