Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Maßgeblicher Zustellungszeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils - Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses - Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 516
  Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis; Pflichten des Rechtsanwalts bei Notierung der Rechtsmittelfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1442
• FamRZ 1999, 577

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.04.1996 - XII ZB 27/96

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses; …

  Auszug aus BGH, 15.07.1998 - XII ZB 37/98

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf ein Rechtsanwalt das unterzeichnete Empfangsbekenntnis über die Urteilszustellung erst zurückgeben, wenn der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Berufungsfrist entweder auf dem zugestellten Schriftstück oder sonst in den Handakten vermerkt oder durch besondere Anordnung dafür Sorge getragen ist, daß das Zustellungsdatum festgehalten wird, damit anhand des entsprechenden Vermerks die Eintragung im Fristenkalender vorgenommen und auch kontrolliert werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 17. April 1996 - XII ZB 27/96 = BGHR ZPO § 212a Empfangsbekenntnis 12 m.N.;… BGH Beschluß vom 10. Oktober 1991 aaO).

  Da der Rechtsanwalt mit der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses gemäß § 212a ZPO selbst den Zeitpunkt bestimmt, zu dem er das ihm zuzustellende Urteil als zugestellt annimmt und das unterschriebene Empfangsbekenntnis anschließend an das Gericht zurückzugeben ist, stellt der von dem Rechtsanwalt selbst vorzunehmende oder zu veranlassende Vermerk für die weitere Bearbeitung der Sache den einzigen zuverlässigen Hinweis auf den Beginn der Rechtsmittelfrist dar (Senatsbeschluß vom 17. April 1996 aaO).

  Sie läßt vielmehr im Interesse der eigenverantwortlichen Arbeitsgestaltung der Anwälte zu, daß der Rechtsanwalt durch besondere Anordnung für die Festlegung des Zustellungsdatums Sorge trägt (Senatsbeschluß vom 17. April 1996 aaO).

• BGH, 13.06.1996 - VII ZB 12/96

  Entkräftung des durch ein Empfangsbekenntnis erbrachten Beweises

  Auszug aus BGH, 15.07.1998 - XII ZB 37/98

  Andererseits erbringt das unterschriebene und datierte Empfangsbekenntnis im Sinne des § 212a ZPO Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstückes als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (BGH Beschluß vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96 = BGHR ZPO § 212a Empfangsbekenntnis 13 m.w.N.).

  Der Gegenbeweis ist nicht schon dann geführt, wenn die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (BGH Beschluß vom 13. Juni 1996 aaO).

• BGH, 10.10.1991 - VII ZB 4/91

  Sorgfaltspflicht bei Feststellung des Fristbeginns

  Auszug aus BGH, 15.07.1998 - XII ZB 37/98

  Dieser Zeitpunkt ist jedoch nicht der maßgebliche Zustellungszeitpunkt (vgl. BGH Beschluß vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 22).

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf ein Rechtsanwalt das unterzeichnete Empfangsbekenntnis über die Urteilszustellung erst zurückgeben, wenn der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Berufungsfrist entweder auf dem zugestellten Schriftstück oder sonst in den Handakten vermerkt oder durch besondere Anordnung dafür Sorge getragen ist, daß das Zustellungsdatum festgehalten wird, damit anhand des entsprechenden Vermerks die Eintragung im Fristenkalender vorgenommen und auch kontrolliert werden kann (…vgl. Senatsbeschluß vom 17. April 1996 - XII ZB 27/96 = BGHR ZPO § 212a Empfangsbekenntnis 12 m.N.; BGH Beschluß vom 10. Oktober 1991 aaO).

• BGH, 13.03.1969 - III ZR 178/67

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablaufs der Notfrist nach Zustellung …

  Auszug aus BGH, 15.07.1998 - XII ZB 37/98

  Solange ein Empfangsbekenntnis diese beiden Angaben - Unterschrift des Empfängers und Zeitpunkt des Empfangs - nicht enthält, ist eine Zustellung nicht erfolgt (BGH Urteil vom 13. März 1969 - III ZR 178/67 = LM § 212a ZPO Nr. 7).
• BGH, 21.09.1988 - IVa ZB 18/88

  Maßgeblichkeit des Willens zur Geltenlassung des Urteils als zustellt bei der …

  Auszug aus BGH, 15.07.1998 - XII ZB 37/98

  Zugestellt ist ein Urteil erst dann, wenn der Rechtsanwalt es entgegennimmt mit dem Willen, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Beschluß vom 21. September 1988 - IVa ZB 18/88 = ZPO § 212a Empfangsbekenntnis 3 m.w.N.) und dies durch seine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis mit Angabe des Zustellungszeitpunkts dokumentiert.

• BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des …

  Dem Büropersonal muss auch aufgegeben werden, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 1990, XII ZB 73/90, VersR 1991, 124 und vom 15. Juli 1998, XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442).

  Damit nach Rücksendung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses nicht jeder tragfähige Anhalt für den Zeitpunkt der Zustellung verloren geht, gehört es zu den Sorgfaltspflichten eines Anwalts, durch besondere Anordnungen dafür Sorge zu tragen, dass sein Personal nach der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses das dort angegebene Zustellungsdatum in den Handakten oder anderweitig festhält und sich nicht auf die Richtigkeit eines Eingangsstempels verlässt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 73/90, VersR 1991, 124; vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442, unter II 2 b, c).

  Dem Büropersonal muss auch aufgegeben werden, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 1998, aaO, unter II 2 c).

• BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00

  Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines …

  Das Berufungsgericht geht mit Recht davon aus, daß ein derartiges Empfangsbekenntnis grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung erbringt (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 16. September 1993 - VII ZB 20/93 - VersR 1994, 371; vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96 - NJW 1996, 2514, 2515 und vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98 - NJW-RR 1998, 1442, 1443 m.w.N.).

