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   BGH, 03.05.2017 - XII ZB 403/15   

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https://dejure.org/2017,17276
BGH, 03.05.2017 - XII ZB 403/15 (https://dejure.org/2017,17276)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2017 - XII ZB 403/15 (https://dejure.org/2017,17276)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2017 - XII ZB 403/15 (https://dejure.org/2017,17276)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 VBVG
    Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten

  • IWW

    §§ 4, 5 VBVG, §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG, §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB, § 6 VBVG, § 1899 Abs. 4 BGB, §§ 1908 i

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Betreuervergütung; Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers; Erforderlichkeit der Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht

  • rewis.io

    Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 6 Abs. 1
    Festsetzung einer Betreuervergütung; Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers; Erforderlichkeit der Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht

  • datenbank.nwb.de

    Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vergütung des Betreuers neben einem Bevollmächtigten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Festsetzung einer Betreuervergütung bei Erteilung einer daneben erteilten Vorsorgevollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 967
  • MDR 2017, 791
  • FGPrax 2017, 175
  • FamRZ 2017, 1159
  • Rpfleger 2017, 542
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 494/14

    Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

    Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 403/15
    Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015, XII ZB 494/14, FamRZ 2015, 1710 und vom 20. März 2013, XII ZB 231/12, FamRZ 2013, 873).

    Eine ausnahmsweise nach §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG festzusetzende Vergütung scheitert bereits daran, dass ein Fall des § 1899 Abs. 4 BGB und auch die Voraussetzungen einer nach der Senatsrechtsprechung (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 494/14 - FamRZ 2015, 1710 Rn. 12 f.) möglichen analogen Anwendung der Vorschrift nicht vorliegen.

    Die Vergütung nach §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG scheidet somit schon deswegen aus, weil eine der rechtlichen Verhinderung eines Betreuers vergleichbare Lage im Sinne der Senatsrechtsprechung (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 494/14 - FamRZ 2015, 1710 Rn. 12 f.) nicht bestand.

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12

    Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten

    Auszug aus BGH, 03.05.2017 - XII ZB 403/15
    Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015, XII ZB 494/14, FamRZ 2015, 1710 und vom 20. März 2013, XII ZB 231/12, FamRZ 2013, 873).

    b) Abgesehen vom Fall einer § 1899 Abs. 4 BGB entsprechenden Verhinderung des Vorsorgebevollmächtigten kann die Vergütungsregelung des § 6 VBVG über die dort genannten Sonderfälle hinaus schließlich nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 16 ff.).

  • AG Brandenburg, 12.03.2020 - 31 C 107/19

    Vorsorgevollmacht - Aufwendungsersatzanspruch

    Die Voraussetzungen für eine Analogie sind hier nämlich ebenso gegeben ( BGH , Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 403/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 967 f.; BGH , Beschluss vom 08.07.2015, Az.: XII ZB 494/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2886 f.; BGH , Urteil vom 13.07.1988, Az.: IVa ZR 55/87, u.a. in: NJW 1988, Seiten 2734 ff. ).

    Die Interessenlage des (vermögenden) Betroffenen ist aber auch gemäß § 1835a BGB dieselbe unabhängig davon, ob die rechtliche Vertretung des Betroffenen von einem (anderen) Betreuer oder einem (anderen) Bevollmächtigten wahrgenommen wird ( BGH , Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 403/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 967 f.; BGH , Beschluss vom 08.07.2015, Az.: XII ZB 494/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2886 f.; OLG München , Beschluss vom 15.09.2010, Az.: 33 Wx 60/10, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 33304 = "juris" ).

  • LG Freiburg, 25.11.2020 - 4 T 198/20

    Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem

    Der Beteiligte zu 2) ist vorliegend gerade nicht von Gesetzes wegen - etwa nach den §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1795 Abs. 1 oder Abs. 2 in Verbindung mit § 181 BGB aus Rechtsgründen von der Vertretung der Betroffenen ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 -, Rn. 14, juris; BGH, NJW 2015, 2886 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2017 - XII ZB 403/15 -, Rn. 8, juris).

    Auf diesen Fall ist § 6 Satz 1 VBVG aber nicht analog anzuwenden (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 967 Rn. 12).

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