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   BGH, 19.11.2014 - XII ZB 353/12   

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https://dejure.org/2014,41430
BGH, 19.11.2014 - XII ZB 353/12 (https://dejure.org/2014,41430)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2014 - XII ZB 353/12 (https://dejure.org/2014,41430)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12 (https://dejure.org/2014,41430)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    VersAusglG § 18 Abs. 2

  • IWW

    § 70 Abs. 1 FamFG, § ... 10 Abs. 3 VersAusglG, § 14 VersAusglG, § 74 Abs. 7 FamFG, § 45 VersAusglG, §§ 2, 4 Abs. 5 BetrAVG, § 5 Abs. 1 VersAusglG, §§ 6 ff. VersAusglG, § 18 VersAusglG, §§ 5 Abs. 3, 47 VersAusglG, § 5 Abs. 3 VersAusglG, § 5 VersAusglG, § 39 Abs. 2 VersAusglG, § 45 Abs. 1 VersAusglG, § 2 BetrAVG, § 4 Abs. 5 BetrAVG, §§ 5 Abs. 1, 3, 39 Abs. 2 VersAusglG, § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG, § 11 VersAusglG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 18 Abs. 2 VersAusglG, § 18 Abs. 3 VersAusglG, § 18 Abs. 1 SGB IV, § 47 VersAusglG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich trotz geringer Ausgleichswerte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich - und die Bezugsgröße der Ausgleichswerte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Externe Teilung - und die Benennung der Versorgung in der Beschlussformel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ausgleich geringwertiger Anrechte - Gericht ist in der Begründungspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Darlegung der Ausgleichsgründe von Anrechten mit geringem Ausgleichswert erforderlich

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2014 - XII ZB 353/12 - Nr. 161 BGH - VersAuslG § 18 II" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2015, 313 - 317.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 129
  • MDR 2015, 281
  • FamRZ 2015, 313
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 19.07.2017 - XII ZB 201/17

    Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen

    Das dem Versorgungsträger durch § 45 Abs. 1 VersAusglG eingeräumte Wahlrecht schließt daher die Berücksichtigung anderer Bezugsgrößen für Anrechte der betrieblichen Altersversorgung nicht von vornherein aus (Senatsbeschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12 - FamRZ 2015, 313 Rn. 25).
  • BGH, 17.07.2019 - XII ZB 437/18

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines Versorgungsanrechts; Änderung der

    Eine solche Benennung ist entbehrlich, weil sich die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung - in Bezug auf das auszugleichende Anrecht - in der Anordnung der Teilung und Festsetzung des Zahlbetrags erschöpft (Senatsbeschlüsse vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12 - FamRZ 2015, 313 Rn. 14; vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11 - FamRZ 2013, 1546 Rn. 11 und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 10).
  • OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18

    Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung

    Die Vorschrift stellt es dem Versorgungsträger aber nicht frei, eine andere Ausgleichsbezugsgröße als die nach seiner Versorgungsordnung maßgebliche zu wählen (BGH FamRZ 2015, 313 Rn. 22; FamRZ 2012, 1545 Rn. 7 ff.; Müller-Tegethoff in BeckOGK, Stand 01.03.2018, § 5 VersAusglG Rn. 7.2).

    Die abschließende Bestimmung des Ausgleichswerts und dessen Bezugsgröße obliegt auf der Grundlage der maßgeblichen Versorgungsordnung dem Gericht (BGH FamRZ 2015, 313 Rn. 22; FamRZ 2014, 1987 Rn. 19 - zitiert nach juris).

    Bei der internen Teilung soll im Versorgungssystem des Ausgleichspflichtigen ein Anrecht mit einer vergleichbaren Wertentwicklung begründet werden (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG), so dass es keinen Grund gibt, das in Entstehung begriffene Anrecht der Ausgleichsberechtigten im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Vollzug der internen Teilung von der Dynamik dieses Versorgungssystems abzukoppeln (BGH FamRZ 2015, 313 Rn. 26; jetzt auch für die externe Teilung anerkannt: BGH FamRZ 2017, 1655 Rn. 18 ff.).

