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   BGH, 12.02.2020 - XII ZB 347/19   

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https://dejure.org/2020,5246
BGH, 12.02.2020 - XII ZB 347/19 (https://dejure.org/2020,5246)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2020 - XII ZB 347/19 (https://dejure.org/2020,5246)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - XII ZB 347/19 (https://dejure.org/2020,5246)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG, § ... 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 59 Abs. 1 FamFG, § 7 Abs. 5 FamFG, § 274 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 FamFG, § 38 FamFG, §§ 274 Abs. 4 Nr. 1, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdebefugnis eines am Verfahren im ersten Rechtszug Beteiligten auch bei nachfolgender Aufhebung seiner Hinzuziehung; Konkludente Beteiligung der Eltern des Betroffenen im Verfahren über die Bestellung eines Betreuers

  • rewis.io

    Betreuungssache: Beschwerdebefugnis eines Kann-Beteiligten trotz Wiederaufhebung der Hinzuziehung im Verfahren des ersten Rechtszugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beschwerdebefugnis eines am Verfahren im ersten Rechtszug Beteiligten auch bei nachfolgender Aufhebung seiner Hinzuziehung; Konkludente Beteiligung der Eltern des Betroffenen im Verfahren über die Bestellung eines Betreuers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren - trotz Aufhebung seiner Hinzuziehung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungssache: Beschwerdebefugnis trotz Wiederaufhebung der Beteiligung am Verfahren ...

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beschwerdebefugnis nach Aufhebung der Hinzuziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1888
  • NJW-RR 2020, 580
  • MDR 2020, 950
  • FGPrax 2020, 131
  • FamRZ 2020, 782
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.04.2014 - XII ZB 595/13

    Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des

    Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XII ZB 347/19
    Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tatsächlich am Verfahren im ersten Rechtszug beteiligt wurde, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt, wenn nachfolgend seine Hinzuziehung entsprechend § 7 Abs. 5 FamFG wieder aufgehoben wird (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13, FamRZ 2014, 1099).

    Eine der tatsächlichen Beteiligung nachfolgende, im Zwischenverfahren entsprechend § 7 Abs. 5 FamFG ergangene rechtskräftige Entscheidung, wonach die Beteiligung des Beteiligten zu 3 am Verfahren wieder aufgehoben wird, steht der einmal erlangten Beschwerdebefugnis nicht entgegen (zur nachträglichen Ablehnung der Hinzuziehung vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 8, 16).

    Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN).

    Denn die zuvor tatsächlich bereits erfolgte Beteiligung und die damit einhergehende Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG entfällt dadurch nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 19).

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