Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2012 - XII ZB 389/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 FamFG, § 70 Abs 3 S 1 Nr 2 FamFG, § 317 FamFG, § 319 FamFG, § 321 FamFG
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in Anwesenheit des Verfahrenspflegers nach Einholung des Sachverständigengutachtens; Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Richtiger Zeitpunkt für die Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren; Notwendigkeit der Anwesenheit des Verfahrenspflegers bei der Anhörung; Antragsbefugnis eines Verfahrenspflegers nach § 62 FamFG

  • rabüro.de

    Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens anzuhören

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 62; FamFG § 335 Abs. 2
    Richtiger Zeitpunkt für die Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren; Notwendigkeit der Anwesenheit des Verfahrenspflegers bei der Anhörung; Antragsbefugnis eines Verfahrenspflegers nach § 62 FamFG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Verfahren bei Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das erledigte Unterbringungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verfahrenspfleger und die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörung in Unterbringungsverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Unterbringungsverfahren und die Rechtsbeschwerde

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Unterbringung

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzdefizit bei Freiheitsentziehung - ein weiterer Einblick in die Unterwelt des Rechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1582
  • MDR 2012, 466
  • FGPrax 2012, 131
  • FamRZ 2012, 619



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 04.06.2014 - XII ZB 121/14  

    Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche

    Dabei ist die Feststellung nach § 62 FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler so gravierend ist, dass die Entscheidung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 23 mwN) oder wenn eine Heilung im Nachhinein nicht mehr möglich ist (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 27 mwN).
  • BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11  

    Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die

    Die gerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet stets einen solchen Eingriff (Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 9 f. mwN und vom 8. August 2012 - XII ZB 671/11 - FamRZ 2012, 1634 Rn. 6 f.).

    Denn eine etwaige Heilung der Verfahrensfehler scheidet bereits deshalb aus, weil diese nach der Beendigung der Unterbringung nicht mehr möglich wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 28 ff.).

  • BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18  
    Dies setzt die Antragsberechtigung des Beschwerdeführers nach § 62 Abs. 1 FamFG voraus (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 460/16 - FamRZ 2017, 1069 Rn. 2 ff.; vom 27. Juli 2016 - XII ZB 623/15 - juris Rn. 2 ff. mwN; vom 24. Oktober 2014 - XII ZB 404/12 - FamRZ 2013, 29 Rn. 4 ff. und vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 11 f.; BGH Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 84/17 - FGPrax 2017, 231 Rn. 5 ff.), an der es dem Beteiligten jedoch mangelt.
  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 691/12  

    Unterbringung des Betreuten: Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung

    Die Feststellung, dass der Betroffene durch die angefochtene Entscheidung in seinen Rechten verletzt ist, kann grundsätzlich auch auf einer Verletzung des Verfahrensrechts beruhen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619).

    Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Falleder - hier vorliegenden - Erledigung der Unterbringungsmaßnahme aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 11).

    a) Die Feststellung, dass der Betroffene durch die angefochtene Entscheidung in seinen Rechten verletzt ist, kann grundsätzlich auch auf einer Verletzung des Verfahrensrechts beruhen (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 25).

    Da die entsprechende Maßnahme bereits erledigt ist, kommt eine Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht nicht in Betracht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 31).

    Es ist deshalb zugunsten des Betroffenen davon auszugehen, dass die Beschwerdeentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 29 ff. mwN).

    Das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse ist in der Regel anzunehmen, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG), wobei die - hier vorliegende - Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeutet (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 10 mwN).

  • BGH, 22.02.2017 - XII ZB 341/16  

    Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der

    Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619 und vom 2. März 2011, XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805).

    Diese Vorschrift soll nicht nur sicherstellen, dass sich das Gericht vor der Entscheidung über den mit einer Unterbringung verbundenen erheblichen Grundrechtseingriff einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft, durch den es in die Lage versetzt wird, namentlich ein eingeholtes Sachverständigengutachten zu würdigen, sondern sichert auch den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 17).

