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   BGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5739
BGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11 (https://dejure.org/2012,5739)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2012 - XII ZB 325/11 (https://dejure.org/2012,5739)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 (https://dejure.org/2012,5739)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Nr 3 VersAusglG
    Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3
    Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterfallen von privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht dem Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3
    Unterfallen von privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht dem Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Rentenversicherungen im Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Rentenversicherungen und das Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 769
  • MDR 2012, 973
  • FamRZ 2012, 1039
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können nämlich nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch vorhandenen, dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 10 und vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 450/13

    Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung

    Zu Recht ist das Oberlandesgericht ferner davon ausgegangen, dass das in die Ausgleichsberechnung der Ausgangsentscheidung noch eingestellte und daher einbezogene Anrecht der Ehefrau bei der kommunalen Zusatzversorgungskasse (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 26) nicht mehr besteht und daher im Rahmen der Abänderung nach § 51 VersAusglG nicht mehr ausgeglichen werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 10 f. und vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 01.04.2015 - XII ZB 701/13

    Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).

    Eine Ausnahme hiervon hat der Gesetzgeber nur für Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes und des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vorgesehen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN); diese sind unabhängig von der Leistungsform auszugleichen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG).

  • BGH, 16.07.2014 - XII ZB 16/14

    Versorgungsausgleich betrieblicher Anrechte: Unabhängigkeit von der Leistungsform

    Es kann deshalb nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. April 2012, XII ZB 325/11, FamRZ 2012, 1039).

    So ist der Versicherte nach § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6, Abs. 3 Satz 3 BetrAVG daran gehindert, den Vertrag vorzeitig zu kündigen und die Auszahlung zu verlangen oder den Anspruch abzutreten oder zu beleihen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 15 ff.).

  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 22/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer aus einem betrieblichen Anrecht vor

    a) Nach ständiger Senatsrechtsprechung können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).

    Die im Zeitpunkt der Entscheidung noch bestehenden Anrechte aus einer privaten Kapitalversicherung sind schon deswegen nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, weil sie nicht auf eine Rente, sondern auf Auszahlung eines Kapitalbetrages gerichtet sind, über den der Berechtigte frei verfügen kann (Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).

    Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein im Versorgungsausgleich auszugleichendes betriebliches Anrecht gerichtet war, war es als solches bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nicht mehr vorhanden, sondern nur noch als umgewandeltes privates Kapitalversicherungsanrecht, das mit seinem gesamten Wert in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 12 mwN).

  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 14 UF 107/13

    Altersversorgung

    Wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, unterfällt dieses Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich, weil es wegen der ausgeübten Kapitalwahlmöglichkeit nicht - mehr - gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG auf eine Rente gerichtet ist (vgl. BGH FamRZ 2012, 1039).

    Aus diesem Grund versteht der Senat die Entscheidungspassagen des BGH in FamRZ 2012, 1039, Juris-Rn. 13, und FamRZ 2003, 923, Juris-Rn. 10, dass der durch die Kapitalwahl entstehende Nachteil des anderen Ehegatten letztlich eine Konsequenz des unter notarieller Beratung geschlossenen Ehevertrages sei, nicht so, dass eine Anwendung des § 27 VersAusglG auch dort, wo der benachteiligte Ehegatte seinerseits über ausgleichspflichtige Anrechte verfügt, nicht in Betracht komme.

  • BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18

    Umwandlung der Versorgungsanrechte in Kapitalanrechte i.R.e. Wertausgleichs nach

    Nach der Senatsrechtsprechung können nämlich nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschluss vom 18. April 2013 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039).
  • OLG Hamm, 28.08.2012 - 14 UF 149/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen

    Dass ein Anrecht auf diese Weise dem Versorgungsausgleich, solange nicht rechtskräftig über ihn entschieden ist, entzogen werden kann, entspricht der zutreffenden Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2012, 1039, Juris-Rn. 11 f.; FamRZ 2011, 1931, Juris-Rn. 13 ff.); eine unbillige Benachteiligung des (ursprünglich) Ausgleichsberechtigten liegt darin nicht, weil das Anrecht durch die Kapitalwahl rückwirkend in das zugewinnausgleichspflichtige Endvermögen seines Inhabers fällt (vgl. BGH a. a. O.).

    Der BGH hat in seiner bereits zitierten Entscheidung FamRZ 2012, 1039 ebenfalls gebilligt, dass die Vorinstanz die Anwendung des § 22 S. 1 VersAusglG auf eine Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht ausdrücklich abgelehnt hatte (a. a. O. Juris-Rn. 8).

  • BGH, 21.11.2013 - XII ZB 613/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen

    Wäre die Ausübung des Kapitalwahlrechts als rechtswirksam anzusehen, unterfiele die private Rentenversicherung nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 mwN) nicht mehr dem Versorgungsausgleich, sondern dem güterrechtlichen Ausgleich.
  • OLG Schleswig, 11.11.2014 - 10 UF 61/14

    Illoyale Einwirkung auf Versorgungsrechte vor Entscheidung über den

    Gegenstand des Versorgungsausgleichs können nur solche Anrechte sein, die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch unter § 2 Abs. 1 VersAusglG fallen (BGH FamRZ 2014, 104; BGH FamRZ 2012, 1039).
  • OLG Stuttgart, 27.12.2012 - 17 UF 237/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der

  • OLG Hamm, 10.09.2012 - 6 UF 54/12

    Versorgungsausgleich - Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit

  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 4 UF 31/17

    Versorgungsausgleich: Behandlung von US-Anrechten

  • OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

    Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte;

  • OLG Brandenburg, 10.06.2015 - 13 UF 18/15

    Versorgungsausgleich: Grobe Unbilligkeit der Kündigung einer privaten

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - 2 UF 135/13
  • OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 10 UF 387/11

    Wirksamkeit eines Ehevertrages über den Ausschluss von nachehelichem Unterhalt

  • OLG Zweibrücken, 05.12.2012 - 2 UF 128/12

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von privaten Lebensversicherungen; in eine

  • AG Lemgo, 18.06.2013 - 9 F 242/12

    Betriebliche Altersversorgung eines GmbH-Geschäftsführers, Kapitalwahlrecht und

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