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   BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19   

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https://dejure.org/2020,5247
BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19 (https://dejure.org/2020,5247)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2020 - XII ZB 445/19 (https://dejure.org/2020,5247)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 (https://dejure.org/2020,5247)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Darlegen der Berufungsbegründung zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers i.R.d. Vortrags; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zahlungsanspruch auf Nutzungsentgelt für die Nutzung von Operationssälen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen? (IBR 2020, 275)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1525
  • NJW-RR 2020, 573
  • MDR 2020, 687
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 266/20

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen Schwangerschaft und

    Soweit die Beklagte rügt, das Arbeitsgericht habe ihr den im Kammertermin vom 20.08.2020 beantragten Schriftsatznachlass nicht gewährt, fehlt es an der notwendigen Darlegung, was sie bei Gewährung eines Schriftsatznachlasses inhaltlich vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. BGH 12.02.2020 - XII ZB 445/19 - Rn. 14 mwN).
  • OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

    Zum Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen

    Die Berufungsbegründung enthält schließlich ebenfalls keinen weiteren Vortrag, obgleich der Kläger die Ausführungen des Landgerichts zu diesem Punkt jedenfalls als Hinweis hätte verstehen müssen (vgl. zum notwendigen Vortrag im Rahmen der Berufungsbegründung im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u.a. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 -, juris).
  • BGH, 11.11.2020 - XII ZB 318/20

    Zulässigkeit einer im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen

    Zum anderen teilt der Antragsteller - der schon nicht geltend macht, es sei Vortrag von ihm übergangen worden - auch nicht mit, an welchem Vortrag er aufgrund eines seine Verfahrensgrundrechte verletzenden gerichtlichen Vorgehens gehindert worden sein soll (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 - NJW-RR 2020, 573 Rn. 14 und BGH Beschluss vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02 - FamRZ 2003, 1005 mwN).
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