Rechtsprechung
BGH, 26.02.2014 - XII ZB 365/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 127a BGB, § 1585c S 3 BGB
Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 127a, 1585c S. 3
Unterhaltsvereinbarung vor Rechtskraft der Ehescheidung; gerichtlicher Vergleich in anderem Verfahren als der Ehesache; Wahrung der Formanforderung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung durch Protokollierung in einem anderen Verfahren als einer Ehesache
- rewis.io
Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 127a
Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung durch Protokollierung in einem anderen Verfahren als einer Ehesache - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beck-blog (Kurzinformation)
Umfassender Vergleich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Ersetzung der notariellen Beurkundung durch die Form des § 127 a BGB bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Unterhaltsvereinbarung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vergleich der Ehegatten über Trennungsunterhalt kann auch ohne notarielle Beurkundung wirksam sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergleich der Ehegatten über Trennungsunterhalt kann auch ohne notarielle Beurkundung wirksam sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dürfen Scheidungsfolgen außerhalb des Scheidungsverfahrens gerichtlich mitgeregelt werden?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1231
- MDR 2014, 472
- FamRZ 2014, 728
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Oldenburg, 01.06.2011 - 12 W 143/11
Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt können in isolierten Familienverfahren …
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - XII ZB 365/12
Nach anderer Auffassung ist die Frage zu bejahen, weil die Möglichkeit einer Beurkundung entsprechend § 127 a BGB durch die Regelung in § 1585 c Satz 3 BGB nicht eingeschränkt worden sei (OLG Oldenburg FamRZ 2011, 1738;… Wendl/Wönne Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 6 Rn. 612;… MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1585 c Rn. 8 f.;Göhler-Schlicht FF 2008, 143;… Borth Praxis des Unterhaltsrechts 2. Aufl. Rn. 853; Billhardt FamRZ 2008, 748). - BGH, 20.02.1991 - XII ZB 125/88
Wirksamkeit einer zu gerichtlichem Protokoll erklärten Vereinbarung über den …
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - XII ZB 365/12
Dass die im Eheverfahren abgeschlossene Vereinbarung als Prozess- bzw. Verfahrensvergleich im Scheidungsverbund dem Anwaltszwang unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1991 - XII ZB 125/88 - FamRZ 1991, 679, 680), stellt dies nicht in Frage. - OLG Oldenburg, 31.05.2012 - 14 UF 22/12
Wirksamkeit eines im Verfahren auf Kindes- und Trennungsunterhalt protokollierten …
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - XII ZB 365/12
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2013, 385 veröffentlicht ist, entspricht die im vorausgegangenen Verfahren geschlossene Vereinbarung der gesetzlichen Form.
- BGH, 27.03.2013 - XII ZB 71/12
Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des …
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - XII ZB 365/12
Dass sich die Vorschrift lediglich auf das Verfahren in der Ehesache bezieht und hinsichtlich des weitergehenden Anwendungsbereichs des § 127 a BGB unvollständig bleibt, ist schon in Anbetracht des Wortlauts ("auch") unerheblich, weil es jedenfalls nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, den Anwendungsbereich des § 127 a BGB einzuschränken (zur anders gelagerten Frage der Form einer Zustimmungserklärung beim sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsel vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 71/12 - FamRZ 2013, 944). - BGH, 16.12.1982 - IX ZR 90/81
Wirksamkeit von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich vor Beendigung des …
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 22/89
Vollstreckung aus einem Prozessvergleich - Erhebung einer Stufenklage gerichtet …
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - XII ZB 365/12
Denn aus den hier beantragten Auskünften lassen sich unabhängig von deren Inhalt keine Zahlungsansprüche herleiten (Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 22/89 - FamRZ 1990, 863, 864). - BGH, 03.08.2011 - XII ZB 153/10
Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über …