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   BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06   

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https://dejure.org/2009,2371
BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06 (https://dejure.org/2009,2371)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2009 - XII ZB 50/06 (https://dejure.org/2009,2371)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2009 - XII ZB 50/06 (https://dejure.org/2009,2371)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen des australischen Court of Petty Sessions; Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs als Verstoß gegen den deutschen Ordre Public und somit als Versagungsgrund gegen die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung; Anforderungen an die Abweichung von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts zur Konkretisierung eines Vorbehalts des ordre public; Ausschluss wegen Ungebühr vor Gericht nach dem vom deutschen Zivilprozess völlig abweichenden australischen Verfahrensrecht wegen Missachtung einer vorherigen gerichtlichen Anordnung zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung; Prozessrechtlicher Auskunftsanspruch zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens zur Bemessung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Qualifizierung eines geschuldeten Pauschalbetrags als Vorschuss auf den Ehegattenunterhalt

  • unalex.eu

    Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO, HUVollstrÜ
    Anerkennungshindernis Verstoß gegen den ordre-public - Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public - Versagung des rechtlichen Gehörs - Verfahrensausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen des australischen Court of Petty Sessions; Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs als Verstoß gegen den deutschen Ordre Public und somit als Versagungsgrund gegen die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung; Anforderungen an die Abweichung von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts zur Konkretisierung eines Vorbehalts des ordre public; Ausschluss wegen Ungebühr vor Gericht nach dem vom deutschen Zivilprozess völlig abweichenden australischen Verfahrensrecht wegen Missachtung einer vorherigen gerichtlichen Anordnung zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung; Prozessrechtlicher Auskunftsanspruch zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens zur Bemessung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Qualifizierung eines geschuldeten Pauschalbetrags als Vorschuss auf den Ehegattenunterhalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Vollstreckbarkeit in der BRD bei Verstoß gegen Ordre Public

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Australische Unterhaltsurteile

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.09.2009, Az.: XII ZB 50/06 (Verstoß eines Unterhaltstitels gegen den verfahrensrechtlichen ordre public)" von Prof. Dr. Thomas Rauscher, original erschienen in: JR 2010, 437 - 439.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.09.2009, Az.: XII ZB 50/06 (Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missachtung des Gerichts...)" von Peter Gottwald, original erschienen in: FamRZ 2009, 2074.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 204
  • NJW 2010, 153
  • MDR 2010, 29
  • FamRZ 2009, 2069
  • JR 2010, 432
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

    Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 123, 268, 270 = NJW 1993, 3269, 3270; BGHZ 118, 312, 330 = NJW 1992, 3096, 3101; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 22 ff. und Senatsbeschlüsse BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 24 ff. und BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 - jeweils zum verfahrensrechtlichen ordre public).
  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die

    Von der Geltung des Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des EuGH für gemeinschaftsrechtliche Gerichtstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; für eine Anwendbarkeit des Grundsatzes auch BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 und vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).

    cc) Soweit die Revision für ihren gegenteiligen Standpunkt auf den Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 22. Juni 2005 (XII ZB 186/03, BGHZ 163, 248, 259 ff.) verweist, bleibt dies schon deshalb ohne Erfolg, weil der XII. Zivilsenat - anders als die Revision meint - mit dieser Entscheidung, die durch Besonderheiten des eine Kindesentführung betreffenden Falles gekennzeichnet war, den Grundsatz der perpetuatio fori für die internationale Zuständigkeit keineswegs generell ausgeschlossen hat; dies belegen schon die späteren Beschlüsse des selben Senats vom 2. September 2009 (XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73) und vom 17. Februar 2010 (XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZB 39/13

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen

    Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 25 mwN; Beschluss vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 12 mwN).

    Darüber hinaus hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen (BGH, Urteil vom 29. April 1999 - IX ZR 263/97, BGHZ 141, 286, 297 f; Beschluss vom 2. September 2009, aaO Rn. 26; vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 13).

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 300/10

    Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von

    § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist restriktiv auszulegen und die Anwendung auf Ausnahmesituationen zu begrenzen, wobei insbesondere nicht jeder Verfahrensunterschied einen Verstoß gegen die inländische öffentliche Ordnung bewirkt (Schulte-Bunert/Weinreich/Baetge FamFG 2. Aufl. § 109 Rn. 18, 23; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 22 ff.).

    Eine offensichtliche Unvereinbarkeit des Verfahrens mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts liegt somit nicht vor (vgl. Senatsurteil BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 22 ff.).

  • BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12

    Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der

    bb) Von der Geltung dieses Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für gemeinschaftsrechtliche Gerichtsstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (EuGH IPRax 2006, 161 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und IPRax 2006, 149 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; Senatsbeschlüsse BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 9 zu Art. 8 EuGVVO).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZB 183/09

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls: Verstoß gegen den

    Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 25 mwN; Kropholler, aaO Art. 34 Rn. 15; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht und Kollisionsrecht, 2011, Art. 34 Brüssel-I-VO Rn. 13 ff).

    Darüber hinaus hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen (BGH, Urteil vom 29. April 1999 - IX ZR 263/97, BGHZ 141, 286, 297 f; Beschluss vom 2. September 2009, aaO Rn. 26).

  • KG, 04.07.2017 - 1 W 153/16

    Geburtenregisterrechtssache: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (vgl. BGHZ 138, 331, 334; 123, 268, 270; 118, 312, 330; 182, 204; 182, 188; 189, 87 zum verfahrensrechtlichen ordre public).
  • OLG Celle, 23.04.2013 - 17 W 17/12

    IPR: Rüge eines Verstoßes gegen Grundsätze deutschen Verfahrensrechts im

    Darüber hinaus hat jedoch in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen (BGH, a.a.O., Tz. 27, Beschluss vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06; FamRZ 2009, 2069, Tz. 26 [juris]).

    Eine darüber hinausgehende sachliche Nachprüfung der ausländischen Entscheidung findet nicht statt (§ 109 Abs. 5 FamFG; BGH, Beschluss vom 2. September 2009, a.a.O., Tz. 21 [juris]).

  • OLG Hamm, 16.03.2017 - 11 UF 39/17

    Vollstreckbarkeit einer türkischen Unterhaltsentscheidung

    Allerdings führt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht stets zu einem Verstoß gegen den deutschen ordre public im Sinne des Art. 5 Nr. 1 HUVÜ 73 (BGH FamRZ 2009, 2069).

    Gleichwohl ist anerkannt, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch im Rahmen der Vollstreckbarkeit nach dem HUVÜ 73 in gleicher Weise gewährleistet sein muss wie er im Rahmen von Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) Beachtung beansprucht (BGH FamRZ 2009, 2069).

  • OLG Naumburg, 07.03.2016 - 12 W 121/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels: Berücksichtigungsfähigkeit des

    Ein Grund hierfür würde nur vorliegen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (z. B. BGH, NJW 2010, 153).
  • OLG Köln, 20.10.2010 - 16 U 56/09

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines marokkanischen Unterhaltstitels

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