Rechtsprechung
BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 1 VersAusglG, § 5 Abs 1 VersAusglG, § 10 VersAusglG, § 18 Abs 1 VersAusglG, § 18 Abs 2 VersAusglG
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen ... - Deutsches Notarinstitut
VersAusglG §§ 1, 10, 18 Abs. 1 - 3
Keine "Anrechte gleicher Art" gem. § 18 VersAusglG (allgemeine gesetzliche Rentenversicherung - allgemein gesetzliche Rentenversicherung Ost) - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG
- rewis.io
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Einordnung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sozialrecht - Anrechte aus gesetzlicher Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Goldene Worte des BGH
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versorgungsausgleich bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versorgungsausgleich und Anrechte gleicher Art
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- AG Balingen, 16.02.2010 - 3 F 271/09
- OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 18 UF 72/10
- BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 312
- MDR 2012, 223
- NZS 2012, 229 (Ls.)
- FamRZ 2012, 192
- FamRZ 2012, 280
Wird zitiert von ... (102)
- OLG Hamm, 22.04.2016 - 3 UF 262/15
Geschiedener muslimischer Ehefrau steht "Abendgabe" auch ohne "talaq" zu
Da die Differenz der Kapitalausgleichswerte der beiden gleichartigen Anrechte der Beteiligten im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG jedoch nicht unter der Bagatellgrenze von 3.318,00 EUR liegt (26.694,47 EUR - 1.067,91 EUR = 25.626,56 EUR), findet die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 2 VersAusglG bzgl. der einzelnen Anrechte vorliegend keine Anwendung (vgl. BGH, FamRZ 2012, S. 192 u. S. 277;… Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 18 VersAusglG Rn. 4). - BGH, 18.01.2012 - XII ZB 501/11
Absehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner …
Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011, XII ZB 344/10 und XII ZB 328/10).Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden, dass auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG die Vorschrift des § 18 Abs. 2 VersAusglG, die den Ausgleich einzelner Anrechte regelt, keine Anwendung findet (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 und XII ZB 328/10 - jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
aa) In die Prüfung des § 18 Abs. 1 VersAusglG sind die Anrechte beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen, weil es sich dabei - anders als im Verhältnis zu Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Ost) - um Anrechte gleicher Art handelt (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 19 ff.).
Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), also kein Rentenbetrag, so dass ein "anderer Fall" im Sinne des § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und der Kapitalwert heranzuziehen ist (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 23 ff.).
Auch wenn der Halbteilungsgrundsatz vom Gesetz nicht ausnahmslos eingehalten wird, so ist er gleichwohl der - auch verfassungsrechtlich gebotene - Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts und bei der Auslegung einzelner Vorschriften und bei Ermessensentscheidungen vorrangig zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 32 ff.).
Ähnlich wie bei der Ermessensprüfung, die nach § 3 c VAHRG aF erforderlich war, sind also die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 34).
Das hat zur Folge, dass ein Ausschluss einzelner gleichartiger Anrechte nicht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG möglich ist, auch wenn sie geringwertig sind (Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 35 f.).
- BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …
Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 30. November 2011, XII ZB 344/10, FamRZ 2012, 192).Ein auf die Bagatellklausel gestützter Nichtausgleich der Beteiligungsrente I bei der Volkswagen AG würde deswegen zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes führen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 40 ff.).
- BGH, 02.09.2015 - XII ZB 33/13
Versorgungsausgleich: Ausübungskriterien für das richterliche Ermessen …
Unzweifelhaft ist ferner, dass die Anwendung von § 18 Abs. 2 VersAusglG im vorliegenden Fall nicht durch § 18 Abs. 1 VersAusglG gesperrt wird (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 19 ff. und vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 29 ff.). - BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16
Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen …
Maßstab für die absolute Wesentlichkeitsgrenze (§ 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG) ist bei gesetzlichen Rentenanrechten in solchen Fällen der (korrespondierende) Kapitalwert des Anrechts, weil in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht der Rentenbetrag die maßgebliche Bezugsgröße darstellt (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 24 f. zu § 18 Abs. 3 VersAusglG). - BGH, 29.02.2012 - XII ZB 609/10
Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann der Halbteilungsgrundsatz den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 37 ff. und XII ZB 328/10 - FamRZ 2012, 277).Weil durch die Form der externen Teilung auch keine Splitterversorgung begründet wird, ist die Ermessensausübung des Oberlandesgerichts unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2011, 192 Rn. 40 ff.).
