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   BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13   

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https://dejure.org/2014,34748
BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13 (https://dejure.org/2014,34748)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2014 - XII ZB 385/13 (https://dejure.org/2014,34748)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - XII ZB 385/13 (https://dejure.org/2014,34748)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen und der Unterhaltsanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teilauskünfte führen nicht zwangsläufig zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einzelne Teilauskünfte führen grundsätzlich nicht zu einer teilweisen Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an ordnungsgemäße Auskunft des Unterhaltspflichtigen

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Teilauskünfte sind keine vollständigen Auskünfte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3647
  • MDR 2014, 1446
  • FamRZ 2015, 127
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 15.11.2017 - XII ZB 503/16

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des

    Auch die Kostenfolge nach § 243 Satz 1 Nr. 2 FamFG setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige seiner Auskunftsverpflichtung nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, geht also vom Bestehen einer umfassenden, ohne Rücksicht auf die Darlegungs- und Beweislast bestehenden Auskunftsverpflichtung aus (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 - FamRZ 2015, 127 Rn. 14).
  • BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende

    Die geschuldete Auskunft erfordert vielmehr eine systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben und muss dem Auskunftsgläubiger die Ermittlung des Einkommens ermöglichen (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 juris Rn. 16 und Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).
  • OLG Dresden, 29.08.2019 - 20 WF 728/19

    Verpflichtung zur Auskunfterteilung in einer Unterhaltssache

    4 Erklärung liegt das nach § 260 Abs. 1 BGB geschuldete Verzeichnis vor (BGH FamRZ 2015, 127, zit. n. juris Rdn. 17).
  • BGH, 11.03.2020 - XII ZB 578/19
    aa) Wegen der Anforderungen an die Erfüllung der Auskunftspflicht verweist § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB auf die entsprechende Anwendung von §§ 260, 261 BGB, so dass von dem auskunftspflichtigen Unterhaltsschuldner eine in sich geschlossene, schriftliche und systematische Aufstellung der erforderlichen Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen vorzulegen ist, die es dem Unterhaltsberechtigten ermöglicht, seinen Unterhaltsanspruch ohne übermäßigen Arbeitsaufwand zu berechnen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 - FamRZ 2015, 127 Rn. 16 mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2019 - 3 O 174/18

    Zum Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG

    Denn wesentlich für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs ist die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung, dass weitere als alle von den bisher erteilten Einzelauskünften erfassten Informationen nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 2014, 3647 [BGH 22.10.2014 - XII ZB 385/13] Rn. 18).
  • LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 51/15

    Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die

    Teilelemente einer noch unvollständigen Gesamtdarstellung stellen lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfüllen (BGH, Beschluss vom 22.10.2014, XII ZB 385/13, juris Tz. 18).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2020 - 9 UF 134/18

    Auseinandersetzung einer vormals von Eheleuten gemeinsam in der Form einer GbR

    Zwar judiziert der BGH tatsächlich den Grundsatz der Einheitlichkeit des Auskunftsanspruchs (vgl. dazu FamRZ 2015, 127 - Rdnr. 17 ff. bei juris FamRZ 1983, 996 -Rdnr. 21 bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 3 UF 96/19

    Berechnung einer Mindestbeschwer für ein Beschwerdeverfahren

    Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen ist, die dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand ermöglicht, den Unterhaltsanspruch zu berechnen (BGH, Beschluss vom 22.10.2014, XII ZB 385/13, FamRZ 2015, 127).
  • OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 204/16

    Hat ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und

    Hingegen stellen bloße Teilelemente einer noch unvollständigen Gesamtdarstellung lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfüllen (BGH, NJW 2014, 3647 [BGH 22.10.2014 - XII ZB 385/13] , Rn. 18).
  • BGH, 21.11.2018 - XII ZB 351/18

    Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung

    Dass ein Auskunftsberechtigter - wie das Oberlandesgericht zutreffend anmerkt - dem Grundsatz nach Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben hat, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Anspruchs ermöglicht (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 - FamRZ 2015, 127 Rn. 16 und Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998), ist insoweit unbehelflich.
  • OLG Karlsruhe, 26.03.2019 - 8 U 140/17

    Voraussetzungen einer Verzinsungspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014

  • BGH, 11.02.2015 - XII ZB 291/14

    Einholung einer Auskunft als berücksichtigungsfähiger Aufwand bei

  • OLG München, 12.12.2015 - 8 W 2380/15

    Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber Erben - Erfüllung

  • LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 14c O 68/18
  • OLG Brandenburg, 25.11.2016 - 10 WF 150/16

    Verfahrenskostenhilfe bei nachehelichem Unterhalt: Bewilligung für Auskunfts- und

  • OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16
  • OLG Koblenz, 07.09.2016 - 13 UF 188/16
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