Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2012 - XII ZB 306/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 321 Abs 1 FamFG, § 10 Abs 2 PsychKG SN, § 11 PsychKG SN, § 13 Abs 1 PsychKG SN
    Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit einer Unterbringungsmaßnahme bei Pflicht der zuständigen Verwaltungsbehörde zur Beifügung eines ärztlichen Gutachtens für eine öffentliche Unterbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit einer Unterbringungsmaßnahme bei Pflicht der zuständigen Verwaltungsbehörde zur Beifügung eines ärztlichen Gutachtens für eine öffentliche Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das obligatorische Sachverständigengutachten in Unterbringungssachen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Erforedrlichkeit eines Sachverständigengutachtens

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Sachverständigengutachten in Unterbringungssachen ist Pflicht!

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.11.2012, Az.: XII ZB 306/12 (§ 321 I FamFG: Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens in Unterbringungssachen)" von Prof. Dr. Tobias Fröschle, original erschienen in: FamRZ 2013, 211 - 213.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 193
  • MDR 2013, 159
  • FGPrax 2013, 85
  • NJ 2013, 5
  • FamRZ 2013, 211



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11  

    Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die

    Jedenfalls aber muss das Gutachten namentlich Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 19 ff. und vom 21. November 2012 - XII ZB 306/12 - FamRZ 2013, 211 Rn. 9).

    Das Beschwerdegericht tritt vielmehr in vollem Umfang an die Stelle des Erstgerichts (§ 68 Abs. 3 FamFG) und entscheidet unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung über die Sache neu (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2011 - XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637 Rn. 10 und vom 21. November 2012 - XII ZB 306/12 - FamRZ 2013, 211 Rn. 11).

  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 577/17  

    Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der

    Ist in erster Instanz die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterblieben, hat das Beschwerdegericht für die Beschwerdeinstanz das Vorliegen der Voraussetzungen des § 276 Abs. 1 FamFG erneut zu prüfen (Senatsbeschluss vom 21. November 2012 - XII ZB 306/12 - FamRZ 2013, 211 Rn. 11).
  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 330/13  

    Geschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der

    Dadurch soll eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen einer Unterbringung sichergestellt werden (Senatsbeschluss vom 21. November 2012 - XII ZB 306/12 - FamRZ 2013, 211 Rn. 13).
  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 280/11  

    Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Denn das Beschwerdegericht tritt in vollem Umfang an die Stelle des Erstgerichts (§ 68 Abs. 3 FamFG) und entscheidet unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung über die Sache neu (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2011 - XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637 Rn. 10 und vom 21. November 2012 - XII ZB 306/12 - FamRZ 2013, 211 Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 3 UF 445/11  

    Rechtmäßigkeit des Verbleibs eines Kindes bei den Pflegeeltern aufgrund einer

    Auszugehen ist von der Situation, wie sie sich jetzt zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats darstellt (BGH, FamRZ 2013, 211 ff.), zudem diese die psychologische Ausgangslage der Kinder darstellt (Dettenborn/Walter, Familienrechtspsychologie, 2. Auflage, 7.2.1).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2016 - 3 UF 151/14  

    Elterliche Sorge: Zeitlich unbefristete Anordnung des Verbleibens des Kindes bei

    Auszugehen ist von der Situation, wie sie sich jetzt zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats darstellt (vgl. BGH, FamRZ 2013, 211); zudem stellt diese die psychologische Ausgangslage von L... dar (vgl. Dettenborn/Walter, Familienrechtspsychologie, 2. Auflage, 7.2.1).
  • AG Riesa, 26.04.2017 - 9 F 343/15  
    Das ist zum Beispiel bei der Übernahme von Verfahren allgemein anerkannt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2013 - 18 UF 208/12, juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.11.2012 - XII ZB 306/12, FamRZ 2013, 211 f. = juris Rn. 13).
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