    Die Pflichten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 17 und vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 11 mwN).

    Dies setzt aber voraus, dass das Gericht des ersten Rechtszugs die Anhörung verfahrensordnungsgemäß durchgeführt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016 - XII ZB 119/16 - FamRZ 2016, 2095 Rn. 16 mwN und vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 18).

    Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 22 und vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 18 f.).

  • BGH, 21.09.2016 - XII ZB 57/16  

    Unterbringungsverfahren: Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit des

    Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619).

    Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 22 mwN).

    In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 08.08.2012 - XII ZB 671/11  

    Geschlossene Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungsfähigkeit einer

    Diese Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 9 mwN).

    Die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet stets einen solchen Eingriff (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 9 f. mwN).

    Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Ermöglichung weiterer Feststellungen kommt nach Ablauf der Unterbringungsdauer nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 28 ff.).

  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 330/13  

    Geschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der

    Der Antrag ist jedoch im vorgenannten Sinne umzudeuten (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/12 - FamRZ 2012, 619 Rn. 7).

    Dabei ist die Feststellung nach § 62 FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler so gravierend ist, dass die Entscheidung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 27 mwN).

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17  

    Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung

    a) Der Senat hatte bislang die Befugnis des Verfahrenspflegers, einen Antrag nach § 62 FamFG zu stellen, verneint (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 460/16 - FamRZ 2017, 1069 Rn. 3 und vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 13).
  • BGH, 17.10.2012 - XII ZB 181/12  

    Betreuungsverfahren: Anhörung oder Begutachtung des Betroffenen gegen seinen

    In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 18 und vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 24).
  • BGH, 01.06.2016 - XII ZB 23/16  

    Rechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen

  • LG Bayreuth, 29.07.2015 - 42 T 109/13  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Einstellung des Betreuungsverfahrens

  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 460/16  

    Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach

  • BGH, 05.12.2012 - XII ZB 665/11  

    Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die

  • BGH, 23.03.2017 - XII ZB 341/16  
  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 600/14  

    Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten

  • BGH, 24.10.2012 - XII ZB 404/12  

    Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen:

  • BGH, 05.03.2014 - XII ZB 58/12  

    Unterbringungssache: Notwendige Begründung einer Unterbringung des Betreuten in

  • BGH, 20.08.2014 - XII ZB 205/14  

    Hauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden

  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 681/12  

    Antragsbefugnis der Eltern bezüglich der Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • BGH, 07.12.2016 - XII ZB 32/16  

    Unterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

  • LG Kleve, 17.03.2014 - 4 T 90/14  

    Unterbringung; Unterbringungskosten; einstweilige Anordnung; rechtliches Gehör,

  • LG Kleve, 01.08.2013 - 4 T 199/13  

    Verfahrenspfleger, Nachholung, Anhörung, Abhilfeverfahren

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 18 T 1191/15  

    Anordnung der Sicherungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung nur bei

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2015 - 18 T 522/15  

    Abschiebungshaft: Haftgrund der vollziehbaren Ausreisepflicht im

  • LG Waldshut-Tiengen, 31.10.2012 - 1 T 66/12  

    Unterbringung des Betreuten: Auslegung mehrdeutiger Äußerungen des Betroffenen im

  • LG Kleve, 15.04.2013 - 4 T 84/13  

    Abhilfeverfahren, notwendiger Inhalt

  • LG Kleve, 23.07.2013 - 4 T 158/13  

    Abhilfeverfahren, Verfahrensmangel, Verfahrenspfleger, Stellungnahme

  • LG Lübeck, 09.10.2015 - 7 T 388/15  
  • LG Bielefeld, 04.11.2015 - 23 T 649/15  

    Abschiebungshaft, Haftdauer, Dublinverfahren, Haftbeschwerde, Haftbeschluss,

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