Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2014 - XII ZB 455/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3468
BGH, 16.01.2014 - XII ZB 455/13 (https://dejure.org/2014,3468)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - XII ZB 455/13 (https://dejure.org/2014,3468)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - XII ZB 455/13 (https://dejure.org/2014,3468)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Nr 3 VersAusglG, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG
    Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei Statuswechsel des Ausgleichspflichtigen zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Unternehmer zum Arbeitnehmer wird - die Betriebsrente im Versorgungsausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Die Betriebsrente und der Versorgungsausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich beim Statuswechsel zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereigenschaft

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei Statuswechsel zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereigenschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof eröffnet Spielräume für GGF im Versorgungsausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 449
  • ZIP 2014, 1895 (Ls.)
  • MDR 2014, 475
  • FamRZ 2014, 731
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.04.2015 - XII ZB 701/13

    Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des

    Das Gesetz ist aber nicht anzuwenden auf Gesellschafter-Geschäftsführer, die allein oder zusammen mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern eine Beteiligungsmehrheit halten und nach der Verkehrsanschauung ihr eigenes Unternehmen leiten (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2013 - XII ZB 455/13 - FamRZ 2014, 731 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 22.10.2014 - XII ZB 325/14

    Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines u.a. durch freiwillige

    Bei betrieblichen Anrechten kann eine hinreichende Verfestigung des Anrechts - außer bei Eintritt der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des Betriebsrentengesetzes - auch aufgrund in der Versorgungszusage enthaltener Bestimmungen eintreten (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2013 - XII ZB 455/13 - FamRZ 2014, 731 Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2017 - 15 UF 251/16

    Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften

    Das Gesetz ist aber nicht anzuwenden auf Gesellschafter-Geschäftsführer, die allein oder zusammen mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern eine Beteiligungsmehrheit halten und nach der Verkehrsanschauung ihr eigenes Unternehmen leiten (BGH FamRZ 2014, 731 Rn. 9 mwN).
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