Volltextveröffentlichungen (11)

• IWW

  § 42 Abs. 1 FamFG, § 1915 Abs. 1 BGB, § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 58 FamFG, § 42 FamFG, § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 VBVG, § 45 FamFG, § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 319 Abs. 1 ZPO

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1915 Abs 1 BGB, § 42 Abs 1 FamFG
  Vergütung des Ergänzungspflegers: Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen, formell rechtskräftigen Berichtigungsbeschlusses

• Wolters Kluwer

  Formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss als bindend für das Vergütungsfestsetzungsverfahren i.R.d. nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Ergänzungspflegschaft; Festsetzung der Vergütung für den Ergänzungspfleger in einer Kindschaftssache

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss als bindend für das Vergütungsfestsetzungsverfahren i.R.d. nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Ergänzungspflegschaft; Festsetzung der Vergütung für den Ergänzungspfleger in einer Kindschaftssache

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ergänzungspflegschaft - und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zur nachträglichen Feststellung der Berufsmäßigkeit (hier: Ergänzungspflegschaft)

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  BGB § 1915; BGB § 1836; VBVG § 1
  Zur Frage des Entstehens des Anspruchs eines Pflegers auf Vergütung, wenn nach erfolgter Bestellung und Verpflichtung die erforderliche Feststellung der berufsmäßigen Führung der Pflegschaft erst nachträglich im Wege der Berichtigung des ursprünglichen ...

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2047
• MDR 2018, 891
• FGPrax 2018, 171
• FamRZ 2018, 1006
• Rpfleger 2018, 454

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 31.10.2018 - XII ZB 135/18

  Vergütungsanspruch des Umgangspflegers bei dessen Anwesenheit bei der …

  Die Feststellung ist damit für das Vergütungsfestsetzungsverfahren selbst dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung nicht vorgelegen hätten (Senatsbeschluss vom 11. April 2018 - XII ZB 487/17 - FamRZ 2018, 1006 Rn. 14 ff., 17 ff.).
• OLG Hamburg, 24.04.2019 - 12 UF 46/19

  Berichtigungsbeschluss über die nachträgliche berufsmäßige Führung einer …

  Dies gelte auch für die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit durch einen rechtswidrigen, aber rechtskräftig gewordenen Beschluss (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2018, Az. XII ZB 487/17).

  Zwar sind durch die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit die Interessen der Staatskasse betroffen, da gem. § 1684 Abs. 3 S. 6 BGB i.V.m. § 277 Abs. 2, Abs. 5 S. 1FamFG i.V.m. § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB ein Anspruch des Pflegers auf Erstattung der Kosten für seine Tätigkeit gegen die Staatskasse besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2018, Az. XII ZB 487/17).

  Aus der Darstellung des Sachverhaltes der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 11.04.2018, Az. XII ZB 487/17) lässt sich entnehmen, dass auch das Oberlandesgericht Frankfurt, dessen Entscheidung dem vorstehend zitierten Beschluss zugrunde liegt, die Auffassung vertritt, dass die Staatskasse nicht berechtigt ist, Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss einzulegen, der die (nachträgliche) Berufsmäßigkeit der Führung einer Umgangspflegschaft feststellt.

• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 R 1177/16

  Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene …

  Unabhängig davon gilt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Unwirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung nur in extremen Ausnahmefällen bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Mangels in Betracht gezogen werden kann (statt vieler nur BGH, Beschluss vom 11.04.2018, XII ZB 487/17, m.w.N.).