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   BGH, 02.08.2017 - XII ZB 502/16   

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https://dejure.org/2017,30992
BGH, 02.08.2017 - XII ZB 502/16 (https://dejure.org/2017,30992)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2017 - XII ZB 502/16 (https://dejure.org/2017,30992)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2017 - XII ZB 502/16 (https://dejure.org/2017,30992)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 2 GNotKG, § 36 Abs 3 GNotKG, § 1896 Abs 1a BGB, § 1896 Abs 2 BGB, § 1896 Abs 3 BGB
    Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers

  • IWW

    § 1896 Abs. 1 BGB, § ... 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 26 FamFG, § 1896 Abs. 1a BGB, § 1896 Abs. 3 BGB, § 1896 Abs. 4 BGB, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG, § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG

  • Deutsches Notarinstitut
  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung; Bezug der Geschäftsfähigkeit des Betreuten auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen (hier: den Widerruf und die Vollmachterteilung); Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten durch den Kontrollbetreuer

  • rabüro.de

    Zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung und den Aufgaben eines Kontrollbetreuers

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geschäftsfähigkeit, Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, Vollmachterteilung, Widerruf der Vollmachterteilung, Kontrollbetreuung, Aufgaben des Kontrollbetreuers, Aufgabenkreis des Kontrollbetreuers

  • rewis.io

    Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung; Bezug der Geschäftsfähigkeit des Betreuten auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen (hier: den Widerruf und die Vollmachterteilung); Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten durch den Kontrollbetreuer

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Geschäftsfähigkeit des Betreuten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtfertigung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1411
  • MDR 2017, 1125
  • FGPrax 2018, 25
  • FamRZ 2017, 1777
  • Rpfleger 2018, 17
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.07.2020 - XII ZB 106/20

    Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der

    Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Erteilung der Vollmacht unwirksam war, weil der Betroffene zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB war, steht die erteilte Vollmacht einer Betreuerbestellung nur dann nicht entgegen, wenn die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht positiv festgestellt werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. August 2017 - XII ZB 502/16 - FamRZ 2017, 1777 Rn. 9 mwN und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 425/14 - FamRZ 2016, 701 Rn. 11).

    Dabei entscheidet grundsätzlich der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen (Senatsbeschluss vom 2. August 2017 - XII ZB 502/16 - FamRZ 2017, 1777 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 16.06.2021 - XII ZB 554/20

    Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am

    Dabei entscheidet grundsätzlich der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen (Senatsbeschluss vom 2. August 2017 - XII ZB 502/16 - FamRZ 2017, 1777 Rn. 9 mwN).
  • LG Meiningen, 05.03.2018 - 4 T 31/18

    Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei störendem

    Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen (BGH, Beschluss vom 02. August 2017 - XII ZB 502/16 -, juris; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - XII ZB 289/16 = FamRZ 2017, 141 Rn. 8 m.w.N.).

    Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es somit bei der wirksamen Bevollmächtigung (BGH, Beschluss vom 02. August 2017 - XII ZB 502/16 -, juris) .

    Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil Anzeichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist, oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen (BGH, Beschluss vom 02. August 2017 - XII ZB 502/16 -, juris) .

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