Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38107
BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14 (https://dejure.org/2014,38107)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2014 - XII ZB 289/14 (https://dejure.org/2014,38107)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14 (https://dejure.org/2014,38107)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 294 Abs 1 ZPO, § 520 ZPO
    Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausnahme von der Annahme eines anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringens in einem Wiedereinsetzungsantrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Glaubhaftmachung durch eine anwaltliche eidesstattliche Versicherung im Wiedereinsetzungsverfahren, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 294 ZPO
    Anwaltliche Versicherung muß wahrscheinlich sein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Vortrags für einen Wiedereinsetzungsantrag

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 233 ZPO, § 294 ZPO
    Anwaltliche Versicherung muß wahrscheinlich sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 349
  • MDR 2015, 113
  • FamRZ 2015, 247
  • WM 2015, 410
  • AnwBl 2015, 274
  • AnwBl Online 2015, 142
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 05.07.2017 - XII ZB 463/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten

    Daher kann der Antragsgegner sich auch nicht darauf berufen, dass grundsätzlich von dem anwaltlich als richtig oder an Eides statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden könne (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - NJW 2015, 349 Rn. 14 und vom 7. Mai 1991 - XII ZB 48/91 - NJW 1991, 2080 f. mwN).
  • BGH, 01.12.2015 - II ZB 7/15

    Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich

    Dies gilt aber dann nicht, wenn - wie vorliegend - konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 7; Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorlage der Unterlagen pflichtgemäß oder überobligatorisch erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17

    Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher

    Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14).

    Dies gilt dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14; vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15, NJOZ 2016, 588 Rn. 13 mwN).

  • BGH, 14.07.2015 - II ZB 27/14

    Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die

    Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, WM 2015, 410 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 11.04.2017 - II ZB 5/16

    Wiedereinsetzungsgesuch wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten;

    Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend anzusehen (BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, WM 2015, 440 Rn. 14 mwN; Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 7).
  • BVerwG, 27.03.2017 - 4 BN 33.16

    Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist;

    Von der Richtigkeit der anwaltlichen Versicherung darf der Senat ausgehen, weil es keine Anhaltspunkte gibt, die es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - NJW 2015, 349 Rn. 14).
  • BPatG, 02.09.2019 - 5 Ni 44/16
    Erst wenn aus Sicht des Senats konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (vgl BGH, Beschluss vom 12.11.2014 - XII ZB 289/14 - Ls., juris), könnte die Vorlage weiterer Unterlagen bzw. ergänzender Vortrag der Antragssteller im Einzelfall ausnahmsweise erforderlich werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 4 B 224/15

    Rechtmäßigkeit der Untersagung aller selbstständigen Gewerbe

    vgl. Bay. ObLG, Beschluss vom 26.1.1994 - 2Z BR 140/93 -, juris, Rn.14, = WuM 1994, 296; BGH, Beschluss vom 12.11.2014 - XII ZB 289/14 -, juris, Rn. 14, = NJW 2015, 349.
  • BPatG, 08.08.2019 - 5 Ni 17/16
    Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (vgl BGH, Beschluss vom 12.11.2014 - XII ZB 289/14 - Ls., juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 9 KR 272/16

    Krankenversicherungsrecht - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung durch

    Die andernfalls bestehende Unsicherheit widerspricht gerade dem Zweck der eidesstattlichen Versicherung, einen Sachvortrag zu bekräftigen (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - und vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 -, jeweils juris; Prütting, a.a.O., Rd. 18).
  • VGH Bayern, 19.02.2018 - 20 ZB 18.30175

    Zulassung der Berufung infolge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

    Beförderung, Auswahlentscheidung

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