Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1991 - XII ZB 51/91   

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https://dejure.org/1991,1217
BGH, 18.09.1991 - XII ZB 51/91 (https://dejure.org/1991,1217)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1991 - XII ZB 51/91 (https://dejure.org/1991,1217)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1991 - XII ZB 51/91 (https://dejure.org/1991,1217)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unterbrechung der Berufungsfrist durch den Tod des Prozessbevollmächtigten - Unrichtigkeit der Formel eines zugestellten Urteils - Abschluss eines notariell beurkundeten Ehevertrags - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 48
  • VersR 1992, 636
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11

    Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem

    Hiergegen spricht nicht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Hindernis nach § 234 Abs. 2 ZPO behoben ist, sobald die bisherige Ursache der Verhinderung beseitigt oder ihr Fortbestehen nicht mehr unverschuldet ist (BGH, Beschluss vom 16. Februar 1987 - II ZB 2/87, VersR 1987, 764; vom 18. September 1991 - XII ZB 51/91, FamRZ 1992, 48, 49; vom 30. April 1997 - XII ZB 36/96, FamRZ 1997, 997, 998).
  • BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06

    Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts

    Es kommt nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt schon als Prozessbevollmächtigter für die Berufungsinstanz bestellt war (BGH 18. September 1991 - XII ZB 51/91 - FamRZ 1992, 48, 49; Zöller/Greger § 244 Rn. 1).
  • BGH, 22.02.2010 - II ZB 8/09

    Berufungseinlegung durch einen mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt

    Diese Vorschrift findet im Parteiprozess - selbst bei Anwaltsvertretung - keine Anwendung (BGH, Beschl. v. 18. September 1991 - XII ZB 51/91, FamRZ 1992, 48, 49; Musielak/Musielak, ZPO 7. Aufl. § 244 Rdn. 1 m.w.Nachw.).

    Unterliegt - wie hier - nur das zweitinstanzliche Verfahren dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO), greift § 244 ZPO, der ansonsten auch für den sich selbst vertretenden Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 6 ZPO) gilt (BGHZ 111, 104, 107; BGH, Urt. v. 7. März 2002 - XI ZR 235/01, NJW 2002, 2107; Musielak aaO m.w.Nachw.) nur, wenn bei Anwaltsverlust bereits Berufung eingelegt worden war (BGH, Urt. v. 18. September 1991 aaO).

  • BGH, 18.10.2000 - XII ZB 163/00

    Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen

    Zu der Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und damit zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, daß der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) gestellt wird (vgl. Senatsbeschluß vom 18. September 1991 - XII ZB 51/91 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 5 m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, ist ein Hindernis im Sinne des § 234 Abs. 2 ZPO behoben, sobald die bisherige Ursache der Verhinderung beseitigt oder ihr Fortbestehen nicht mehr unverschuldet ist (vgl. Senatsbeschluß vom 18. September 1991 aaO; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1, und vom 12. Oktober 1989 - I ZB 3/89 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 1, jeweils m.w.N.).

  • BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Von dieser Darlegungslast werden jedoch nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 38, 387 [389]), des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1980, S. 264; BGH, FamRZ 1992, S. 48 [49]), des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1973, S. 214), der Oberlandesgerichte in Strafsachen (vgl. OLG München MDR 1985, S. 162 f.; vgl. ferner BayObLGSt.

    Denn der Beschwerdeführer brauchte nicht damit zu rechnen, daß von ihm verlangt werden würde, im Wiedereinsetzungsgesuch ausdrücklich das Nichtvorliegen von Umständen zu behaupten, die der allgemeinen Lebenserfahrung zuwiderlaufen (vgl. dazu BAG NJW 1973, S. 214; BGH FamRZ 1992, S. 48 [49]).

  • BGH, 10.12.1996 - VI ZB 16/96

    Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Darlegung des Fristbeginns

    Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn die Frist offensichtlich gewahrt ist (BGH, Beschl. vom 18. September 1991 - XII ZB 51/91 - VersR 1992, 636, 637) , wovon vorliegend indes nicht ausgegangen werden konnte.
  • BGH, 14.02.2008 - V ZB 140/07

    Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs

    Auch für den zur Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs erforderlichen Vortrag, dass die in § 234 Abs. 1 ZPO bestimmte Antragsfrist eingehalten worden ist (RGZ 100, 268, 269; BGHZ 5, 157, 160; BGH, Beschl. v. 18. September 1991, XII ZB 51/91, BGHR § 236 Abs. 2 Satz 1 - Antragsbegründung 1), gilt die Antragsfrist (BGH, Beschl. v. 12. Mai 1998, VI ZB 10/98, NJW 1998, 2678; Beschl. v. 5. Oktober 1999, VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366).
  • BGH, 22.11.1995 - XII ZB 163/95

    Zustellung eines Urteils an eine im Ausland lebende Partei; Übersetzung in die

    Auch ergibt dieses Vorbringen nicht, daß das Wiedereinsetzungsgesuch, wie gem. § 234 Abs. 1 u. 2 ZPO erforderlich, binnen zwei Wochen nach Behebung des geltend gemachten Hindernisses angebracht worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 18. September 1991 - XII ZB 51/91 - BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 5 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2008 - 8 UF 10/08

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei späterer Urteilsberichtigung

    Dagegen reicht es nach dieser Rechtsprechung nicht aus, wenn erst durch den Berichtigungsbeschluss im Tenor deutlich wird, in welchem Umfang eine Partei unterlegen ist (BGHZ 89, 186, 188; VersR 1992, 636).
  • OLG Hamm, 23.02.2012 - 10 U 157/09

    Rechtsfolgen des Versterbens des Prozessbevollmächtigten; Fortführung eines

    Daher ist die Vorschrift in Verfahren, in denen ein Anwaltszwang nicht besteht, nicht anwendbar (vgl. hierzu BGH FamRZ 1992, 48 ff. BGH NJW 1966, 1126 ff.).
  • BGH, 26.05.1994 - III ZB 11/94

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einlegung eines Rechtsmittels nach

  • BGH, 18.05.1995 - I ZR 178/93

    "Anhängigkeit des Berufungsverfahrens"

  • BGH, 15.10.1997 - IV ZB 15/97

    Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages; Zeitpunkt der

  • BGH, 03.05.1995 - XII ZB 37/95

    Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch eine im Ausland lebende Partei

  • BGH, 17.04.1996 - VIII ZB 8/96

    Voraussetzungen für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand -

  • BGH, 24.05.1995 - V ZB 11/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der

  • BGH, 28.06.1994 - VI ZB 9/94

    Vertretenmüssen einer unvorhersehbar langen Postlaufzeit durch den

  • BGH, 29.09.1993 - VIII ZB 34/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 13.01.1993 - VIII ZB 43/92

    Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist - Unwirksamkeit einer Fristverlängerung

  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 36/92

    Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf nochmalige Verlängerung der

  • BGH, 06.05.1993 - IX ZB 21/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

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