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   BGH, 07.12.2016 - XII ZB 346/15   

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https://dejure.org/2016,52187
BGH, 07.12.2016 - XII ZB 346/15 (https://dejure.org/2016,52187)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2016 - XII ZB 346/15 (https://dejure.org/2016,52187)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 (https://dejure.org/2016,52187)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2; DRiG § 112 Abs. 2

  • IWW

    § 112 Abs. 2 DRiG, § 4 VBVG, § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG, § 1901 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG, Artikel 3 des Einigungsvertrages, § 5 Abs. 1 DRiG, § 112 Abs. 1 DRiG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 2 VBVG, § 112 Abs 2 DRiG
    Betreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung

  • Wolters Kluwer

    Herabsetzung des gerichtlich zugebilligten Stundensatzes eines vorläufigen Berufsbetreuers; Nutzbarkeit erworbener Kenntnisse für die Führung der Betreuung; Anerkennung einer im Ausland abgelegten juristischen Prüfung als erste Staatsprüfung

  • Bt-Recht

    Betreuervergütung, Stundensatzhöhe, Nutzbare Fachkenntnisse, Anerkennung eines ausländischen juristischen Staatsprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 4 Abs. 1 S. 2; DRiG § 112 Abs. 2
    Herabsetzung des gerichtlich zugebilligten Stundensatzes eines vorläufigen Berufsbetreuers; Nutzbarkeit erworbener Kenntnisse für die Führung der Betreuung; Anerkennung einer im Ausland abgelegten juristischen Prüfung als erste Staatsprüfung

  • rechtsportal.de

    VBVG § 4 Abs. 1 S. 2; DRiG § 112 Abs. 2
    Herabsetzung des gerichtlich zugebilligten Stundensatzes eines vorläufigen Berufsbetreuers; Nutzbarkeit erworbener Kenntnisse für die Führung der Betreuung; Anerkennung einer im Ausland abgelegten juristischen Prüfung als erste Staatsprüfung

  • datenbank.nwb.de

    Betreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Juristische Prüfung im Ausland und die Betreuungsvergütung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Betreuervergütung (für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse)

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Betreuervergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 322
  • MDR 2017, 426
  • FGPrax 2017, 32
  • FamRZ 2017, 479
  • Rpfleger 2017, 282
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZB 452/17

    Sprachkenntnisse als besondere Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG hinsichtlich

    Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2016, XII ZB 346/15, FamRZ 2017, 479 und vom 10. April 2013, XII ZB 349/12, FamRZ 2013, 1029).

    Nachdem der Senat in einem Parallelverfahren (XII ZB 346/15) entschieden hat, dass allein aus der Anerkennung eines Abschlusses nach § 112 Abs. 2 DRiG noch nicht auf den Erwerb besonderer Kenntnisse geschlossen werden kann, die für die Führung der Betreuung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nutzbar sind, stützt die Beteiligte zu 1 den von ihr beanspruchten Stundensatz auch auf die von ihr erworbenen russischen Sprachkenntnisse.

    Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erhöht sich der Stundensatz (nur dann) von 27 EUR auf 44 EUR, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 - FamRZ 2017, 479 Rn. 9).

    Erforderlich ist, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung von betreuungsrelevantem Wissen ausgerichtet ist, das über ein Grundwissen deutlich hinausgeht (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 - FamRZ 2017, 479 Rn. 10 f. mwN).

    Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 - FamRZ 2017, 479 Rn. 12 mwN).

    Entsprechend wurden diese Abschlüsse durch mit anderen Staaten abgeschlossene Äquivalenzabkommen den in der vormaligen DDR erworbenen juristischen Diplomabschlüssen gleichgestellt (vgl. BT-Drucks. 12/6243 S. 8; Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 - FamRZ 2017, 479 Rn. 18 ff.).

  • BGH, 12.04.2017 - XII ZB 86/16

    Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten

    Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 - FamRZ 2017, 479 Rn. 12 mwN).
  • LG Kassel, 22.08.2017 - 3 T 617/15
    Auf die Rechtsbeschwerde des Landes Hessen hin hob der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 07.12.2016 (Az. XII ZB 346/15) den Beschluss der Kammer allerdings auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.

    Besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind - wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont - über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehende Kenntnisse, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016 - XII ZB 346/15 -, Rz. 10 f., juris; BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - XII ZB 349/12 -, Rz. 13, juris; BGH, Beschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 -, Rz. 10, juris).

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