- BGH, 09.01.2013 - XII ZB 550/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei …
Diese Betroffenheit erschließt sich bereits aus dem Regelungszweck dieser Vorschrift, der mit der in § 18 VersAusglG eröffneten Möglichkeit zum Ausschluss eines Bagatellausgleiches vornehmlich Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger in den Blick genommen hat (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 34 …und vom 18. Januar 2012 - XII ZB 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 23).Auch sonst sind keine überzeugenden Gründe ersichtlich, die es erfordern, den gleichlautenden Begrifflichkeiten in § 10 Abs. 2 VersAusglG und in § 18 Abs. 1 VersAusglG unterschiedliche Bedeutungen zukommen zu lassen (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn.21 f.).
Denn sowohl die auf den korrespondierenden Kapitalwert bezogene Differenz der regeldynamischen Anrechte (3.997,27 EUR) als auch die auf den korrespondierenden Kapitalwert bezogene Differenz der angleichungsdynamischen Anrechte (6.737,77 EUR) übersteigt bereits die für das Ende der Ehezeit geltende Geringfügigkeitsgrenze (§ 18 Abs. 3 VersAusglG) in Höhe von 3.024 EUR (FamRZ 2012, 173; vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 19 ff.).
- BGH, 18.01.2012 - XII ZB 696/10
Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder …
In der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach §§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI Entgeltpunkte die maßgebliche Bezugsgröße (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 22.06.2016 - XII ZB 664/14
Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …
Bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art iSv § 18 Abs. 1 VersAusglG ist zunächst zu prüfen, ob die Differenz der Ausgleichswerte gering ist; ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die Bagatellgrenze überschreitet, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG auf diese Anrechte keine Anwendung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012, XII ZB 501/11, FamRZ 2012, 513 und vom 30. November 2011, XII ZB 344/10, FamRZ 2012, 192).Ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die Bagatellgrenze überschreitet, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG auf diese Anrechte keine Anwendung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 19 ff. und vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192 Rn. 29 ff.).
- OLG Hamm, 01.02.2016 - 4 UF 136/15
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird allerdings unter Hinweis auf die vom BGH zu § 18 Abs. 2 VersAusglG entwickelten Grundsätze (vgl. BGH FamRZ 2012, 192; 2015, 2125) auch im Falle des § 18 Abs. 1 VersAusglG vertreten, dass trotz geringer Wertdifferenz ein Ausgleich zu erfolgen hat, wenn für beide Ehegatten bereits ein Versicherungskonto vorhanden ist und beide früheren Ehegatten noch keine Rente beziehen.Dies folgt aus der unterschiedlichen Konzeption der Regelungen in den Absätzen 1 und 2 des § 18 VersAusglG und ihrem vom BGH in seiner Entscheidung vom 30.11.2011 klargestellten Verhältnis (BGH FamRZ 2012, 192).
Der Senat gleicht deshalb die Anrechte in Ausübung des eingeräumten Ermessens in Anwendung der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2012, 189 ff., FamRZ 2012, 192 ff. und FamRZ 2012, 277 ff.; vgl. auch Wick FuR 2012, 230-235) nicht aus.
