Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2019 - XII ZB 523/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,8844
BGH, 13.03.2019 - XII ZB 523/18 (https://dejure.org/2019,8844)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2019 - XII ZB 523/18 (https://dejure.org/2019,8844)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18 (https://dejure.org/2019,8844)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 FamFG, § 13 FamFG, § 274 Abs 4 FamFG, § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG
    Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung; bewilligte Akteneinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 7 ; FamFG § 13
    Erforderlichkeit einer auch konkludent möglichen Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 577
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.03.2019 - XII ZB 417/18

    Ermöglichen der Einflussnahme eines Beteiligten auf das laufende Verfahren durch

    Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Es bedarf daher immer eines vom Gericht gewollten Hinzuziehungsaktes, unabhängig davon, ob es sich um einen Muss-Beteiligten i.S.v. § 274 Abs. 1 FamFG oder - wie hier - um einen Kann-Beteiligten nach § 274 Abs. 4 FamFG handelt (Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Auch wenn das Gericht damit die Mutter dem Grunde nach in das Verfahren einbezogen hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18 - zur Veröffentlichung bestimmt), kann hier nicht unberücksichtigt bleiben, dass das entsprechende Anschreiben des Gerichts zugleich einen ausdrücklichen Hinweis auf § 7 Abs. 4 FamFG enthält, wonach die Mutter beantragen kann, am Verfahren förmlich beteiligt zu werden.

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