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   BGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16   

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https://dejure.org/2016,39560
BGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16 (https://dejure.org/2016,39560)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2016 - XII ZB 372/16 (https://dejure.org/2016,39560)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - XII ZB 372/16 (https://dejure.org/2016,39560)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 VersAusglG, § 65 Abs 3 FamFG, § 69 Abs 3 FamFG
    Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs geringwertiger Anrechte; Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ...

  • IWW

    § 3 Abs. 1 VersAusglG, § ... 18 Abs. 1 VersAusglG, § 18 VersAusglG, §§ 32 ff. VersAusglG, § 529 ZPO, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, § 69 Abs. 3 FamFG, §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 ZPO, § 65 Abs. 3 FamFG, § 18 Abs. 2 VersAusglG, § 18 Abs. 1, 2 VersAusglG, § 13 VersAusglG, §§ 10 Abs. 2 VersAusglG, 120 f Abs. 1 SGB VI

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung

  • rewis.io

    Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs geringwertiger Anrechte; Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung

  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 18 Abs. 1
    Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung

  • datenbank.nwb.de

    Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs geringwertiger Anrechte; Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entscheidung des Beschwerdegerichts über Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ausgleich geringfügiger Anrechte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermessensbetätigung des Beschwerdegerichts beim Versorgungsausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1478
  • MDR 2017, 296
  • FamRZ 2017, 97
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 UF 251/19

    Ausnahmsweises Absehen vom Ausgleich eines Versorgungsanrechts

    Auch ein geringer Aufwand muss aber noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem bezweckten Teilungserfolg stehen (vgl. BGH FamRZ 2017, 97 Rn. 17 und FamRZ 2016, 2081 Rn. 14).
  • BGH, 23.11.2016 - XII ZB 323/15

    Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer

    Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016, XII ZB 325/16, juris und vom 12. Oktober 2016, XII ZB 372/16, juris).

    In diesen Fällen wird dem Halbteilungsgrundsatz regelmäßig der Vorrang gebühren, sofern nicht der Wertunterschied zwischen den beiden gleichartigen Anrechten wirtschaftlich völlig bedeutungslos ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016 - XII ZB 325/16 - juris Rn. 12 ff. und vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16 - juris Rn. 17 f.).

    Bei diesen Verhältnissen wird von völliger wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit des Ausgleichs nicht ausgegangen werden können (vgl. zur Abgrenzung Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016 - XII ZB 325/16 - juris Rn. 14 [0,07 EUR] und vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16 - juris Rn. 18 [0,83 EUR]).

  • BGH, 07.05.2020 - IX ZB 29/18

    Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters; Bestimmung des Gegenstandswert für die

    Der Senat kann diesen Ermessensnichtgebrauch jedoch durch eine eigene Ermessensausübung ersetzen, weil die Sache im Blick auf die Vergütung der weiteren Beteiligten zu 2 entscheidungsreif ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13, NJW-RR 2015, 521 Rn. 34 mwN; Beschluss vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16, NJW-RR 2016, 1478 Rn. 12).
  • KG, 14.06.2019 - 19 UF 25/19
    Dabei hat sich das Beschwerdegericht nicht nur auf eine Überprüfung des Ermessens des Amtsgerichts zu beschränken, sondern hat es eine eigene Ermessensbetätigung vorzunehmen (BGH v. 12.10.2016, XII ZB 372/16, Rn. 8 f.).

    Ist der Ausgleichswert des Anrechts allerdings bedeutungslos und liegt er erkennbar unter den real entstehenden Teilungskosten, ist ferner der Ausgleichsberechtigte nicht auf den Bagatellbetrag angewiesen und stellt sich die Teilung somit als insgesamt unwirtschaftlich dar, gebietet der Halbteilungsgrundsatz kein Abweichen von der Sollbestimmung des § 18 VersAusglG, sondern ist das Ermessen dahin auszuüben, dass solche Anrechte nicht auszugleichen sind (BGH v. 12.10.2016, XII ZB 372/16 Rn. 16 und BGH v. 28.9.2016, XII ZB 325/16 Rn. 12).

    Auch dieser geringe Aufwand muss demnach im angemessenen Verhältnis zum bezweckten Teilungserfolg stehen (BGH v. 12.10.2016 aaO Rn. 17 und BGH v. 28.9.2016 aaO Rn. 13).

  • OLG München, 21.06.2021 - 2 WF 618/21

    Kostenentscheidung bei Einleitung eines Kinderschutzverfahrens trotz

    Dabei kann dahinstehen, ob die Prüfung auf einen Ermessensfehl- oder Ermessensnichtgebrauch beschränkt ist (so OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.03.2019, 3 Wx 199/18 und OLG Celle BeckRS 2019, 41926; für eine umfassende Überprüfung BGH, Beschluss vom 12.10.2016, XII ZB 372/16, OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2019, 8 W 1331/19 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.01.2017, 1 WF 182/16).
  • KG, 12.06.2019 - 19 UF 25/19

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

    Dabei hat sich das Beschwerdegericht nicht nur auf eine Überprüfung des Ermessens des Amtsgerichts zu beschränken, sondern hat es eine eigene Ermessensbetätigung vorzunehmen (BGH v. 12.10.2016, XII ZB 372/16, Rn. 8 f.).

