Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2017 - XII ZB 40/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,27924
BGH, 12.07.2017 - XII ZB 40/17 (https://dejure.org/2017,27924)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2017 - XII ZB 40/17 (https://dejure.org/2017,27924)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - XII ZB 40/17 (https://dejure.org/2017,27924)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GVG § 17 a Abs. 4 und 6; FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3

  • IWW

    § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, § ... 17 a Abs. 4, 6 GVG, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 17 a Abs. 4 GVG, § 23 Nr. 2 lit. a GVG, § 266 FamFG, § 266 Abs. 1 FamFG, § 23 Nr. 2a GVG, § 1568 a Abs. 3 BGB, § 204 Abs. 1 FamFG, § 17 a Abs. 6 GVG, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 113 Abs. 1 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 5 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 4 GVG, § 17a Abs 6 GVG, § 266 Abs 1 Nr 3 FamFG
    Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind

  • Wolters Kluwer

    Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 Familienverfahrensgesetzes (FamFG); Weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung"; Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gerichtszuständigkeit für mietrechtliche Streitigkeiten unter Familienmitgliedern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17 a Abs. 4 und 6; FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3
    Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 Familienverfahrensgesetzes ( FamFG ); Weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung"; Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen ...

  • rechtsportal.de

    Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 Familienverfahrensgesetzes ( FamFG ); Weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung"; Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorliegen einer sonstigen Familiensache; Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietstreitigkeiten zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind: "Sonstige" Familiensache?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zuständigkeit der Familiengerichte auch für Mietvertrag mit Schwiegereltern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwiegersohn zahlt Miete nicht - Familiengericht ist zuständig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die von den Schwiegereltern gemietete Wohnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Streitigkeiten aus Mietverträgen können Familiensache sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streitigkeiten aus Mietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich dessen Trennung vom Kind können sonstige Familiensachen sein

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Familiensache: Streitigkeiten aus Mietvertrag mit Schwiegerkind

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietstreitigkeit mit dem früheren Schwiegersohn als Familiensache

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zuständigkeit der Familiengerichte auch für Mietvertrag mit Schwiegereltern

  • juris.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen von Ehescheidungen auf Mietverhältnisse - wo kann man welche Ansprüche gerichtlich geltend machen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2619
  • MDR 2017, 1000
  • MDR 2017, 1229
  • FamRZ 2017, 1599
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.02.2019 - XII ZB 408/18

    Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche

    Insoweit weist der Beteiligte zu 4 bereits selbst darauf hin, dass es sich um neuen Tatsachenvortrag handelt, der in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist, zumal es sich hier nicht einmal um Tatsachen handelt, die sich erst während der Rechtsbeschwerdeinstanz ereignet haben (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 47 mwN zur Revision; s. auch Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - XII ZB 40/17 - FamRZ 2017, 1599 Rn. 22).
  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 87/17

    Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache;

    a) Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a bis k ZPO genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - XII ZB 40/17 - FamRZ 2017, 1599 Rn. 10).

    Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - XII ZB 40/17 - FamRZ 2017, 1599 Rn. 11 mwN).

  • OLG Frankfurt, 15.05.2019 - 1 SV 14/19

    Beweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage

    Im Hinblick auf die gewünschte, möglichst umfassende Zuständigkeit der Familiengerichte ist zwar eine großzügige Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen angezeigt (vgl. zu § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG BGH v. 12.7.2017 - XII ZB 40/17, juris Rn. 12; BGH v. 5.12.2012 - XII ZB 652/11, juris Rn. 29); auch bei einer solchen großzügigen Auslegung kann hier jedoch eine sonstige Familiensache nicht angenommen werden.

    Handelt es sich bei den die Zuständigkeit begründenden Tatsachen nicht gleichzeitig um notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs (sog. doppelrelevante Tatsachen), kommt es für die Beurteilung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder Familiensache im Sinne des § 17a Abs. 6 GVG darstellt, nicht nur auf den Vortrag der Antragstellerseite, sondern auch auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an (BGH v. 22.8.2018, a.a.O.; BGH v. 28.2.2018 - XII ZR 87/17, juris Rn. 10; BGH v. 12.7.2017 -XII ZB 40/17, Rn. 15; BGH v. 5.12.2012, a.a.O., Rn. 33 = FamRZ 2013, 281 mit Anm. Heiter, S. 283; BGH v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, juris Rn. 18; Fritzsche, ZAP 2019, 437, 439).

  • OLG Brandenburg, 25.06.2018 - 9 AR 9/18

    Bindungswirkung einer gem. § 17a GVG ergangenen Verweisung vom Landgericht an die

    Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft (st. Rspr. d. BGH, vgl. BGH FamRZ 2018, 839 und FamRZ 2017, 1599 ).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2018 - 9 AR 9/17
    Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft (st. Rspr. d. BGH, vgl. BGH FamRZ 2018, 839 und FamRZ 2017, 1599 ).
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