Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BGB §§ 260, 1605

• IWW

  § 1605 BGB, § 1361 BGB, § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1361 Abs. 1 BGB, § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB, §§ 260, 261 BGB, § 260 Abs. 1 BGB, § 260 Abs. 1 BGB, § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 260 BGB, § 1605 BGB
  Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 260; BGB § 1605
  Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Familienrecht - Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen und der Unterhaltsanspruch

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Teilauskünfte führen nicht zwangsläufig zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Einzelne Teilauskünfte führen grundsätzlich nicht zu einer teilweisen Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anforderungen an ordnungsgemäße Auskunft des Unterhaltspflichtigen

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Teilauskünfte sind keine vollständigen Auskünfte

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.10.2014 - XII ZB 385/13" von RiOLG Michael Winter, original erschienen in: FamRZ 2015, 127 - 130.

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3647
• MDR 2014, 1446
• FamRZ 2015, 127

Wird zitiert von ... (9)  

• BGH, 15.11.2017 - XII ZB 503/16

  Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des …

  Auch die Kostenfolge nach § 243 Satz 1 Nr. 2 FamFG setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige seiner Auskunftsverpflichtung nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, geht also vom Bestehen einer umfassenden, ohne Rücksicht auf die Darlegungs- und Beweislast bestehenden Auskunftsverpflichtung aus (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 - FamRZ 2015, 127 Rn. 14).
• BGH, 21.11.2018 - XII ZB 351/18

  Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung

  Dass ein Auskunftsberechtigter - wie das Oberlandesgericht zutreffend anmerkt - dem Grundsatz nach Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben hat, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Anspruchs ermöglicht (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 - FamRZ 2015, 127 Rn. 16 und Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998), ist insoweit unbehelflich.
• BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14

  Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende …

  Die geschuldete Auskunft erfordert vielmehr eine systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben und muss dem Auskunftsgläubiger die Ermittlung des Einkommens ermöglichen (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 juris Rn. 16 und Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).

 
• LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 51/15

  Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die …

  Teilelemente einer noch unvollständigen Gesamtdarstellung stellen lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfüllen (BGH, Beschluss vom 22.10.2014, XII ZB 385/13, juris Tz. 18).
• LG Frankfurt/Main, 18.02.2019 - 3 O 174/18

  Zum Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG

  Denn wesentlich für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs ist die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung, dass weitere als alle von den bisher erteilten Einzelauskünften erfassten Informationen nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 2014, 3647 [BGH 22.10.2014 - XII ZB 385/13] Rn. 18).
• OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 204/16

  Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für …

  Hingegen stellen bloße Teilelemente einer noch unvollständigen Gesamtdarstellung lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfüllen (BGH, NJW 2014, 3647 [BGH 22.10.2014 - XII ZB 385/13] , Rn. 18).
• BGH, 11.02.2015 - XII ZB 291/14

  Einholung einer Auskunft als berücksichtigungsfähiger Aufwand bei …

  Nicht zu beanstanden ist auch seine Auffassung, die Antragsgegnerin könne bei der - noch vollständig geschuldeten (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 - FamRZ 2015, 127) - Auskunftserteilung auf die bereits vorliegenden Informationen zurückgreifen, deren Einholung daher keinen berücksichtigungsfähigen Aufwand darstelle.
• OLG Brandenburg, 24.11.2016 - 10 WF 150/16

  Verfahrenskostenhilfe bei nachehelichem Unterhalt: Bewilligung für Auskunfts- und …

  Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem neben der Auskunft über Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträgnisse auch die Auskunft über die wertbildenden Faktoren des Werts des mietfreien Wohnens begehrt war, entschieden, Letzteres könne dahin konkretisiert werden, dass der Anspruch durch Erteilung einer Auskunft über die Wohnfläche zu erfüllen sei (BGH, NJW 2014, 3647, 3648 Rn. 23 f.).
• OLG Koblenz, 07.09.2016 - 13 UF 188/16
  Eine Teilauskunft führt grundsätzlich nicht zur teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs, sodass auch nach erfolgter Teilauskunft der ursprüngliche umfassende Auskunftsantrag weiterverfolgt werden kann (Anschluss an BGH, FamRZ 2015, 127).