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   BGH, 26.02.2014 - XII ZB 499/11   

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https://dejure.org/2014,4890
BGH, 26.02.2014 - XII ZB 499/11 (https://dejure.org/2014,4890)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2014 - XII ZB 499/11 (https://dejure.org/2014,4890)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11 (https://dejure.org/2014,4890)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, Nr 1000 RVG-VV, Nr 3401 RVG-VV
    Kostenfestsetzung: Berechnung erstattungsfähiger Kosten für den Unterbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der sowohl für den Hauptbevollmächtigten als auch für den Unterbevollmächtigten angefallenen Einigungsgebühr

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattungsfähigkeit der sowohl für den Hauptbevollmächtigten als auch für den Unterbevollmächtigten angefallenen Einigungsgebühr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

  • Betriebs-Berater

    Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung

  • BRAK-Mitteilungen

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 159

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Einigungsgebühr sowohl für Hauptals auch Unterbevollmächtigten

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Einigungsgebühr sowohl für Hauptals auch Unterbevollmächtigten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten erstattungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ex-ante Betrachtung beim Kostenvergleich anlässlich der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Unterbevollmächtigten bei Ersparnis von Reisekosten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Rechtsverfolgungskosten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Unterbevollmächtigten bei Ersparnis von Reisekosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 763
  • ZIP 2014, 1697
  • MDR 2014, 499
  • FamRZ 2014, 747
  • BB 2014, 770
  • AnwBl 2014, 454
  • AnwBl Online 2014, 163
  • Rpfleger 2014, 395
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 21.07.2017 - 8 W 321/15

    Vergütung des Rechtsanwalts: Umfang der erstattungsfähigen Kosten bei

    Die von der Klägerin im vorliegenden Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2014 (NJW-RR 2014, 763) betrifft wiederum nicht den hier gegebenen Fall einer Beauftragung des Terminsvertreters durch den Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen, sondern die Beauftragung des Unterbevollmächtigten durch die Partei, der - anders als der Vertreter gemäß § 5 RVG - eine Gebühr gemäß Nr. 3401 VV RVG verdient.
  • BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14

    Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen diese Kosten notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VIII ZB 106/11, NJW 2012, 2888 Rn. 7; Beschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11, NJW-RR 2014, 763 Rn. 8, mwN).

    Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. BGH, NJW 2012, 2888 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, GRUR 2014, 607 Rn. 5 = NJW-RR 2014, 886 - Klageerhebung an einem dritten Ort; BGH, NJW-RR 2014, 763 Rn. 9).

  • LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19

    Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten (vgl. BGH 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11 - juris, Rn. 8; 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - juris, Rn. 22 ) ist auch im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ein Unterbevollmächtigter beizuordnen, wenn dessen Kosten die sonst entstehenden Reisekosten nur unerheblich, d. h. nicht mehr als 10 % übersteigen (vgl. BGH 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 - juris, Rn. 13 ).

    Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. BGH 26. Februar 2014 - aaO., Rn. 9 ).

    Die Unterbevollmächtigung beschränkt sich in der Regel auf die Vertretung im Termin (Nr. 3401 VV-RVG) (vgl. BGH 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11 - juris, Rn. 14).

    Die Prozessführung und die damit verbundene Beratung ist demgegenüber die vom Prozessbevollmächtigten in eigener Verantwortung wahrzunehmende Aufgabe (vgl. BGH 26. Februar 2014 XII ZB 499/11 - juris, Rn. 13 ).

    Denn neben dem Hauptbevollmächtigten kann auch dem Unterbevollmächtigten bei einer Mitwirkung am Vergleichsschluss eine Einigungsgebühr zustehen (vgl. BGH 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11 - juris, Rn. 14 ).

    Eine Mitwirkung des Unterbevollmächtigten vergleichbar der Mitwirkung bei einer Protokollierung und Genehmigung eines vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs (vgl. BGH 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11 - juris, Rn. 14 ) bei einem der Klagerücknahme möglicherweise zugrunde liegenden außergerichtlichen Vergleich der Parteien ist nicht ersichtlich.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 26 Ta 6080/18

    Gebührenanspruch des beigeordneten Anwalts - Widerrufsvergleich - Voraussetzungen

    Gebührentatbestände können in diesem Fall bis zum Ablauf der Widerrufsfrist ausgelöst werden (vgl. BGH 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11, Rn. 14).

    Insoweit ist es ausreichend, dass der Prozessbevollmächtigte seiner Partei rät, den Vergleich nicht zu widerrufen (vgl. BGH 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11, Rn. 14).

    Gebührentatbestände können in diesem Fall bis zum Ablauf der Widerrufsfrist ausgelöst werden (vgl. BGH 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11, Rn. 14).

    Insoweit ist es ausreichend, dass der Prozessbevollmächtigte seiner Partei rät, den Vergleich nicht zu widerrufen (vgl. BGH 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11, Rn. 14).

  • VG Greifswald, 06.12.2019 - 6 A 470/17

    Einigungsgebühr bei Abschluss eines sog. Widerrufsvergleichs im Termin zur

    Es ist dessen Aufgabe als Verfahrensbevollmächtigter, der am umfassendsten informiert und der Vertrauensanwalt ist, zu entscheiden, ob eine Einigung zustande kommen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11 -, juris).

    Eine andere Sichtweise lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2014 (Az. XII ZB 499/11) entnehmen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 26 Ta 6047/20
    Gebührentatbestände können in diesem Fall bis zum Ablauf der Widerrufsfrist ausgelöst werden (vgl. BGH 26. Februar 2014 - XII ZB 499/11, Rn. 14).
  • LG Wuppertal, 10.12.2018 - 16 T 76/17

    Kostenfestsetzung, Reisekosten, Abwesenheitsgeld, Rechtsanwalt am dritten Ort,

    Diese dafür anfallenden Kosten stellen dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten in vergleichbarer Höhe erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (st. Rspr.; vgl. nur: BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az. XII ZB 499/11 Rz. 8 m.w.N. = NJW-RR 2014, 763, 764).
  • LAG Nürnberg, 18.04.2017 - 3 Ta 33/17

    Verkehrsanwalt - Einigungsgebühr

    Die Prozessführung und die damit verbundene Beratung ist demgegenüber die vom Prozessbevollmächtigten in eigener Verantwortung wahrzunehmende Aufgabe (BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az.: XII ZB 499/11; juris).
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