Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - XII ZB 370/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,6243
BGH, 18.03.2015 - XII ZB 370/14 (https://dejure.org/2015,6243)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2015 - XII ZB 370/14 (https://dejure.org/2015,6243)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2015 - XII ZB 370/14 (https://dejure.org/2015,6243)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 1a BGB, § 26 FamFG, § 280 Abs 1 S 1 FamFG
    Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren oder im Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungsangelegenheit

  • Bt-Recht

    Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 280 Abs. 1 S. 1
    Gerichtliche Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungsangelegenheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsverfahren ohne Sachverständigengutachten?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Sachverständigengutachten vor Betreuerbestellung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Sachverständigengutachten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einholung eines Sachverständigengutachtens in Betreuungssachen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Sachverständigengutachten nur, wenn Betreuerbestellung erforderlich ist

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einholung eines Sachverständigengutachtens nur wenn Anhaltspunkte für Betreuungsbedarf bestehen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1752
  • MDR 2015, 593
  • FGPrax 2015, 128 (Ls.)
  • FamRZ 2015, 844
  • Rpfleger 2015, 471
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.06.2016 - XII ZB 603/15

    Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen

    Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 370/14 - FamRZ 2015, 844 Rn. 15 mwN).

    Dies setzt hinreichende Anhaltspunkte voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt (Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 370/14 - FamRZ 2015, 844 Rn. 13).

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 610/14

    Betreuerbestellung bei Zweifeln an einem wirksamen Widerruf einer

    Dies setzt hinreichende Anhaltspunkte voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt (Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 370/14 - FamRZ 2015, 844 Rn. 13 mwN).

    Das Gericht hat danach von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben (Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 370/14 - FamRZ 2015, 844 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 06.09.2017 - XII ZB 180/17

    Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Durchführung weiterer Ermittlungen

    Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. März 2015, XII ZB 370/14, FamRZ 2015, 844).

    Denn schon die Prüfung einer Betreuungsbedürftigkeit kann für den Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen und mit ihr kann zudem eine stigmatisierende Wirkung verbunden sein, wenn Dritte hiervon Kenntnis erlangen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 370/14 - FamRZ 2015, 844 Rn. 13 mwN).

    Das Gericht hat daher vor der Anordnung der Gutachtenerstattung zu prüfen, ob es das Verfahren im Hinblick auf eine Betreuerbestellung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes weiter betreiben will, wofür es ebenfalls entsprechender hinreichender Anhaltspunkte bedarf (Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 370/14 - FamRZ 2015, 844 Rn. 13 mwN).

  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 581/15

    Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes

    Insbesondere ist sie gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft, obwohl dieses vorliegend die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 370/14 - FamRZ 2015, 844 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 28.09.2016 - XII ZB 227/16

    Notwendigkeit der Betreuung: Verwertbarkeit eines bereits ein Jahr

    Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 370/14 - FamRZ 2015, 844 Rn. 15 mwN).
  • LG Frankenthal, 25.11.2015 - 1 T 309/15

    Betreuung: Notwendigkeit der Einrichtung einer Betreuung bei verweigerter

    Notwendig ist die Begutachtung nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG letztlich nur, wenn das Gericht entweder einen Betreuer bestellt oder einen Einwilligungsvorbehalt anordnet (vgl. BGH NJW 2015, 1752).
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