Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 158 Abs 7 FamFG, § 1835 Abs 1 S 3 BGB

 
• IWW

  § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG, § ... 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG, §§ 158 Abs. 7 Satz 1, 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1835 Abs. 1 BGB, § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG, § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 2 VBVG, § 9 VBVG

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch Aufnahme der ...

• rewis.io

  Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Beginn der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Geltendmachung der Vergütung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch Aufnahme der Tätigkeit des Verfahrensbeistands

• rechtsportal.de

  FamFG § 158 Abs. 7 ; BGB § 1835 Abs. 1 S. 3

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache - und die Ausschlussfrist für seine Vergütung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen - und die Ausschlussfrist für seine Vergütung

• famrz.de (Kurzinformation)

  Fristbeginn für Geltendmachung von Verfahrensbeistandsvergütung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  BGB § 1835 Abs 1 S 3; FamFG § 158 Abs 7; FamFG § 168 Abs 1
  Zur Frage des Beginns der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands.

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1813
• MDR 2019, 702
• FamRZ 2019, 1077
• Rpfleger 2019, 393

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12

  Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

  Es genügt jedoch für das Entstehen der Vergütungspauschale, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 682/12 - FamRZ 2014, 373 Rn. 17 mwN).

  Denn um die erhöhte Vergütung beanspruchen zu können, muss der Verfahrensbeistand die ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG zusätzlich übertragenen Tätigkeiten nicht bereits aufgenommen haben, vielmehr entsteht die Vergütungserhöhung bereits bei der Übertragung der Aufgaben (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 682/12 - FamRZ 2014, 373 Rn. 20 ff.), so dass es hinsichtlich des Laufs der Ausschlussfrist bei der einheitlichen Anknüpfung an die erste Aufnahme einer bestellungsgemäßen Tätigkeit verbleibt.

• BGH, 05.10.2016 - XII ZB 464/15

  Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

  Die 15-monatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache beginnt zu laufen, wenn der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 464/15, FamRZ 2017, 231).

  b) Wie der Senat bereits entschieden hat, findet auf diesen Vergütungsanspruch die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung (Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 464/15 - FamRZ 2017, 231 Rn. 16 ff.).

• BGH, 23.11.2016 - XII ZB 385/16

  Betreuungssache: Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

  aa) Nach einer Auffassung beginnt die Ausschlussfrist bereits zu laufen, sobald der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt, da zu diesem Zeitpunkt sein Vergütungsanspruch entstehe (…Prütting/Helms/Hammer FamFG 4. Aufl. § 158 Rn. 63; Zorn FamRZ 2017, 234; vgl. auch Adamus jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 4).

  Entsteht jedoch der Anspruch bereits vollständig mit der ersten Tätigkeit des Verfahrensbeistands gemäß seiner Bestellung, kann nur dieser Anknüpfungspunkt den Lauf der Ausschlussfrist auslösen (ähnlich bereits Zorn FamRZ 2017, 234;… Bork/Jakoby/Schwab/Zorn FamFG 3. Aufl. § 158 Rn. 45; Keuter ZKJ 2017, 69 und FamRZ 2018, 14).

 
• BGH, 28.05.2008 - XII ZB 53/08

  Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

  In dieser Konstellation ist es konsequent, dass der Vergütungsanspruch grundsätzlich erst mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats zur Entstehung gelangt und deshalb auch die Ausschlussfrist jedenfalls nicht vor diesem Zeitpunkt in Lauf gesetzt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 29 f.).
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

  Anknüpfungspunkt für die Vergütung des Verfahrensbeistands ist demnach gerade nicht, wie bei der Betreuung, die fortbestehende Dauer seiner Bestellung, aber auch nicht die Beendigung seiner Tätigkeit mit Abschluss des jeweiligen Rechtszuges (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 30).
• OLG Köln, 29.10.2014 - 21 WF 169/14

  Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

  Andernfalls könne sogar in Einzelfällen, in denen die Führung der Verfahrensbeistandschaft sehr lange dauere, die Vergütung ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden, obwohl die Tätigkeit des Verfahrensbeistands noch andauere (Schneider FamRB 2015, 253).
• OLG Zweibrücken, 16.03.2015 - 6 WF 15/15

  Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

  Da auch der berufsmäßige Verfahrensbeistand eine pauschalierte, vom konkreten Arbeitseinsatz losgelöste Vergütung erhalte, beginne die Ausschlussfrist für ihn erst mit Beendigung der Verfahrensbeistandschaft zu laufen (OLG Zweibrücken MDR 2015, 772, 773;… OLG Hamm Beschluss vom 6. November 2015 - 6 WF 106/15 - juris Rn. 11; Felix Rpfleger 2016, 189, 198).
• OLG Hamm, 06.11.2015 - 6 WF 106/15

  Vergütung des Verfahrensbeistandes; Ausschlussfrist

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

  Da auch der berufsmäßige Verfahrensbeistand eine pauschalierte, vom konkreten Arbeitseinsatz losgelöste Vergütung erhalte, beginne die Ausschlussfrist für ihn erst mit Beendigung der Verfahrensbeistandschaft zu laufen (OLG Zweibrücken MDR 2015, 772, 773; OLG Hamm Beschluss vom 6. November 2015 - 6 WF 106/15 - juris Rn. 11; Felix Rpfleger 2016, 189, 198).
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15

  Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

  Entsteht jedoch der Anspruch bereits vollständig mit der ersten Tätigkeit des Verfahrensbeistands gemäß seiner Bestellung, kann nur dieser Anknüpfungspunkt den Lauf der Ausschlussfrist auslösen (ähnlich bereits Zorn FamRZ 2017, 234;… Bork/Jakoby/Schwab/Zorn FamFG 3. Aufl. § 158 Rn. 45; Keuter ZKJ 2017, 69 und FamRZ 2018, 14).