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 336/16

    Rechtsstreit über die externe Teilung von an ein Investmentvermögen oder an ein

    Die für den Gestaltungsausspruch maßgebliche Bezugsgröße des Anrechts kann beispielsweise bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung auch in Fondsanteilen bestehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. September 2014 - XII ZB 178/12 - FamRZ 2014, 1982 Rn. 15 ff. und vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12 - FamRZ 2015, 313 Rn. 20 ff. zur internen Teilung).
  • BGH, 27.06.2018 - XII ZB 499/17

    Wählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als

    cc) Soweit darüber hinaus vertreten wird, gleich hohe Renten könnten auch bei einer Teilung auf Kapitalbasis erreicht werden, indem das Kapital aufgrund ungleicher biometrischer Faktoren ungleich auf beide Ehegatten verteilt werde und im Einzelfall die ausgleichspflichtige Person mehr als die Hälfte des Kapitalwerts abgeben müsse (Norpoth NZFam 2018, 558, 568; ebenso offenbar die der Entscheidung BAGE 153, 206 = FamRZ 2016, 535 vorausgegangene familiengerichtliche Entscheidung), steht dies ebenfalls nicht im Einklang mit der durch § 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG angeordneten Berechnungsweise, die - mit Ausnahme etwa von fondsgebundenen Anrechten (vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12 - FamRZ 2015, 313 Rn. 25 mwN) - nur entweder die unverfallbare Rentenanwartschaft bzw. laufende Rente nach § 2 BetrAVG oder den Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG als Teilungsgegenstand zulässt.
  • OLG Celle, 27.11.2015 - 10 UF 59/15

    Kürzung einer Beamtenversorgung wegen weiterer ehezeitlicher Anrechte:

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (Beschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12 - FamRZ 2015, 313, 315 = MDR 2015, 281 [Rn. 30]; Beschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610 [Tz. 19]), eröffnen die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 und 2 VersAusglG im Falle der Geringfügigkeit (hier: der Wertdifferenz) einen tatrichterlichen Ermessensspielraum.

    In dessen Rahmen kann einerseits ein Ausgleich trotz Geringfügigkeit erfolgen, wenn dies aufgrund besonderer Umstände zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes geboten ist (BGH, Beschluss vom 19. November 2014, a. a. O. [Rn. 30]).

  • OLG Saarbrücken, 19.01.2018 - 6 UF 120/17

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über

    Die für die Versorgungssysteme bei der KZVK und der EZVK maßgebliche Bezugsgröße (§ 5 Abs. 1 VersAusglG) ist hier kein Kapitalwert, so dass für die Prüfung der Geringfügigkeit an die korrespondierenden Kapitalwerte anzuknüpfen ist (§ 5 Abs. 3, § 47 VersAusglG; vgl. dazu auch BGH FamRZ 2015, 313).

    Der Senat sieht im Lichte der hierzu von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher sich beide Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts angeschlossen haben, aufgestellten Maßstäbe (vgl. dazu etwa BGH FamRZ 2015, 313 und 2125; 2012, 610; Senatsbeschluss vom 12. September 2016 - 6 UF 75/16 - ; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27. Oktober 2016 - 9 UF 31/16 -) keine Veranlassung, von dem durch § 18 Abs. 1 VersAusglG für den Regelfall angeordneten Nichtausgleich der beiden gleichartigen Anrechte bei der KZVK und der EZVK abzusehen.

  • OLG Celle, 29.02.2016 - 21 UF 295/15

    Versorgungsausgleich: Ausgleich gleichartiger Anrechte bei geringfügiger

    Lediglich dann, wenn aufgrund besonderer Umstände, die in der Entscheidung über den Versorgungsausgleich darzustellen sind, die Durchführung des dem Versorgungsausgleich zugrunde liegenden Halbteilungsgrundsatz den Ausgleich gebietet, ist dieser in Abweichung vom gesetzlichen Regelfall gleichwohl durchzuführen (vgl. BGH FamRZ 2015, 313 ff.).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 4 UF 132/17

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen - Austausch der

    Das dem Versorgungsträger durch § 45 Abs. 1 VersAusglG eingeräumte Wahlrecht schließt daher die Berücksichtigung anderer Bezugsgrößen für Anrechte der betrieblichen Altersversorgung nicht von vornherein aus (Senatsbeschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12 - FamRZ 2015, 313 Rn. 25).
  • OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 11 UF 27/15

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ungleiche Teilung von Versorgungspunkten bei der

    Auch die Auffassung des Bundesgerichtshofs (NZFam 2015, 59, juris Rn. 21), wonach § 5 VersAusglG es dem Versorgungsträger nicht freistellt, eine andere Ausgleichsbezugsgröße als die nach seiner Versorgungsordnung maßgebliche zu wählen, sagt nichts über die der Teilung zugrunde liegende Berechnung.
  • OLG Nürnberg, 29.01.2016 - 11 UF 1524/15

    Versorgungsausgleich - Keine Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers bei

  • OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 9 UF 65/15

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten einer aus mehreren

  • OLG Bremen, 01.11.2016 - 4 UF 95/16

    Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unverhältnismäßig

  • OLG Saarbrücken, 02.07.2015 - 9 UF 19/15

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Versorgungsanrechte

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