Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2015 - XII ZB 396/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1154
  • MDR 2015, 480
  • FGPrax 2015, 138
  • FamRZ 2015, 843



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16  

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem

    Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aber aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, weil die Bevollmächtigte als Tochter der Betroffenen zu dem von dieser Vorschrift genannten Personenkreis gehört, in den vorhergehenden Rechtszügen beteiligt worden ist und die Rechtsbeschwerde jedenfalls auch im Interesse der Betroffenen eingelegt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2015 - XII ZB 396/14 - FamRZ 2015, 843 Rn. 6 ff. mwN).
  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16  

    Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der

    Daher ist in einem neuen Verfahren zur Erweiterung des Aufgabenkreises gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch erneut über die Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger zu entscheiden (Senatsbeschluss vom 4. März 2015 - XII ZB 396/14 - FamRZ 2015, 843 Rn. 9 mwN).

    Eine bloße Bekanntgabe der die Instanz abschließenden Entscheidung genügt hingegen für eine Beteiligung i.S.d. §§ 7, 274, 303 Abs. 2 FamFG nicht (LG Landau FamRZ 2011, 60, 61; Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 303 Rn. 27; offengelassen im Senatsbeschluss vom 4. März 2015 - XII ZB 396/14 - FamRZ 2015, 843 Rn. 9).

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 493/15  

    Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl

    Die Nichterwähnung im Rubrum des amtsgerichtlichen Beschlusses steht einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen (Senatsbeschlüsse vom 4. März 2015 - XII ZB 396/14 - FamRZ 2015, 843 Rn. 7 und vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN).
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