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   BGH, 12.06.2019 - XII ZB 51/19   

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https://dejure.org/2019,23053
BGH, 12.06.2019 - XII ZB 51/19 (https://dejure.org/2019,23053)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2019 - XII ZB 51/19 (https://dejure.org/2019,23053)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19 (https://dejure.org/2019,23053)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1211
  • FamRZ 2019, 1647
  • Rpfleger 2019, 644
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.02.2021 - XII ZB 437/20
    Zur Frage, wann eine die Beschwerdeberechtigung begründende erstinstanzliche Beteiligung eines nahen Angehörigen des Betroffenen im Betreuungsverfahren vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2020 - XII ZB 574/19, FamRZ 2020, 1590 und vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19, FamRZ 2019, 1647).

    Es bedarf daher immer eines vom Gericht gewollten Hinzuziehungsakts, unabhängig davon, ob es sich um einen Muss-Beteiligten im Sinne von § 274 Abs. 1 FamFG oder - wie hier - um einen Kann-Beteiligten nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG handelt (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19 - FamRZ 2019, 1647 Rn. 10 mwN).

  • BGH, 11.09.2019 - XII ZB 537/18

    Anspruch auf Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Leiden an einer paranoiden

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19, juris).

    Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19 - juris Rn. 13 mwN).

  • BGH, 14.10.2020 - XII ZB 244/20
    Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19 - FamRZ 2019, 1647 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 10.06.2020 - XII ZB 25/20

    Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten eines Betroffenen aufgrund

    Für die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten bedarf es konkreter Darlegung, dass Handlungsbedarf in allen Angelegenheiten besteht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19 - FamRZ 2019, 1647 Rn. 16 und vom 13. Mai 2020 - XII ZB 61/20 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 61/20

    Bestellung eines Betreuers für "alle Angelegenheiten" des Betroffenen aufgrund

    Zusätzlich bedarf es konkreter Darlegung, dass in sämtlichen Bereichen, die das Leben des Betroffenen ausmachen, ein Handlungsbedarf besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19 - FamRZ 2019, 1647 Rn. 16).
  • BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
    Zusätzlich bedarf es konkreter Darlegung, dass in sämtlichen Bereichen, die das Leben des Betroffenen ausmachen, ein Handlungsbedarf besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19 - FamRZ 2019, 1647 Rn. 16).
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