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   BGH, 28.03.2012 - XII ZB 323/11   

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https://dejure.org/2012,4751
BGH, 28.03.2012 - XII ZB 323/11 (https://dejure.org/2012,4751)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2012 - XII ZB 323/11 (https://dejure.org/2012,4751)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 (https://dejure.org/2012,4751)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassung der Beschwerde in Familiensachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 131
  • MDR 2012, 665
  • FamRZ 2012, 961
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.04.2017 - XII ZB 86/16

    Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten

    Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961 Rn. 4 mwN).
  • VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 18-VI-21

    Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des Rechts auf

    Damit war das Rechtsmittel nicht zugelassen (vgl. BGH vom 28.3.2012 NJW-RR 2013, 131 Rn. 4 zum gleichgelagerten Fall der Zulassungsbeschwerde; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage 2021, § 511 ZPO Rn. 42; Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 511 ZPO Rn. 85).
  • BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13

    Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - auch des Senats - ist das Beschwerdegericht allerdings berechtigt und verpflichtet, eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung zu einer solchen Entscheidung gesehen hat, weil es erkennbar davon ausgegangen ist, dass die Beschwer des unterlegenen Beteiligten 600 EUR übersteigt, während das Beschwerdegericht demgegenüber eine ausreichende Beschwer nicht für erreicht hält (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 und vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961 Rn. 6; BGH Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Rn. 12 und vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - NJW 2011, 926 Rn. 15).
  • BGH, 27.07.2016 - XII ZB 53/16

    Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung

    Daran fehlt es aber, wenn aus dem angefochtenen Beschluss nicht zu erkennen ist, dass das erstinstanzliche Gericht ein Rechtsmittel für statthaft gehalten hat (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 09.04.2014 - XII ZB 565/13

    Beschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der

    a) Allerdings weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Rechtsmittelgericht - bevor es das Rechtsmittel mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung bzw. Beschwerde nachzuholen hat, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, diese zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 mwN und vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961 Rn. 6).
  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 487/13

    Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der

    Zwar hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Rechtsmittelgericht - bevor es das Rechtsmittel mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung bzw. Beschwerde nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, diese zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 mwN und vom 28. März 2012  XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961 Rn. 6).
  • OLG Bamberg, 17.09.2015 - 2 UF 54/15

    Beschwerdewert bei Auskunftserteilung betreffend Unterhalt

    Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen (BGH, Beschluss vom 28.3.2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961, Leitsatz 1).

    Dieses Versehen muss nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein (BGH, Beschluss vom 28.3.2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961, Rdnr. 5).

  • BGH, 01.07.2020 - XII ZB 505/19

    Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur

    Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass das Amtsgericht die Beschwerde deswegen nicht zugelassen hat, weil es erkennbar davon ausgegangen ist, dass die Beschwer des unterlegenen Beteiligten 600 EUR übersteigt (vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 - XII ZB 219/13 - FamRZ 2014, 1445 Rn. 10 mwN und vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961 Rn. 6 mwN), liegen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht vor.
  • OLG Köln, 13.08.2018 - 10 UF 91/18

    Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Berechnung der Rechtsmittelbeschwer

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 20.04.2010 - XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964; BGH, Beschl. v. 23.03.2011 - XII ZB 436/101, FamRZ 2011, 998; BGH, Beschl. v. 28.03.2012 - XII ZB 323/11, FamRZ 2012, 961) vor der Verwerfung einer Beschwerde mangels ausreichender Beschwer eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde vom Beschwerdegericht nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Beschwerde zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600, 00 EUR übersteigt.

    Allerdings muss hierfür aus dem angefochtenen Beschluss erkennbar sein, dass das erstinstanzliche Gericht ein Rechtsmittel für statthaft gehalten hat (BGH, Urt. v. 10.02.2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926; BGH, Beschl. v. 28.03.2012 - XII ZB 323/11, FamRZ 2012, 961), wobei die Streitwertfestsetzung für sich genommen noch keine hinreichende Aussagekraft für den Wert des Beschwerdegegenstands besitzt (BGH, a.a.O.).

  • OLG Nürnberg, 14.06.2013 - 10 WF 349/13

    Sorgerechtsverfahren: Auferlegung der außergerichtlichen Auslagen von Beteiligten

    Hieran ist das Beschwerdegericht gebunden, auch wenn die Zulassung nicht im Ausgangsbeschluss erfolgt ist, wie dies grundsätzlich erforderlich ist (vgl. BGH FamRZ 2012, 961).
  • OLG Bamberg, 18.10.2012 - 2 UF 275/12

    Kostenentscheidung: Kostenbeschwerde in einer in der Hauptsache

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