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   BGH, 20.12.2017 - XII ZB 333/17   

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https://dejure.org/2017,53586
BGH, 20.12.2017 - XII ZB 333/17 (https://dejure.org/2017,53586)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - XII ZB 333/17 (https://dejure.org/2017,53586)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 (https://dejure.org/2017,53586)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    §§ 1773, ... 1882 BGB, Art. 15 Abs. 1 des Haager Kinderschutzübereinkommens, Art. 7 EGBGB, Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), Art. 5 EGBGB, § 72 Abs. 2 FamFG, Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, § 97 FamFG, § 151 Nr. 4 FamFG, § 99 FamFG, Art. 7 Abs. 1 EGBGB, § 151 FamFG, § 59 FamFG, §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 2 BGB, § 2 Abs. 1 AsylG, Art. 12 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Art. 12 Abs. 1 GFK, Art. 1 Abschnitt A Abs. 2 GFK, § 3 Abs. 1 AsylG, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 1908 a BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1773 Abs 1 BGB, § 1882 BGB, Art 7 Abs 1 BGBEG, Art 24 Abs 1 S 1 BGBEG, § 99 Abs 1 S 1 Nr 2 FamFG
    Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale ...

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Beendigung der Vormundschaft für einen als minderjährigen unbegleiteten Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der Republik Guinea; Feststellung der Minderjährigkeit einer Person nach dem anwendbarem Recht trotz Vollendung des 18. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Beendigung der Vormundschaft für einen als minderjährigen unbegleiteten Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der Republik Guinea; Feststellung der Minderjährigkeit einer Person nach dem anwendbarem Recht trotz Vollendung des 18. ...

  • datenbank.nwb.de

    Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch mit 18 kann man Kind sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vormundschaft: Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 613
  • MDR 2018, 409
  • FGPrax 2018, 77
  • FamRZ 2018, 457
  • Rpfleger 2018, 259
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

    Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage

    aa) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts des § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - FamRZ 2018, 457 Rn. 9 und BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11), ergibt sich vorliegend jedenfalls aus Art. 1 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a, Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1; im Folgenden: Brüssel IIa-VO).
  • BGH, 24.01.2018 - XII ZB 383/17

    Vormundschaftssache: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; Eintritt der

    a) Im Ergebnis zu Recht ist das Oberlandesgericht von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11) und hier jedenfalls aus § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm § 151 Nr. 4 FamFG folgt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 13 ff. mwN).

    Der hierfür nach § 59 FamFG erforderlichen Beschwer steht zum einen nicht entgegen, dass der amtsgerichtliche Beschluss das Ende der Vormundschaft lediglich deklaratorisch feststellt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 17 mwN).

    Da es in vorliegendem Verfahren gerade um die Frage geht, ob die Vormundschaft wegen Eintritts der Volljährigkeit kraft Gesetzes geendet hat, ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels die Minderjährigkeit des Betroffenen als doppelrelevante Tatsache und damit die Vertretungsbefugnis des Vormunds zu unterstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 15 mwN).

    Da rechtsbeschwerderechtlich mithin davon auszugehen ist, dass das Heimatrecht des Betroffenen die Beendigung der Vormundschaft an die gleichen Voraussetzungen knüpft wie das deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann hier dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Kinderschutzübereinkommen - KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602, 603) eine vorrangige Verweisung in das deutsche Recht ergibt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 19 f. mwN).

    Das wäre zwar grundsätzlich möglich (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 23 mwN).

    Demgegenüber wird zur Begründung einer mit diesem Gesetzeswerk verbundenen - nach Art. 6 Code Civil möglichen - stillschweigenden Änderung des Volljährigkeitsalters darauf verwiesen, dass das Gesetz unter anderem in Art. 271 ff. Bestimmungen zur Entlassung aus der elterlichen Sorge enthalte, die diejenigen im Code Civil zu dieser Materie ersetzten und zum Teil von ihnen abwichen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 28 mwN).

    Das Oberlandesgericht hätte daher hier nicht von der Einholung eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens absehen dürfen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 27 ff.).

  • BGH, 24.01.2018 - XII ZB 423/17

    Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

    a) Im Ergebnis zu Recht ist das Oberlandesgericht von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11) und hier jedenfalls aus § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm § 151 Nr. 4 FamFG folgt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 13 ff. mwN).

