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   BGH, 16.09.2020 - XII ZB 499/19   

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https://dejure.org/2020,34428
BGH, 16.09.2020 - XII ZB 499/19 (https://dejure.org/2020,34428)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19 (https://dejure.org/2020,34428)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2020 - XII ZB 499/19 (https://dejure.org/2020,34428)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt: Auch Spitzenverdiener müssen Einkommen offenlegen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch mdj. Kinder bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit - Fortschreibung der Bedarfsbeträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Düsseldorfer Tabelle kann für höhere Einkommen fortgeschrieben werden!

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt bei Spitzenverdienern - Was heißt "unbegrenzt leistungsfähig"?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gutverdiener müssen Einkommen offenlegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tabelle zum Kindesunterhalt bei Besserverdienern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt bei monatlichen Nettoeinkünften ab 5.501 EUR

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsverweigerungsrecht des unbegrenzt leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höherer Kindesunterhalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit schließt nicht Auskunftsanspruch des Kindes aus - Bei Kindesunterhalt kommt es auf konkretes Einkommen des Unterhaltspflichtigen an

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 227, 41
  • NJW 2020, 3721
  • NJW 2020, 3721 Nr. 51
  • MDR 2020, 1447
  • FamRZ 2021, 28
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Hamburg, 21.01.2021 - 277 F 47/17

    Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell: Berechnung des

    Für die Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt sind in der Regel Schulden berücksichtigungsfähig, die die ehelichen Lebensverhältnisse der Eltern bis zur Trennung und damit auch die abgeleitete Lebensstellung der Kinder geprägt haben (Wendl/Dose-Gerhard, Unterhaltsrecht, 10. Aufl., § 1 Rn. 1109; BGH, FamRZ 2021, 28 - juris, Tz. 14), regelmäßig aber nicht solche Verbindlichkeiten, die nach der Trennung eingegangen worden sind oder zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des Unterhaltsschuldners dienen (BGH, FamRZ 1992, 797; HansOLG, Beschluss vom 09.04.2020, 12 UF 62/19 [nicht veröffentlicht]).

    In Fällen nicht hinreichender Darlegung des konkreten Bedarfs kann das Amtsgericht auf eine pauschalierte Bedarfsbemessung nach der fortgeschriebenen Düsseldorfer Tabelle zurückgreifen (BGH, Beschluss vom 16.09.2020, FamRZ 2021, 28 - juris, Tz. 18 ff., 26).

    Neben die Tabellenbeträge, die den Regelbedarf abdecken, kann ein Mehrbedarf für solche Bedarfspositionen treten, die ihrer Art nach nicht in den Tabellenbedarf und mithin auch nicht in die Steigerungsbeträge einkalkuliert sind; Positionen, die ihrer Art nach bereits in der Struktur der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind, wie etwa ein erhöhter Wohnbedarf, sind aber kein Mehrbedarf im eigentlichen Sinne, sondern ein erhöhter Regelbedarf (BGH, FamRZ 2021, 28 - juris, Tz. 24).

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