Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4661
BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10 (https://dejure.org/2011,4661)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2011 - XII ZB 322/10 (https://dejure.org/2011,4661)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - XII ZB 322/10 (https://dejure.org/2011,4661)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4661) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1835 Abs 1 BGB, § 1835 Abs 3 BGB, § 1835 Abs 4 BGB, § 1836 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 VBVG
    Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem anwaltlichen Berufsvormund mit der Begründung einer ausreichenden Abdeckung des Anspruchs auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten; Relevanz der wirtschaftlichen ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prozesskostenhilfe, anwaltlicher Berufsvormund

  • rewis.io

    Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels

  • ra.de
  • rewis.io

    Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem anwaltlichen Berufsvormund mit der Begründung einer ausreichenden Abdeckung des Anspruchs auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten; Relevanz der wirtschaftlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - PKH des anwaltlichen Berufsvormund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 118 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 242/03

    Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10
    (1) Nach dem Wortlaut der §§ 114, 115 ZPO ist bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abzustellen (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03 - FamRZ 2005, 1164, 1166).

    Insofern ähnelt seine Rechtsstellung im Umgangsrechtsverfahren der einer Partei kraft Amtes, die zwar als Prozesspartei auftritt, dabei aber kraft des ihr übertragenen Amtes nur die Belange anderer vertritt (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03 - FamRZ 2005, 1164, 1166).

  • OLG Frankfurt, 18.12.2009 - 20 W 85/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe des einem anwaltlichen Berufsbetreuer für mittellose

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10
    Dieser Rechtsprechung des Senats haben sich die obergerichtliche Rechtsprechung und das Schrifttum angeschlossen (vgl. OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2010, 64 Rn. 17 f. und Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 85/09 - juris; OLG Köln BtPrax 2009, 839 f.; MünchKommBGB/Wagenitz 5. Aufl. § 1835 Rn. 47; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1835 Rn. 13; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010 § 1835 BGB Rn. 86; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 16).
  • BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10
    Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100).
  • BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07

    Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10
    Denn die Rechtsbeschwerde wirft Fragen auf, die das Verfahren der Prozesskostenhilfe betreffen (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07 - FamRZ 2007, 1720 Rn. 6 und vom 18. November 2010 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 Rn. 5 mwN) und höchstrichterlich noch nicht entschieden sind.
  • BGH, 18.11.2009 - XII ZB 152/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme bei bereits zuvor

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10
    Denn die Rechtsbeschwerde wirft Fragen auf, die das Verfahren der Prozesskostenhilfe betreffen (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07 - FamRZ 2007, 1720 Rn. 6 und vom 18. November 2010 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 Rn. 5 mwN) und höchstrichterlich noch nicht entschieden sind.
  • BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03

    Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10
    a) Der Senat hat für den Fall der Vertretung eines mittellosen Betreuten in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Anwaltsbetreuer entschieden, dass dann, wenn dem Betreuten ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zustehe, ihm diese auch für die Verfahrensführung durch seinen Anwaltsbetreuer unter dessen Beiordnung als Prozessbevollmächtigten zu gewähren sei (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 FamRZ 2007, 381 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.1994 - 2 UF 261/93

    Vormund; Aufenthaltspfleger; Gleichbehandlung ; Prozeßkostenhilfeverfahren;

    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10
    Die Vergleichbarkeit der Rechtsstellung des Vormunds im Umgangsrechtsverfahren mit der einer Partei kraft Amtes gebietet es jedoch, im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels abzustellen, wenn der Vormund die Interessen des Mündels nicht als dessen gesetzlicher Vertreter wahrnimmt, sondern als Inhaber der Personensorge unmittelbar Verfahrensbeteiligter ist (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 373).
  • OLG Jena, 19.03.1998 - WF 18/98
    Auszug aus BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10
    Bei der Prozessführung durch einen Vertreter sind daher allein die Vermögensverhältnisse des Vertretenen für die Beurteilung der Bedürftigkeit maßgeblich (OLG Jena FamRZ 1998, 1302; Münch-KommZPO/Motzer 3. Aufl. § 114 Rn. 46; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 114 Rn. 4; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 114 Rn. 12; Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel ZPO § 116 Rn. 2; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 114 Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2020 - 12 S 1502/18

    Bedürftigkeitsprüfung im PKH-Verfahren; wirtschaftlichen Verhältnisse eines

    Bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels, hier der J. S., abzustellen, wenn der Vormund, hier die Klägerin, die Interessen des Mündels nicht als dessen gesetzlicher Vertreter wahrnimmt, sondern - wie hier im Falle der Geltendmachung eines höheren Pflegegeldanspruchs nach § 39 SGB VIII - als Inhaber der Personensorge selbst Verfahrensbeteiligter ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 - XII ZB 322/10 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.01.2020 - 12 E 656/19 -, 09.01.2020 - 12 E 1057/19 -, und vom 24.07.2017 - 12 E 132/17 -, jeweils in juris).
  • VG Hannover, 12.09.2019 - 3 A 12157/17
    Soweit sich die Antragstellerin für ihre gegenteilige Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des BGH (für den Fall der Vertretung eines mittellosen Betreuten: Beschluss vom 20.12.2006, XII ZB 118/03, juris; weitergehend für den Fall der Wahrnehmung der Interessen des Mündels als unmittelbar selbst am Verfahren beteiligter personensorgeberechtigter (Berufs-)Vormund in Verfahren zum Umgangsrecht: Beschluss vom 19.01.2011, XII ZB 322/10, juris) beruft (vgl. auch DIJuF-Rechtsgutachten vom 22.11.2018 - SN_2018_:1082_Ho, JAmt 2019, S. 77 f.), greift das nicht durch.

    Auch hatte die Klägerin mit der Klage mitnichten lediglich fremdnützige Interessen, nämlich "ausschließlich die Interessen des ihm (ihr) anvertrauten Mündels verfolgt" (BGH, Beschluss vom 19.01.2011, XII ZB 322/10, juris Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 12 E 132/17
    vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 322/10 -, juris Rn. 16, 19, m. w. N.
  • OLG Schleswig, 23.11.2011 - 12 UF 89/11

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen zum Ergänzungspfleger eines

    Wie bei einer Partei kraft Amtes ist daher auch bei ihr für die Beantwortung der Frage nach der Bedürftigkeit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des offenkundig mittellosen Kindes ... abzustellen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 322/10, Rdnrn. 16 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 12 E 656/19
    Hinsichtlich der Hilfe zur Erziehung für den Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 8. Mai 2019 hat die Rechtsverfolgung, deren Kosten von dem insoweit in den Blick zu nehmenden Kind, vgl. für die Rechtsverfolgung eines selbst als Partei auftretenden Vormunds in einem für das Kind geführten Umgangsverfahren BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 322/10 -, juris Rn. 16, m. w. N., offenkundig nicht - auch nicht zum Teil oder in Raten - aufgebracht werden können, hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - 12 E 1057/19
    Das Kind, auf dessen Bedürftigkeit hier abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 322/10 -, juris Rn. 16, m. w. N.), erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht