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   BGH, 29.03.2017 - XII ZB 51/16   

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https://dejure.org/2017,13426
BGH, 29.03.2017 - XII ZB 51/16 (https://dejure.org/2017,13426)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2017 - XII ZB 51/16 (https://dejure.org/2017,13426)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2017 - XII ZB 51/16 (https://dejure.org/2017,13426)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    FamFG § 41

  • IWW

    § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § ... 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 41 Abs. 1 FamFG, § 303 FamFG, § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 189 ZPO, § 74 Abs. 5, 6 Satz 2 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 1 S 2 FamFG, § 63 Abs 3 S 1 FamFG, § 303 FamFG
    Betreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle beschwerdeberechtigten Beteiligten

  • Wolters Kluwer

    Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses im Betreuungsverfahren; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den erklärten Willen eines Beteiligten

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung, Beschwerbeberechtigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses im Betreuungsverfahren; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den erklärten Willen eines Beteiligten

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle beschwerdeberechtigten Beteiligten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlüsse im Betreuungsverfahren - und ihre Zustellungsadressaten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bekanntgabe des Beschlusses im Betreuungsverfahren

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anwendung des § 41 I S. 2 FamFG im Betreuungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 661
  • FGPrax 2017, 127
  • FamRZ 2017, 1151
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.03.2020 - XII ZB 474/19

    Betreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer

    Bloßes Schweigen auf das Vorbringen eines anderen Beteiligten oder auf eine Äußerung des Gerichts sowie der mutmaßliche Wille eines Beteiligten genügen hierfür nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. März 2017 - XII ZB 51/16, FamRZ 2017, 1151).

    Diese Vorschrift findet im Betreuungsverfahren auf alle beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung (vgl. Senatsbeschluss vom 29. März 2017 - XII ZB 51/16 - FamRZ 2017, 1151 Rn. 9).

    Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt (Senatsbeschluss vom 29. März 2017 - XII ZB 51/16 - FamRZ 2017, 1151 Rn. 8 mwN).

  • OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 9 UF 238/18

    Geltung des Selbstvertretungsrechts eines Rechtsanwalts in Familiensachen

    § 114 Abs. 1 FamFG regelt in systematischer Hinsicht nach dem Willen des Gesetzgebers den Rechtsanwaltszwang in Familiensachen in Anlehnung an § 78 ZPO (BT-Drucks.16/6308 S. 223 f.; s.a. BGH FamRZ 2017, 1151).

    Auch wenn insoweit im Verfahrensrecht grundsätzlich Erwägungen des Vertrauensschutzes für eine weitgehend am Gesetzeswortlaut angelehnte Auslegung sprechen (BVerfG NJW 2007, 2977; BGH FamRZ 2017, 1151), ist alleine aus § 114 FamFG und den fehlenden Verweis auf § 78 Abs. 4 ZPO nicht der Schluss zu ziehen, dass die letztgenannte Vorschrift im Rahmen des Familienverfahrensrechts keine Anwendung finden soll.

    Insbesondere die Bezugnahme in § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG auf § 78 Abs. 3 ZPO will bestimmte vor einem beauftragten oder ersuchten Richter oder vor einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorzunehmende Rechtshandlungen vom Anwaltszwang ausnehmen (zu dieser Frage vgl. auch BGH FamRZ 2017, 1151).

    Der Anwaltszwang in Familiensachen dient einerseits dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege, andererseits aber mit Blick auf die erheblichen Auswirkungen und die häufig existenzielle Bedeutung familiengerichtlicher Verfahren vor allem den Schutz der Beteiligten durch eine sachgerechte Rechtsberatung (BGH FamRZ 2017, 1151).

    Insoweit soll der Anwaltszwang vor allem eine Warn- und Beratungsfunktion für den rechtsunkundigen Beteiligten erfüllen (BGH FamRZ 2017, 1151).

  • BGH, 21.11.2018 - XII ZB 502/18

    Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des

    Zudem weist der Senat darauf hin, dass ein anfechtbarer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG demjenigen förmlich zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht (Senatsbeschluss vom 29. März 2017 - XII ZB 51/16 - FamRZ 2017, 1151 Rn. 8 mwN).
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