Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2014 - XII ZB 338/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,33133
BGH, 17.09.2014 - XII ZB 338/14 (https://dejure.org/2014,33133)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2014 - XII ZB 338/14 (https://dejure.org/2014,33133)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2014 - XII ZB 338/14 (https://dejure.org/2014,33133)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 168 Abs 1 S 3 FamFG, § 168 Abs 4 S 1 FamFG, § 204 BGB, § 1836e Abs 1 S 1 BGB
    Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung durch Einleitung des Regressverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung durch Einleitung des Regressverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten - und seine Verjährung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuervergütung - Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regressanspruch wegen gezahlter Betreuervergütung und dessen Verjährung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 257
  • MDR 2014, 1409
  • FGPrax 2015, 26
  • FamRZ 2015, 45
  • Rpfleger 2015, 82
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kleve, 23.01.2017 - 4 T 515/16

    Betreuer; Betreuervergütung; Regress; Staatskasse; Verjährung; Hemmung; Erlass;

    Die Einleitung des Regressverfahrens und eine darin erfolgte Anhörung des Betroffenen hemmt die Verjährung nicht (BGH, Beschluss vom 17.09.2014, Az.: XII ZB 338/14, zitiert nach Juris).

    Eine Verjährungshemmung tritt gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 VwVfG analog erst mit der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Festsetzungsbeschlusses ein (vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014, Az.: XII ZB 338/14, zitiert nach Juris).

    Zwar ist nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 S. 1 VwVfG der "Erlass" des Verwaltungsaktes maßgebend, jedoch ist die Bekanntgabe vom Begriff des Erlasses umfasst (BGH, Beschluss vom 17.09.2014, Az.: XII ZB 338/14, Juris-Rn. 20).

    Im Beschluss des BGH vom 17.09.2014, Az.: XII ZB 338/14, bedurfte es insoweit keiner eindeutigen Differenzierung, weil es in jenem Fall nicht darauf ankam.

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