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   BGH, 21.01.2015 - XII ZB 324/14   

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https://dejure.org/2015,2294
BGH, 21.01.2015 - XII ZB 324/14 (https://dejure.org/2015,2294)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2015 - XII ZB 324/14 (https://dejure.org/2015,2294)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 (https://dejure.org/2015,2294)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 2 BGB, § 1902 BGB
    Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

  • IWW

    § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1902 Abs. 1 BGB, § 1903 Abs. 1 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1896 Abs. 2
    Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erforderlichkeit der Betreuung, Vermögenssorge

  • rewis.io

    Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2
    Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögenssorge - und die Erforderlichkeit einer Betreuung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuung zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich Vermögenssorge

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit einer Betreuung bei Gefahr eines Vermögensschadens des Betreuten möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit einer Betreuung bei Gefahr eines Vermögensschadens des Betreuten möglich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge oder dem (isolierten) Aufgabenkreis der "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern"

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen für eine Betreuung im Bereich Vermögenssorge

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Psychische Erkrankung ist allein kein Grund für Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 449
  • MDR 2015, 399
  • FGPrax 2015, 79
  • FamRZ 2015, 649
  • Rpfleger 2015, 332
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 14.10.2020 - XII ZB 235/20

    Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur

    Eine solche Erweiterung liegt allerdings nicht in der ausdrücklichen Aufnahme der Vertretung in gerichtlichen Verfahren, weil es sich dabei nur um die Klarstellung einer sich ohnehin aus der Vertretungsberechtigung gemäß § 1902 Abs. 1 BGB ergebenden Befugnis des Betreuers im Rahmen des bereits die Vermögenssorge umfassenden Aufgabenkreises handelte (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 11).
  • BGH, 18.11.2015 - XII ZB 16/15

    Aufhebung einer Betreuerbestellung: Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung

    Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 7 mwN).

    Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 9 mwN).

    Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZB 519/15

    Betreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers:

    Neigt ein Betroffener krankheitsbedingt dazu, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen, kommt die isolierte Bestimmung der rechtlichen Vertretung des Betroffenen als Aufgabenkreis in Betracht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015, XII ZB 324/14, FamRZ 2015, 649).

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn - wie hier - der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16

    Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die

    Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 20.05.2015 - XII ZB 96/15

    Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik

    Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 7 mwN).

    Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 9 mwN).

    Es genügt vielmehr, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 01.04.2015 - XII ZB 29/15

    Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken

    Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs zugunsten des Vermögens des Betreuten nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 625/17

    Ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes hinsichtlich Zuweisung

    Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (st. Senatsrspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 7 und vom 27. September 2017 - XII ZB 330/17 - FamRZ 2018, 54 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 23.01.2019 - XII ZB 397/18

    Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten

    Danach liegt auch insoweit ein bestehender Betreuungsbedarf auf der Hand, zumal dafür nicht zwingend das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs erforderlich ist, sondern es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 9).
  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16

    Betreuungssache: Vorraussetzungen für das Absehen von einer erneuten persönlichen

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 21.10.2020 - XII ZB 153/20

    Zulässigkeit der Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des

    Aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen lässt sich die Erforderlichkeit einer Betreuung im Rahmen von § 1896 Abs. 4 BGB somit nicht herleiten (aA OLG Oldenburg FamRZ 1996, 757, 758 - zur Postkontrolle; vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 9 - zur Vermögensbetreuung).
  • BGH, 12.04.2017 - XII ZB 416/16

    Betreuungssache: Anforderungen an die Begründung der Betreuerbestellung und der

  • LG Deggendorf, 22.02.2019 - 13 T 38/18

    Antrag auf Aufhebung der Betreuung

  • LG Bielefeld, 11.04.2017 - 23 T 229/17
  • LG Aachen, 11.11.2020 - 3 T 147/20

    Beschwerdeberechtigung Betreuer

  • LG Osnabrück, 28.02.2019 - 7 T 703/18

    Zur Beschwerdefrist, zur erneuten Anhörung des Betroffenen und zur

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