    Ist der Ausgleichswert des Anrechts allerdings bedeutungslos und liegt er erkennbar unter den real entstehenden Teilungskosten, ist ferner der Ausgleichsberechtigte nicht auf den Bagatellbetrag angewiesen und stellt sich die Teilung somit als insgesamt unwirtschaftlich dar, gebietet der Halbteilungsgrundsatz kein Abweichen von der Sollbestimmung des § 18 VersAusglG , sondern ist das Ermessen dahin auszuüben, dass solche Anrechte nicht auszugleichen sind (BGH v. 12.10.2016, XII ZB 372/16 Rn. 16 und BGH v. 28.9.2016, XII ZB 325/16 Rn. 12).

    Auch dieser geringe Aufwand muss demnach im angemessenen Verhältnis zum bezweckten Teilungserfolg stehen (BGH v. 12.10.2016 aaO Rn. 17 und BGH v. 28.9.2016 aaO Rn. 13).

  • OLG Braunschweig, 18.12.2020 - 3 W 28/20

    Begründung eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 1964 BGB; notwendiger Inhalt

    Es kann hier dahinstehen, ob eine solche Ermessensentscheidung der vollen Überprüfung durch das Beschwerdegericht unterliegt (dafür BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16 -, NJW-RR 2016, S. 1478 [Rn. 9 f.; Fischer , in: MüKo FamFG, 3. Auflage 2018, § 69, Rn. 9; a.A. bezüglich § 21 FamFG KG Berlin, Beschluss vom 2. September 2010 - 19 WF 132/10 -, juris, Rn. 5 und bezüglich § 81 FamFG OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2019 - I-3 Wx 48/18 -, juris, Rn. 13 = FGPrax 2019, S. 272 [273]): Selbst wenn bei einer solchen Ermessensentscheidung Prüfungsmaßstab für das Beschwerdegericht nur wäre, ob das erstinstanzliche Gericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat oder Ermessensfehler in Form des Ermessensnicht- bzw. -fehlgebrauchs oder der Ermessensüberschreitung vorliegen, wäre hier - da solche Fehler vorliegen - dem Senat die Ausübung eignen Ermessens eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZB 221/11 -, FGPrax 2012, S. 84 [85] m.w.N.; KG Berlin, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 21 W 76/19

    Ermittlung angemessener Abfindung anhand Net Asset Value

    Entsprechend ist sein Schätzungsermessen mangels entsprechender Vorschriften durch die erstinstanzliche Entscheidung nicht eingeschränkt (vgl. BGH NJW-RR 2016, 1478, zit nach juris Rn. 10 ff.; Halfmeier/Jacoby, ZIP 2020, 203, 205).
  • OLG Frankfurt, 20.11.2020 - 4 WF 112/20

    Kostenentscheidung nach Vergleich in Unterhaltssache

    Das dem Familiengericht durch § 243 FamFG eingeräumte Ermessen unterliegt dabei der vollständigen Überprüfung durch das Beschwerdegericht, d.h. das Beschwerdegericht ist berechtigt und verpflichtet, selbst an Stelle des Familiengerichts Ermessen auszuüben (vgl. BGH, FamRZ 2017, 97; seitdem ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 2.1.2020 - 4 WF 175/18).
  • OLG Frankfurt, 10.02.2021 - 8 UF 175/20

    Kostenentscheidung bei Großelternumgang

    Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Kostenentscheidung unterliegt einer vollen Überprüfung durch das Beschwerdegericht (Anschluss an BGH FamRZ 2017, 97).

    Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Kostenentscheidung unterliegt einer vollen Überprüfung durch das Beschwerdegericht, d.h. das Beschwerdegericht ist im Rahmen der von ihm zu treffenden Beschwerdeentscheidung nicht auf die bloße Überprüfung auf etwaige Ermessensfehler beschränkt, sondern zur eigenen Ermessensausübung berechtigt und verpflichtet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.12.2019, FamRZ 2020, 1109, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 12.10.2016 - XII ZB 372/16, FamRZ 2017, 97 zu § 18 Abs. 1 VersAusglG).

  • OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

    Teilbeschluss über die Kostentragung für ein Schriftgutachten im

  • OLG Frankfurt, 15.06.2021 - 2 WF 67/21

    Überprüfung von Ermessensentscheidung nach § 243 FamFG durch Beschwerdegericht

  • OLG Bamberg, 14.05.2020 - 2 WF 90/20

    Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen

  • OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 15 WF 63/21
  • OLG Brandenburg, 31.05.2021 - 15 UF 68/21
  • OLG Koblenz, 06.04.2017 - 7 UF 127/17

    Versorgungsausgleich: Anrecht aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen

  • OLG Frankfurt, 18.12.2019 - 4 WF 162/19

    Umgangsverfahren als Amtsverfahren, die ohne Antrag eines Beteiligten eingeleitet

  • OLG Hamm, 27.05.2019 - 13 UF 164/18

    Wirksamkeit einer Abrede der Ehegatten über die Durchführung des

  • OLG Frankfurt, 20.01.2017 - 1 WF 182/16

    Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 4 UF 313/16

    Formale Voraussetzungen einer Beschwerde durch juristische Person

  • OLG Hamm, 14.09.2018 - 10 UF 77/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsbasierten Anrechts

  • OLG Saarbrücken, 19.01.2018 - 6 UF 120/17

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis der Kirchlichen

  • KG, 21.03.2019 - 19 UF 67/18

    Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers

  • OLG Brandenburg, 17.10.2019 - 15 WF 254/19

    Verfahrenswert einer Kindschaftssache mit Prüfung gerichtlicher Maßnahmen bei

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2019 - 1 WF 40/19
  • OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 15 WF 29/19

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im

  • OLG Bremen, 16.10.2018 - 5 UF 69/18

    Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert -

  • OLG Brandenburg, 14.05.2019 - 10 WF 111/18
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2020 - 3 WF 50/20
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