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   BGH, 19.12.2018 - XII ZB 505/18   

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https://dejure.org/2018,47667
BGH, 19.12.2018 - XII ZB 505/18 (https://dejure.org/2018,47667)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - XII ZB 505/18 (https://dejure.org/2018,47667)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - XII ZB 505/18 (https://dejure.org/2018,47667)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG, § ... 78 b ZPO, § 13 Abs. 1 PsychKHG BW, § 13 Abs. 3 PsychKHG BW, § 1 Nr. 1 PsychKHG BW, § 56 PsychKHG BW, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG, § 15 Abs. 3 PsychKG BE, § 9 Abs. 3 PsychKG BRE, § 11 Abs. 2 PsychKG NRW, § 11 Abs. 1 Satz 2 PsychKG RP, § 7 Abs. 2 PsychKG SH, § 1906 BGB, § 11 PsychKG NRW, § 58 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 66 b Satz 1 Nr. 2 StGB, § 7 Abs. 4 Nr. 2 JGG, § 66 a Abs. 3 Satz 2 StGB, § 7 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 JGG, § 63 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 68 StGB, § 255 StGB, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung eines Sexualstraftäters nach vollständiger Vollstreckung seiner Strafe; Einstufung einer Gefahrenlage im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig bei Bevorstehen oder jederzeitiger Möglichkeit des Eintritts eines ...

  • Bt-Recht

    Gefahrenlage, PsychKHG BW, Begriff, psychische Störung, öffentlich-rechtliche Unterbringung, gegenwärtige Gefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PsychKHG BW § 13 Abs. 3
    Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung eines Sexualstraftäters nach vollständiger Vollstreckung seiner Strafe; Einstufung einer Gefahrenlage im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig bei Bevorstehen oder jederzeitiger Möglichkeit des Eintritts eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Begriff der Gefahrenlage (im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW)

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Einstufung einer Gefahrenlage als gegenwärtig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Latente, nicht akute Gefährdung anderer reicht für eine Zwangsunterbringung nicht aus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterbringung einer Person gegen ihren Willen aufgrund gegenwärtiger Gefahrenlage

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Unterbringung einer Person gegen ihren Willen aufgrund gegenwärtiger Gefahrenlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 220, 333
  • NJW 2019, 860
  • MDR 2019, 292
  • FamRZ 2019, 641
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Wuppertal, 31.01.2020 - 9 T 12/20
    Für die zu treffende Gefahrprognose sind insbesondere die Persönlichkeit des Betroffenen, sein früheres Verhalten, sein aktuelles Befinden und seine zu erwartenden Lebensumstände maßgeblich (BGH, XII ZB 505/18, juris).Psychische Krankheiten im Sinne des PsychKG sind nach § 1 II des Gesetzes behandlungsbedürftige Psychosen sowie andere behandlungsbedürftige psychische Störungen und Abhängigkeitserkrankungen von vergleichbarer Schwere.
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