    Der hierfür nach § 59 FamFG erforderlichen Beschwer steht nicht entgegen, dass der amtsgerichtliche Beschluss das Ende der Vormundschaft lediglich deklaratorisch feststellt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 17 mwN).

    Da es in vorliegendem Verfahren gerade um die Frage geht, ob die Vormundschaft wegen Eintritts der Volljährigkeit kraft Gesetzes geendet hat, ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels die Minderjährigkeit des Betroffenen als doppelrelevante Tatsache und damit die Vertretungsbefugnis des Vormunds zu unterstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen Rn. 15 mwN).

    Da rechtsbeschwerderechtlich mithin davon auszugehen ist, dass das Heimatrecht des Betroffenen die Beendigung der Vormundschaft an die gleichen Voraussetzungen knüpft wie das deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann hier dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Kinderschutzübereinkommen - KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602, 603) eine vorrangige Verweisung in das deutsche Recht ergibt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 19 f. mwN).

    Das wäre zwar grundsätzlich möglich (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 23 mwN).

    Demgegenüber wird zur Begründung einer mit diesem Gesetzeswerk verbundenen - nach Art. 6 Code Civil möglichen - stillschweigenden Änderung des Volljährigkeitsalters darauf verwiesen, dass das Gesetz unter anderem in Art. 271 ff. Bestimmungen zur Entlassung aus der elterlichen Sorge enthalte, die diejenigen im Code Civil zu dieser Materie ersetzten und zum Teil von ihnen abwichen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 28 mwN).

    Das Oberlandesgericht hätte daher hier nicht von der Einholung eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens absehen dürfen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 27 ff.).

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 422/17

    Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

    a) Im Ergebnis zu Recht ist das Oberlandesgericht von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11) und hier jedenfalls aus § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm § 151 Nr. 4 FamFG folgt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 13 ff. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der hierfür nach § 59 FamFG erforderlichen Beschwer steht zum einen nicht entgegen, dass der amtsgerichtliche Beschluss das Ende der Vormundschaft lediglich deklaratorisch feststellt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Da rechtsbeschwerderechtlich mithin davon auszugehen ist, dass das Heimatrecht des Betroffenen die Beendigung der Vormundschaft an die gleichen Voraussetzungen knüpft wie das deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann hier dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Kinderschutzübereinkommen - KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602, 603) eine vorrangige Verweisung in das deutsche Recht ergibt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 19 f. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Das wäre zwar grundsätzlich möglich (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 23 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Demgegenüber wird zur Begründung einer mit diesem Gesetzeswerk verbundenen - nach Art. 6 Code Civil möglichen - stillschweigenden Änderung des Volljährigkeitsalters darauf verwiesen, dass das Gesetz unter anderem in Art. 271 ff. Bestimmungen zur Entlassung aus der elterlichen Sorge enthalte, die diejenigen im Code Civil zu dieser Materie ersetzten und zum Teil von ihnen abwichen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 28 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Das Oberlandesgericht hätte daher hier nicht von der Einholung eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens absehen dürfen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 27 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • OLG Hamm, 20.02.2018 - 4 UF 243/16

    Bestimmung des Volljährigkeitsalters eines guineischen Staatsbürgers

    Es handelt sich insoweit um eine doppelrelevante Tatsache, bei der die Bejahung des Anspruchs begrifflich diejenige der Zuständigkeit mit einschließt (ebenso, im Ergebnis allerdings weitergehend BGH, Beschluss vom 20.12.2017, Az. XII ZB 333/17, Rn. 9 ff.).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 20.12.2017, Az. XII ZB 333/17 (BeckRS 2017, 140085).Darin hat der BGH zwar ausgeführt, dass die dortige Vorinstanz -der 6. Familiensenat des OLG Hamm - in seiner Entscheidung vom 15.05.2017 (Az. 6 UF 175/16) ohne ausreichende Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Volljährigkeit (auch) nach dem Recht der Republik Guinea mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintrete (BGH, a.a.O., Rn. 27) und deshalb die Einholung eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens geboten sei (BGH, a.a.O., Rn. 29).Diese Entscheidung ist im Hinblick auf die nunmehr vorliegenden Rechtsauskünfte für den vorliegenden Fall aus Sicht des Senats aber nicht (mehr) einschlägig.

    Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil er mit seiner Entscheidung von den Entscheidungen des OLG Bremen vom 23.02.2016 - 4 UF 186/15 - (FamRZ 2016, 990), des OLG Karlsruhe vom 07.09.2017 - 18 WF 62/17 und des OLG Brandenburg vom 26.04.2016 - 13 UF 40/16- (StAZ 2017, 111) sowie des BGH vom 20.12.2017 - XII ZB 333/17 - (BeckRS 2017, 140085) abweicht, so dass zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist.

  • OLG Hamm, 23.10.2018 - 9 UF 104/18

    Minderjähriger unbegleiteter Flüchtling; Altersbestimmung; Altersforensik

    Davon abweichend sieht aber die Regelung in Art. 15 Abs. 1 des in Deutschland am 01.01.2011 in Kraft getretenen Haager Kinderschutzübereinkommens - KSÜ - vor, dass die gem. Art. 5 und Art. 6 KSÜ zum Schutz von Flüchtlingskindern zuständigen staatlichen Verwaltungsbehörden und Gerichte das in ihren Staat geltende Recht anwenden sollen (BGH FamRZ 2018, 457 - juris-Tz. 20; BGH FamRZ 2011, 796 - juris-Tz. 30ff; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2182 - juris-Tz. 17f).

    Die Regelung in Art. 7 EGBGB wird allerdings durch Art. 12 Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - verdrängt (BGH FamRZ 2018, 457 - juris-Tz. 23), nach dem sich der Personalstatut eines Flüchtlings nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes oder seines Aufenthaltslandes richtet.

    Diese Flüchtlingseigenschaft bedarf an sich der inzidenten tatrichterlichen Überprüfung durch das Familiengericht (BGH FamRZ 2018, 457 - juris-Tz. 23; BGH FamRZ 2007, 109) und dementsprechend vorrangig einer entsprechenden Berichterstattung des Jugendamtes zur Verfolgungssituation des jeweiligen Betroffenen im Herkunftsland und zum Stand des Asylanerkennungsverfahrens.

  • OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
    Unangefochten und rechtsbedenkenfrei hat das Familiengericht - stillschweigend - seine internationale Zuständigkeit bejaht (Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO) und seine Entscheidung deutschem Sachrecht unterworfen (Art. 15 Abs. 1 KSÜ; sog. Gleichlauf, siehe dazu BGH FamRZ 2018, 457; 2011, 796 m. Anm. Völker).
  • OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - 6 UF 82/18
    Das auf eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB anwendbare Sachrecht folgt auch dann aus Art. 15 Abs. 1 KSÜ, wenn sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nicht aus dem KSÜ, sondern aus Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO ergibt (sog. Gleichlauf; Anschluss BGH FamRZ 2018, 457).

    Unangefochten und rechtsbedenkenfrei hat das Familiengericht - stillschweigend - auch in der Folgesache elterliche Sorge seine internationale Zuständigkeit bejaht (Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO) und seine Entscheidung in dieser Folgesache deutschem Sachrecht unterworfen (Art. 15 Abs. 1 KSÜ; sog. Gleichlauf, siehe dazu BGH FamRZ 2018, 457; 2011, 796 m. Anm. Völker).

  • OLG Hamm, 18.05.2016 - 6 UF 175/16

    Dauer der Vormundschaft über einen minderjährigen guineischen Staatsangehörigen

    Der o.g. Beschluss wurde durch den BGH (XII ZB 333/17) aufgehoben; die Sache wurde an das OLG zurückgewiesen.
  • OLG Hamm, 02.11.2018 - 6 UF 91/18

    Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

    b) Nach dem maßgeblichen Recht der Republik Guinea tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 19 ff. - zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.09.2017, 13 WF 76/17, NZFam 2017, 1165; a.A. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2016, 4 UF 186/15, FamRZ 2016, 990 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2017, 18 WF 62/17, Rn. 28 ff. - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2016, 13 UF 40/16, Rn. 14 - zitiert nach juris; offengelassen BGH, Beschluss vom 20.12.2017, XII ZB 333/17, FamRZ 2018, 457 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2018 - 3 WF 97/18

    Zulässigkeit der Beschwerde des Vormundes gegen die gerichtliche Feststellung der

  • OLG Hamm, 02.11.2018 - 6 UF 50/18

    Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18
  • AG Bochum, 12.06.2018 - 87 F 47/18
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