- OLG Stuttgart, 14.11.2014 - 15 UF 243/14
Versorgungsausgleich nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten: …
- BGH, 19.11.2014 - XII ZB 353/12
Versorgungsausgleichsentscheidung: Notwendige Begründung der tatrichterlichen …
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
- OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15
Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
- KG, 14.06.2019 - 19 UF 25/19
- KG, 12.06.2019 - 19 UF 25/19
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …
- OLG Brandenburg, 01.12.2016 - 10 UF 101/15
Versorgungsausgleich: Maßgebliches Ende der Ehezeit bei verfrühtem …
- OLG Frankfurt, 11.08.2014 - 5 UF 156/14
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei gleichartigen Anrechten
- OLG Celle, 23.01.2014 - 10 UF 319/13
Versorgungsausgleich: Artgleichheit von Anrechten im Rahmen der Bagatellprüfung …
- OLG Jena, 07.10.2013 - 1 UF 64/13
Zur Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen langer Trennung bei …
- OLG Celle, 27.11.2015 - 10 UF 59/15
Kürzung einer Beamtenversorgung wegen weiterer ehezeitlicher Anrechte: …
- BGH, 21.03.2012 - XII ZB 372/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder …
- OLG Karlsruhe, 15.03.2012 - 18 UF 338/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers; …
- OLG Frankfurt, 13.09.2013 - 6 UF 177/12
Versorgungsausgleich: Abänderung Altentscheidung
- OLG Oldenburg, 14.07.2016 - 4 UF 77/16
Versorgungsausgleich: Ausgleich geringfügiger Anwartschaften in der gesetzlichen …
- OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 15 UF 113/14
Versorgungsausgleich: Nichtigkeit einer Teilungsordnung des Versorgungsträgers …
- OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 6 UF 126/15
Anwendungsbereich der Absätze 1 und 2 des § 18 VersAusglG
- OLG Bremen, 01.11.2016 - 4 UF 95/16
Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unverhältnismäßig …
- OLG Brandenburg, 11.12.2014 - 13 UF 205/13
Versorgungsausgleich: Beurteilung des Verbots der Schlechterstellung des …
- KG, 21.03.2019 - 19 UF 67/18
Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers …
- OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15
Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des …
- OLG Koblenz, 17.01.2014 - 13 UF 840/13
Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung eines Rechts unterhalb der …
- BGH, 23.01.2013 - XII ZB 491/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger …
- OLG Frankfurt, 02.07.2019 - 6 UF 238/17
Satzungsmäßige Regelung der EZVK zum Versorgungsausgleich nichtig
- OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
Versorgungsausgleichsverfahren: Unterschriftserfordernis bei familienrechtlichen …
- OLG Celle, 11.01.2012 - 10 UF 194/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
- OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 9 UF 86/20
- OLG Brandenburg, 23.06.2014 - 15 WF 11/14
Wertfestsetzung im Scheidungsverbundverfahren: Wertberechnung der Ehesache und …
- OLG Hamm, 20.12.2012 - 4 UF 184/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte bei …
- OLG Köln, 22.01.2014 - 25 UF 128/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in …
- OLG Bremen, 17.10.2016 - 5 UF 105/16
Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unangemessen …
- OLG Jena, 08.06.2012 - 1 UF 152/12
Versorgungsausgleich
- OLG Hamm, 16.05.2014 - 2 UF 41/14
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringer Anrechte in der …
- OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08
Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen
- OLG Brandenburg, 21.03.2012 - 3 UF 7/12
Versorgungsausgleich: Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren unter …
- OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 9 UF 86/20
- OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 10 UF 387/11
Wirksamkeit eines Ehevertrages über den Ausschluss von nachehelichem Unterhalt …
- OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 3 WF 132/12
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht bei ab dem 1. …
- OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 UF 7/12
Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache …
- OLG Bremen, 16.10.2018 - 5 UF 69/18
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert - …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2013 - 8 UF 89/12
- OLG Köln, 16.01.2014 - 25 UF 128/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in …
- OLG Schleswig, 04.07.2013 - 10 UF 89/13
Versorgungsausgleich: Ermessensgesichtspunkte für einen Ausschluss bei geringem …
- OLG Köln, 20.03.2012 - 27 UF 51/11
- OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 8 UF 104/17
Startgutschriften für "rentenferne Jahrgänge" bilden hinreichende Grundlage für …
- OLG Naumburg, 05.09.2012 - 4 UF 120/12
Verfahren bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger der …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2013 - 8 UF 11/12
- OLG Frankfurt, 16.01.2012 - 5 UF 381/10
Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers
- OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 13 UF 13/17
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren
- OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 9 UF 27/15
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Lebensversicherungen auf das …
- OLG Hamm, 23.04.2013 - 14 UF 239/12
Widerruf eines Rechtsmittelverzichts gegen den Versorgungsausgleich wegen …
- OLG Stuttgart, 18.06.2012 - 15 UF 97/12
Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit
- OLG Köln, 10.07.2014 - 12 UF 35/14
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der …
- OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 5 UF 232/13
Bagatellausschluss nach § 18 VersAusglG
- OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 18 UF 324/11
Versorgungsausgleichsentscheidung: Beschwer des Versorgungsträgers bei nicht …
- OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 10 UF 45/11
Versorgungsausgleich: Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs …
- OLG Brandenburg, 12.11.2019 - 9 UF 161/19
Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
- OLG Nürnberg, 17.04.2018 - 7 UF 328/18
Versorgungsausgleich - Ermittlung des Ehezeitanteils
- OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 4 UF 313/16
Formale Voraussetzungen einer Beschwerde durch juristische Person
- OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 3 UF 75/12
Umfang der Anfechtung des Versorgungsausgleichs
- OLG Nürnberg, 13.03.2012 - 7 WF 290/12
Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen
- OLG Hamm, 14.09.2018 - 10 UF 77/17
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsbasierten Anrechts
- OLG Bremen, 07.11.2016 - 4 UF 60/16
Berücksichtigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes aufgrund der Durchführung …
- OLG Brandenburg, 20.03.2013 - 3 UF 1/12
Versorgungsausgleich: Teilanfechtung des Ausgleichs einzelner Anrechte; …
- OLG Saarbrücken, 09.07.2012 - 6 UF 60/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich gleichartiger Anrechte bei …
- OLG Bamberg, 20.08.2019 - 2 UF 140/19
Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
- OLG Brandenburg, 11.07.2017 - 10 WF 13/16
Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Verfahrenswerts bei Verzicht der …
- OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 1 UF 125/13
Gleichartigkeit Versorgungsanwartschaften VBL klassik und VBL extra
- AG Kassel, 19.07.2016 - 511 F 3257/13
- OLG Hamm, 29.05.2013 - 8 UF 36/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte
- OLG Naumburg, 10.07.2012 - 8 UF 312/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der …
- OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 5 UF 381/10
Ausschluss wegen; Beschwerdebefugnis; Beschwerdeberechtigung; Geringfügigkeit; …
- OLG Frankfurt, 20.01.2020 - 1 UF 251/19
Keine Verfahrenskostenhilfe für verfahrensbegleitende Rechtsverfolgung
- OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 UF 65/15
Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausgleich von an Rechten in der …
- OLG Naumburg, 26.09.2013 - 8 UF 44/13
Versorgungsausgleich: Anspruch eines Beamten auf Widerruf oder eines Zeitsoldaten …
- OLG Brandenburg, 29.05.2020 - 9 UF 3/20
- OLG Brandenburg, 23.10.2018 - 10 UF 67/17
Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichs geringfügiger Anrechte aus der …
- OLG Brandenburg, 16.12.2016 - 10 UF 139/14
Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden …
- OLG Brandenburg, 07.09.2016 - 10 UF 59/16
Versorgungsausgleich: Wertausgleich eines geringfügigen Anrechts aus der …
- OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 10 UF 13/13
Scheidungsfolgesachen; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei …
- OLG Zweibrücken, 09.01.2013 - 6 UF 167/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Ermessensentscheidung bei Anrechten mit geringem …
- OLG Jena, 28.08.2012 - 1 UF 613/11
Dokumentation ausländischer Anwartschaften in den Gründen
- OLG Naumburg, 16.08.2012 - 8 UF 9/12
Höhe der Teilungskosten im Versorgungsausgleichsverfahren
- OLG Naumburg, 20.07.2012 - 8 UF 139/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz der Ausgleichswerte …
- OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 3 UF 103/12
Berücksichtigung der erforderlichen Kapitalwerte zur Erzielung einer bestimmten …
- OLG Brandenburg, 24.01.2020 - 9 UF 196/19
Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich
- OLG Karlsruhe, 21.08.2015 - 16 UF 93/15
Maßgeblichkeit des Ausgleichswerts vor Abzug der Teilungskosten für die …
- OLG Naumburg, 27.09.2013 - 8 UF 44/13
Erstreckung des Versorgungsausgleichs auf das Recht eines Zeitsoldaten auf …
- OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 UF 39/13
Familiensache: Abhilfebefugnis des Gerichts bei Beschwerde gegen Endentscheidung
- OLG Frankfurt, 02.07.2019 - 6 UF 238/19
VersAusglG
- OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 3 UF 193/12
Versorgungsausgleich: Feststellung der Geringfügigkeit