  Dieser setzt voraus, daß die Beweiswirkung des § 212 a ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (…vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96 - aaO und vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98 - aaO).

• BGH, 27.05.2003 - VI ZB 77/02

  Entscheidung des Berufungsgerichts über einen hilfsweise gestellten …

  Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1984 - VI ZR 2/83 - VersR 1985, 142, 143; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98 - NJW-RR 1998, 1442, 1443 und Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 250/93 - FamRZ 1995, 799).

  Zwar erbringt das Empfangsbekenntnis grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 - VersR 2001, 1262, 1263 und vom 18. Juni 2002 - VI ZR 448/01 - VersR 2002, 1171; BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96 - NJW 1996, 2514, 2515 und vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98 - aaO).

 
• OLG Hamm, 19.11.2015 - 5 U 74/15

  Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verweigerung der Zustimmung zur …

  Zugestellt ist ein Urteil erst dann, wenn der Rechtsanwalt es entgegen nimmt mit dem Willen, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch seine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis mit Angabe des Zustellungszeitpunkts dokumentiert (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes: BGH-Report 2002, 951 - Rdn. 8 zitiert nach Juris und BGH NJW-RR 1998, 1442 unter 2 a).
• BGH, 18.06.2002 - VI ZR 448/01

  Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses

  Das Berufungsgericht nimmt mit Recht an, daß ein derartiges Empfangsbekenntnis grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung erbringt (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 16. September 1993 - VII ZB 20/93 - VersR 1994, 371; vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96 - NJW 1996, 2514, 2515 und vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98 - NJW-RR 1998, 1442, 1443; Senatsurteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 - VersR 2001, 1262).

  Er verlangt, daß die Beweiswirkung des § 212 a ZPO a.F. vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist der Beweis des Gegenteils nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (…vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96 - aaO und vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98 - aaO sowie Senatsurteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 - aaO).

• LG Würzburg, 27.03.2023 - 44 S 119/23

  Wohnungsmiete: Minderungsrecht des Mieters bei leicht fahrlässiger Verursachung …

  Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. BGH, VersR 1985, 142 [143]; BGH, NJW-RR 1998, 1442 [1443], und FamRZ 1995, 799).

  Auch wenn das Empfangsbekenntnis grundsätzlich Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, NJW 2001, 2722 = VersR 2001, 1262, [1263], und VersR 2002, 1171; BGH, NJW 1996, 2514, [2515], und NJW-RR 1998, 1442 [1443]) erbringt, ist der Beweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig.

• OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich den Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit die Zustellung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006, Az.: VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206 - 1208; Urteil vom 24. April 2001, Az.: VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 - 2724; Beschluss vom 15. Juli 1998, Az.: XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442 - 1443; Beschluss vom 13. Juni 1996, Az.: VII ZB 12/96, NJW 1996, 2514 - 2515).

  Dieser setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006, Az.: VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206 - 1208; Urteil vom 24. April 2001, Az.: VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 - 2724; Beschluss vom 15. Juli 1998, Az.: XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442 - 1443; Beschluss vom 13. Juni 1996, Az.: VII ZB 12/96, NJW 1996, 2514 - 2515).

• BGH, 27.02.2003 - VI ZB 77/02

  Verfahrensrecht - Wann bedarf es eines Wiedereinsetzungsantrags?

  Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1984 - VI ZR 2/83 - VersR 1985, 142, 143; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98 - NJW-RR 1998, 1442, 1443 und Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 250/93 - FamRZ 1995, 799).

  Zwar erbringt das Empfangsbekenntnis grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 - VersR 2001, 1262, 1263 und vom 18. Juni 2002 - VI ZR 448/01 - VersR 2002, 1171; BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96 - NJW 1996, 2514, 2515 und vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98 - aaO).

• BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17

  Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den …

  Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstückes als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96, NJW 1996, 2514, 2515 und vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442, 1443; Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722, 2723 mwN).
• LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

  Anrechnung von Sozialkassenbeiträgen

  Richtig ist auch, dass ein derartiges Empfangsbekenntnis grundsätzlich nicht nur Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Empfänger und damit der Zustellung erbringt (vgl. BGH 13. Juni 1996 NJW 1996, 2514, 2515; BGH 15. Juli 1998 NJW-RR 1998, 1442, 1443).

  Allein die Möglichkeit der Unrichtigkeit reicht dagegen nicht aus (vgl. BGH 13. Juni 1996 und 15. Juli 1998 aaO.).

• BGH, 21.03.2000 - VI ZB 4/00

  Pflichtverletzung - Rechtsanwalt - Empfangsbekenntnis - Unterzeichnung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2004 - L 9 U 277/02
• BGH, 19.06.2002 - IV ZR 147/01

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
• BSG, 06.12.2000 - B 3 P 14/00 R

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung
• BFH, 25.01.2005 - I R 54/04

  Zustellung; Empfangsbekenntnis
• OLG Bremen, 20.09.2022 - 3 U 21/22

  Signatur eines elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts durch …
• KG, 18.04.2006 - 5 U 111/05
• OLG Köln, 28.07.2004 - 13 U 92/04

  Widerlegung des nur auf dem zugestellten Urteil korrigierten Datums eines …
• KG, 28.03.2001 - 11 U 4912/00

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
• OLG Dresden, 18.05.1999 - 20 UF 70/99

  Beweiskraft des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses; Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 26.08.2008 - 7 CE 08.10608

  Zahnmedizin LMU (Sommersemester 2008); Zugangszeitpunkt bei Zustellung durch …